Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Antrag wird in den Sozialausschuss überwiesen.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Frankl, der den Antrag zur Drs. 0137/XXI „Übernahme gestiegener Heizkosten für Transferleistungsbeziehende sicherstellen“ begründet. Herr BzStR Liecke weist zunächst darauf hin, dass die in dieser Thematik eingebrachte Große Anfrage im Rahmen der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr beantwortet wurde. Er führt weiterhin aus, dass sofern nicht die Angemessenheitsfiktion nach § 141 Abs. 3 SGB XII greift, sich die Angemessenheit der Heizkosten im ganzen Land Berlin und damit auch im Bezirk Neukölln an den Vorgaben der AV-Wohnen und ihren Anlagen bemisst. Er schlägt vor den Ausschussmitgliedern ein umfangreiches Papier mit den Ausführungen der Fachebene zur Verfügung zu stellen, um anschließend zu überlegen, ob der Antrag weiter aufrechterhalten werden soll. (siehe Anlage) Der Ausschussvorsitzende macht deutlich, dass er zwar durchaus ein Weisungsrecht gegenüber dem Jobcenter hinsichtlich der Kosten der Unterkunft sieht, es jedoch nicht für umsetzbar hält, per Beschluss ein allgemeines Weisungsrecht zu fixieren. Der Antrag ist gut gemeint, aber aus seiner Sicht rechtlich nicht umsetzbar. Herr Leppek stimmt dem Ausschussvorsitzenden zu und wird dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei bereits um gängige Verwaltungspraxis handelt. Im Anschluss an die Debatte nimmt Herr Pohl das Angebot von Herrn BzStR Liecke gerne an und bittet die Ausführungen der Fachebene zu Protokoll zunehmen. Er stellt den in Rede stehenden Antrag zurück.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Frankl, der den Antrag zur Drs. 0137/XXI „Übernahme gestiegener Heizkosten für Transferleistungsbeziehende sicherstellen“ lediglich noch einmal kurz begründet, da dies bereits ausführlich in der 2. Ausschusssitzung erfolgte. Der in Rede stehende Antrag wurde in der 2. öffentlichen Sitzung zunächst zurückgestellt, damit den Ausschussmitgliedern ein umfangreiches Papier mit den Ausführungen der Fachebene zur Verfügung gestellt, werden konnte, um anschließend zu entscheiden, ob der Antrag weiter aufrechterhalten werden soll. Herr Frankl bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung und informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass er aufgrund der nunmehr vorliegenden Erkenntnisse den Antrag zurückzieht. Der Ausschussvorsitzende Herr Szczepanski begrüßt diese Entscheidung und berichtet, dass er bereits Kontakt zur Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin Neukölln -  Frau Dr. Brendel – aufgenommen hat und sie voraussichtlich an der kommenden 4. Ausschusssitzung teilnehmen wird. Im Rahmen dieser Sitzung besteht dann die Möglichkeit die Thematik der gestiegenen Heizkosten noch einmal zu besprechen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen seines Weisungsrechts die geltenden Regelungen für die Übernahme der Kosten für Heizung im SGB II sowie im SGB XII dahingehend zu ergänzen, dass Nachforderungen für Heizkosten als konkret angemessen zu bewerten sind, wenn sie sich im Rahmen von Preissteigerungen seit Erlass der geltenden Richtwerte beruhen. In diesen Fällen ist davon auszugehen ist, dass sie nicht auf einem Mehrverbrauch, sondern auf gestiegenen Preisen beruhen. Die Prüfung, ob eine Nachforderung sich im Rahmen von Preissteigerungen bewegt, muss von Amts wegen erfolgen, sofern der Erlass der geltenden Regelungen länger als einen Monat vom Ende des Abrechnungszeitraum zurückliegt. Dabei müssen die geltenden Richtwerte um die amtlich ermittelte Preissteigerung für den jeweiligen Energieträger erhöht werden. Die Preissteigerung seit Erlass der geltenden Richtwerte ist beim Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg, alternativ beim Statistischen Bundesamt zu erfragen. Dabei ist die Steigerung für die Energieträger gesondert zu erfragen. Sofern die Summe aus Vorauszahlungen und Nachforderung unterhalb der erhöhten Richtwerte liegt, ist die Nachforderung zu übernehmen.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.