Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Frau Manteuffel erhält erneut das Wort und begründet auch diesen Antrag. Herr BzStR Biedermann bittet um Erläuterung, wie es zu der Einschätzung der Verkehrssituation für Fußgänger*innen gekommen sei. Der dortige Bereich ist bisher nicht auffällig. Herr Oegel schlägt zur weiteren Klärung eine Vertagung vor.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Schulze erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr Voskamp zeigt für ein besseres Verständnis ein Luftbild und auch der Geschäftsführer der Kita äußert sich zum Antrag. Dadurch wird nicht ganz klar, wo genau die im Antrag genannten Vorkehrungen erfolgen sollen. Herr BzStR Biedermann schlägt daher einen Vor-Ort-Termin vor, um dann diskutieren und prüfen zu können, was konkret möglich ist. Der Vorsitzende begrüßt den Vorschlag und erfragt bei Herrn Schulze als Antragsteller, ob er diesen Vorschlag aufgreifen möchte. Herr Schulze stimmt zu. Herr BzStR Biedermann wird somit mit Herrn Schulze und dem Geschäftsführer der Kita einen Termin vereinbaren. Der Antrag wird vertagt.

Der Vorsitzende leitet unter Hinweis auf den stattgefundenen Vor-Ort-Termin kurz ein und übergibt das Wort an Herrn Schulze. Dieser berichtet dem Ausschuss über den Termin, welcher für ihn zu zwei Ergebnissen führt. Infolgedessen ist für ihn auch die Einbringung eines zusätzlichen Antrags aus dem Ausschuss heraus sinnvoll, welchen er im Laufe der heutigen Besprechung noch vorstellen wird. Herr BzStR Biedermann bestätigt die Ausführungen von Herrn Schulze zum Ortstermin. Demnach geht es darum, ein zeitlich eingeschränktes Parkverbot direkt vor der Kita einzurichten und zudem die Einrichtung einer markierten Sperrfläche im Kreuzungsbereich zu prüfen. Letzteres erläutert Herr BzStR Biedermann an einem Beispielfoto aus der Gerlinger Straße. Der Vorsitzende bittet, bevor über einen neuen Antrag gesprochen wird, zunächst um abschließende Debatte des hiesigen Antrags. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski und Frau Reichenbach. Herr Schulze führt dazu aus, dass sich der eine, vorliegende Antrag mit der Sicherung des Kreuzungsbereichs befasst und der zusätzliche Antrag nun als Ergänzung zum Ergebnis des Ortstermins die Einrichtung einer „Lieferzone“ mit einem zeitlich befristeten Parkverbot zum Inhalt hat. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski, Frau Reichenbach, Frau Steinborn, Herrn Schulze und Herrn Leppek. Aufgrund der Ausführungen, welche keine Ablehnung aber Diskussionsbedarf signalisieren, entscheidet sich Herr Schulze daraufhin, heute keinen zusätzlichen Antrag einzubringen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei zwei Enthaltungen (SPD, AfD) mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Kreuzungsbereich Johannisthaler Chaussee / Baumläuferweg Vorkehrungen zu treffen, damit Fußgänger die Johannisthaler Chaussee sicher überqueren können. Denkbar wären z.B. Vorstreckungen oder Barken, damit die Überwege nicht zugeparkt werden.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.05.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, im Kreuzungsbereich Johannisthaler Chaussee / Baumläuferweg Vorkehrungen zu treffen, damit Fußgänger die Johannisthaler Chaussee sicher überqueren können.

In Folge fand am 05.05.2022 ein Ortstermin mit dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, der Mitarbeitern aus dem Straßen- und Grünflächenamt und der Kitaleitung statt, bei dem die Situation und konkrete Verbesserungsmöglichkeiten besprochen wurden.

Um die Sicherheit der Kinder und auch aller anderen Fußgänger*innen am Kreuzungsbereich Johannisthaler Chaussee / Baumläuferweg zu gewährleisten, hat das Bezirksamt in der Folge dort eine Sperrfläche in Verbindung mit Regelplan 200 (Fußgängersymbol) gebaut. Im Oktober wurden die Sperrflächenmarkierungen aufgebracht und im November die entsprechenden Schilder aufgestellt. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 20.01.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.