Auszug - Straßenverkehr vor "Scheibenbesetzern" schützen
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Die Fraktion der CDU erläutert den Antrag. Es ist auffällig, dass in der Sonnenallee an verschiedenen Kreuzungen während der Rotphase sog. „Scheibenbesetzer“ ihre Dienste anbieten. Dies ist verkehrsgefährdend und obendrein lästig. Herr Blesing schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen, da die Straßenverkehrsbehörde keine Möglichkeiten hat, dies zu unterbinden. Ergebnis: Der Antrag wird an den Ausschuss für Wirtschaft weitergeleitet. |
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