Auszug - Autohandelsplatz Tempelhofer Weg  

Herr Scharmberg erläutert den Antrag und die Dringlichkeit von Maßnahmen, die die negativen Auswirkungen des Autohandels vermindern sollen.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass der Antrag im Wirtschaftsausschuss ebenfalls beraten wird. Das Ordnungsamt  ist auf Grund der Vielzahl massiver Beschwerden über Störungen, die  durch den Autohandel verursacht werden, ständig präsent.

Herr Krüger berichtet, dass der Polizeiabschnitt 56 ebenfalls verstärkt Kontrollen durchführt.

Herr Blesing erläutert hierzu, dass der Autohandel auf dem „Thyssen-Gelände“ in Tempelhof unmittelbar an das öffentliche Straßenland in Neukölln angrenzt. Der Gehweg ist zwar schon Neuköllner Gebiet, dennoch ist die direkte Einflussnahme auf die Autohandelsfirmen kaum möglich. Die Ursachen der Beschwerden sind eigentlich weniger auf die Pächter zurückzuführen, als vielmehr auf die durch den Autohandel angezogene „Klientel“.  Sämtliche negative Auswirkungen, wie z.B. das Abstellen von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen in der Karl-Elsasser-Straße, das Übernachten von Händlern im Treseburger Ufer und die damit verbundenen Verschmutzungen der Grünanlage, die frühmorgens stattfindenden Probefahrten im Wohnviertel, die Konflikte zwischen Autohändlern und Anwohnern und das Blockieren des Tempelhofer Weges durch große LKW-Transporter spielen sich in Neukölln ab.

Der Bürgermeister und auch die Abteilung Bauwesen sind deshalb im intensiven und ständigen Kontakt mit dem Bezirksamt Tempelhof. Von dort muss im Zuge bauordnungsrechtlicher Maßnahmen direkt Druck auf den Vermieter des Geländes aufgebaut werden. Herr Blesing betont, dass man mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Straßenverkehrsbehörde die Situation nicht wirksam in den Griff bekommen wird, zumal die Anwohner der Karl-Elsasser-Straße und Umgebung keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Sperrungen wünschen. Das Gebiet würde dadurch „abgehängt“ und nur über die Germaniapromenade erschlossen werden, wenn man das Treseburger Ufer und die Karl-Elsasser-Straße durch bauliche Maßnahmen schließt. Die Anwohner müssten dadurch enorme Umwege in Kauf nehmen.

Die Fraktion der Grünen plädiert für eine Sperrung des Treseburger Ufers.

Herr Seidel, Anwohner der Karl-Elsasser-Straße bestätigt die geschilderten Zustände, spricht sich aber gegen eine Sperrung des Treseburger Ufers aus, da die Gebrauchtwagenhändler trotzdem zum Treseburger Ufer gelangen werden, indem sie durch das Wohngebiet fahren. Er hat den Eindruck gewonnen, dass auf dem Thyssen-Gelände noch keine Veränderungen seitens des Vermieters vorgenommen wurden, obwohl dies im Sommer in Aussicht gestellt wurde. Es sollten Rangierflächen auf dem Gelände geschaffen werden, wo Ladetätigkeiten abgewickelt werden können.

Die Fraktion der Grauen spricht sich für die Annahme des Antrages aus.

Die FDP-Fraktion fragt nach, wer die Kosten für das Aufstellen von Containern übernehmen soll? Herr Blesing betont, dass dies eine Aufgabe des Vermieters bzw. der Gebrauchtwagenhändler ist.

Herr Scharmberg lässt über den Antrag abstimmen.

Ergebnis : einstimmige Annahme des Antrages