Auszug - Protokollabstimmung der 7. Sitzung  

Dem Protokoll wird folgendermaßen geändert:

Die Fraktion der Linken hatte in der letzten Ausschusssitzung eine Änderung des Antrags eingebracht, da Fotoautomaten der Führerscheinbehörde in Hamburg nicht in der Lage waren, schwarze Menschen zu fotografieren und ergänzt: „Bei der Prüfung ist der diskriminierungsfreie Gebrauch zu gewährleisten.“

Die SPD-Fraktion hatte sich mit diesem Vorschlag befasst und bringt den eigenen Antrag nun in folgender geänderter Fassung zur Abstimmung ein: "Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welchem Voraussetzungen in der Bürgerämtern des Bezirks elektronische Bürgerterminals ("Personalausweisautomaten") eingesetzt werden können. Dabei ist die diskriminierungsfreie Benutzung zu berücksichtigen"

 zusätzlich der Satz „Dabei ist die diskriminierungsfreie Benutzung zu prüfen.“, hinzugefügt.

Das Protokoll wird anschließend mit dieser Änderung in der vorliegenden Fassung angenommen.