Frau Sambefski stellt den Antrag vor. Sie bittet darum, Frau von Gélieu das Wort zu geben.
Frau von Gélieu vertritt das Netzwerk Frauen in Neukölln. Der Antrag fordert einen Diskussionsprozess um das Denkmal in Verbindung mit den geplanten ökologischen Maßnahmen in der Hasenheide. Auch das Netzwerk spricht sich für einen solchen Diskussionsprozess aus. Die Geschichte des Denkmals soll kritisch hinterfragt werden, was nicht unbedingt eine Entsorgung bedeuten muss. Der Prozess ist wichtiger als das letztliche Resultat. Das Netzwerk hat angeregt, eine bereits vorhandene Jahn-Ausstellung noch einmal zu zeigen. Das Denkmal sollte ursprünglich an Schaffung des Turnplatzes erinnern. Das heutige Denkmal wurde 1936 gestaltet, als der Turnplatz zum Aufmarschplatz wurde. Wichtig ist auch eine Diskussion um die Ideologie Jahns, der ein maßgeblicher Initiator eines fremdenfeindlichen, völkischen Nationalismus gewesen sei.
Frau Korte nimmt zum Antrag Stellung: Das Bezirksamt hat im vergangenen Jahr den Fachbereich Museum, Stadtgeschichte und Erinnerungskultur neu gebildet. Damit bekommt das Thema Erinnerungskultur eine neue Bedeutung im Bezirk. Wie wichtig und richtig diese Entscheidung war, zeigen die zunehmenden Diskussionen in Politik und Zivilgesellschaft zum Umgang mit dem erinnerungspolitischen Erbe im öffentlichen Raum. Die Umbenennung der Wissmannstraße, die nach einem deutschen Kolonialverbrecher benannt war, war in dieser Debatte nur der Anfang.
Eine Diskussion zu Straßennamen mit antisemitischen Bezügen, die ein Gutachten des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus angeregt hat, steht noch aus. Da müsste es, wenn man der Begründung dieses Antrags folgt, auch um die Jahnstraße gehen.
Bereits in der ersten Sichtung zur Person ist erkennbar, dass Haltung, Worte und Taten des Friedrich Ludwig Jahn in der Betrachtung einer zeitkritischen und entsprechend differenzierten wissenschaftlichen Einordnung bedürfen. Insofern sollte der künftige Umgang mit dem historischen Denkmal zunächst auf einer fundierten historisch-zeitgeschichtlichen Quellenanalyse ruhen, auf deren Basis dann eine kulturpolitische Willensbildung möglich ist, die – wie im Antrag bereits angeregt – mit einem Beteiligungsprozess verbunden sein sollte.
Die Meinungen zu Jahn in der Forschung, aber auch in der Debatte, gehen weit auseinander. Die einen betonen seine unbestrittene Bedeutung für die Turnbewegung in Deutschland. Die anderen sehen in ihm aufgrund von rassistischen und antisemitischen Äußerungen einen Wegbereiter des Nationalsozialismus. Als Sport- und Kulturstadträtin ist es Frau Korte wichtig, dass eine Debatte über Jahn alle Aspekte seines Wirkens und Schaffens mit einbezieht. Auch die sportpolitischen. Sie ist deswegen auch bereits im Kontakt mit dem Landessportbund.
Der Umgang mit Jahn hat auch eine gesamtstädtische Bedeutung. Auch in Pankow gibt es eine Debatte um den Jahn-Sportpark. Wie mit der Erinnerung an Jahn umgegangen werden soll, muss Gegenstand dieser öffentlichen Debatte sein.
Frau Korte weist darauf hin, dass die personellen und finanziellen Kapazitäten sowohl des Fachbereichs Museum, Stadtgeschichte und Erinnerungskultur als auch die des Fachbereichs Sport begrenzt sind. Sie verweist hierbei auf den ebenfalls vorliegenden Antrag zur Jahnsporthalle. Nach ihrer Auffassung muss dieser Antrag auch in diesem Kontext behandelt werden.
Im Falle einer Beschlussfassung werde sich das Bezirksamt selbstverständlich mit Jahn befassen. Frau Korte schließt aber aus, dass das noch in diesem Jahr sein wird. In jedem Fall müssten zur Initiierung von partizipativen Prozessen entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Der Fachbereich MSE könne hierbei flankierend eine beratende Rolle einnehmen – soweit dies im Rahmen der bereits bestehenden Aufgaben möglich sei. Der Fachbereich selbst kann im vorliegenden Fall weder die Moderation des Beteiligungsprozesses noch die gutachterliche Stellungnahme übernehmen. Frau Korte weist darauf hin, dass das Denkmal in einer öffentlichen Grünanlage steht. Damit ist der Handlungsauftrag an das Straßen- und Grünflächenamt zu adressieren.
Die von Frau von Gélieu erwähnte Ausstellung kann erneut gezeigt werden. Termin und Ort sind aber noch offen.
Herr Blesing thematisiert die Tafeln am Fuß des Denkmals, die auch bereits restauriert wurden. Eine mögliche Umgestaltung müsse auch in Betracht ziehen, was an Ort und Stelle erhalten bleiben sollte. Nötig sei eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung. Zum Ort gehöre mehr als das Denkmal und der Name Jahn.
Herr Leppek freut sich darüber, dass die Ausstellung erneut gezeigt werden soll. Die FDP werde gegen Antrag stimmen. Jahn sei eine ambivalente Persönlichkeit. Er will seinen Antisemitismus und seine Fremdenfeindlichkeit nicht beschönigen. Jahn habe sich aber auch gegen den Ständestaat gestellt und sich für mehr Mitbestimmung ausgesprochen. Eine kritische Betrachtung sei nötig.
Herr Sahin betrachtet Jahn ebenfalls als ambivalente Persönlichkeit. Er betont, dass der Antrag ergebnisoffen formuliert ist. Ein Diskussionsprozess sei wichtig. Das Gedenken im öffentlichen Raum müsse ständig neu verhandelt werden. Ein Ergebnis kann auch sein, dass das Denkmal erhalten bleibt. Die Grünen stimmen dem Antrag zu.
Herr Glücklich ist ebenfalls der Auffassung, dass der Umgang mit Jahn eine gesamtstädtische Angelegenheit ist. Er bittet das Bezirksamt, sich auch künftig eng mit dem LSB und dem Senat abzustimmen.
Frau Klein dankt Frau von Gélieu für die Erläuterungen. Über den Umgang mit dem Antrag müsse letztlich der Ausschuss GUNK entscheiden. In jedem Fall braucht es zusätzliche Haushaltsmittel und einen langen Atem. Die Diskussion müsse aber angegangen werden.
Abstimmung:
J: Grüne, Linke, SPD (2)
N: CDU, AfD, FDP
E: SPD (3)
Damit ist der Antrag angenommen (6/5/3).
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DGS
