Auszug - Beauftragtenstelle für queeres Leben schaffen  

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

Herr Hikel nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung und erläutert, dass bei der AG Ressourcen 300 Stellen verteilt wurden. Die Bewertung der Stelle ist bisher noch unklar. Es ist allerdings anzumerken, dass Beauftragten-Stellen meistens nach E11 bewertet werden. Realistischer Weise wird davon ausgegangen, dass die Schaffung der neuen Stelle in der 2. Jahreshälfte abgeschlossen ist.

Die Fraktion der SPD bringt eine Änderung des Antrages ein:

Der erste Absatz wird wie folgt ersetzt:

„Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Schaffung einer Beauftragten Stelle für queeres Leben, folgende Aspekte zu berücksichtigen.“

Die FDP schlägt vor den Antrag zurückzuziehen, wenn doch für den Bezirksbürgermeister alle im Antrag aufgeführten Bulletpoints bereits als selbstverständlich angesehen werden.

Die antragstellenden Fraktionen begründen die Notwendigkeit des Antrags und somit der Schaffung der Beauftragtenstelle für queeres Leben nochmals.

Es ist vor allem nach dem Angriff aufs Q*ube wichtig, Rückhalt zu zeigen und den Menschen klarzumachen, dass sich was verändern muss und in Planung ist.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, Grünen und Nein-Stimmen der AfD und der FDP wird der BVV die Annahme des Antrags, in seiner durch die Fraktion der Grünen geänderten Form, empfohlen.