Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, im Durchgang Gielower Straße/Buschkrugallee die Schilder „Fußgänger“ (Zeichen 239) durch Schilder „gemeinsamer Fuß- und Radweg“ (Zeichen 240) auszutauschen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Die Fraktion der SPD erläutert den Antrag. Der Weg zwischen Gielower Straße und Buschkrugallee werde de facto auch von Radfahrern genutzt.

Herr Blesing betont, dass das Tiefbauamt den Antrag prüfen wird, da für die Anordnung von Zeichen 240 Gemeinsamer Fuß- und Radweg bestimmte bauliche Kriterien erfüllt sein müssen.

Die Fraktion der SPD stellt daraufhin den Antrag zurück, bis das Tiefbauamt den Vorschlag geprüft hat.

Herr BzStR Blesing berichtet, dass die Verwaltung aus der vorigen Sitzung den Auftrag hatte, die Breite des Weges für die Anordnung eines gemeinsames Fuß- und Radweges zu prüfen. Der Weg wäre breit genug, um die gemeinsame Nutzung anzuordnen, jedoch mündet der Weg auf einen Fußgängerweg mit einer großflächigen Zufahrt (ehemalige Tankstelle). Hier müsste der Radfahrer dann auf jeden Fall absteigen. Als pragmatische Lösung schlägt die Verwaltung jedoch vor, dass Schild „ausschließlich Fußgänger“ abzumontieren, sodass das Ordnungsamt hier keine Möglichkeit hat, Fahrradfahrer aufzuschreiben und beide Parteien mit gegenseitiger Rücksichtnahme den Weg nutzen können.

Herr Stempel sieht dies als eine kostengünstige und kreative Lösung und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und zieht seinen Antrag zurück.

Das Tiefbauamt wird die Schilder abmontieren und in den kommenden Monaten die Entwicklung in diesem Bereich beobachten.

Der Antrag in folgender Fassung wird von der antragstellenden Fraktion der SPD zurückgezogen:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, im Durchgang Gielower Straße/Buschkrugallee die Schilder „Fußgänger“ (Zeichen 239) durch Schilder „gemeinsamer Fuß- und Radweg“ (Zeichen 240) auszutauschen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.