Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Straßenneubaumaßnahmen

Folgende Neubauvorhaben wurden in 2021 fertig gestellt:

-       Stuttgarter Straße zwischen Thiemannstraße und Treptower Straße mit einem Schritt-Tempo-Bereich vor der Eduard-Möricke-Grundschule

-       Braunschweiger Straße – Einmündungsbereich zur Sonnenallee und der Abschnitt zwischen Sonnenallee und Brusendorfer Straße. Der KFZ-Verkehr kann von der Sonnenallee nicht mehr in die Braunschweiger Straße einbiegen.

Straßeninstandsetzungsmaßnahmen (umgangssprachlich Schlaglochsanierungsprogramm)

Maßnahmen in Gehwegbereichen in 2021 (13 Maßnahmen)

-       Wildenbruchplatz zw. Wildenbruchstraße und Finowstraße

-       Herrnhuter Weg zw. KMS und Richardstraße südl. Seite

-       Emser Straße zw. Haus Nr. 107-112, sowie zwischen Haus Nr. 32-36

-       Kienitzer Straße Haus Nr. 108 Ecke Weisestraße Haus Nr. 22

-       Ortolanweg zw. Trappenpfad und Wendehals Weg

-       Kölner Damm von Sportplatz in Richtung Johannisthaler Chaussee einschl. Radweg nordöstl. Seite

-       Fuchsienweg zw. Stubenrauchstraßen und Löwenzahnweg, beide Straßenseiten

-       Beifußweg zw. Schneeballenweg und Fenchelweg, südl. Seite

-       Neuköllner Straße in Teilstücken zw. Bildhauer Weg und Alt-Rudow

-       Glockenblumenweg von Stubenrauchstraße bis Löwenzahnweg, südl. Seite

-       Blaschkoallee von Riesestraße bis ca. 100m vor Britzer Damm, nördl.Seite (Antrag aus XX. Wahlperiode)

-       Heinrich-Schlusnus-Straße auf Höhe Herbert-Krause-Park, nördliche Seite

-       Zwillingsstraße in Teilstücken ggü. Kepler Grundschule

Maßnahmen zur Instandsetzung von Fahrbahnen in 2021 (5 Maßnahmen)

-       Hobrechtstraße zw. Maybachufer und Bürknerstraße

-       Am Oberhafen

-       Buckower Damm von Mollner Weg bis hinter Gerlinger Straße – zusätzliche Fahrbahninstandsetzung im Zusammenhang mit Leistungen der Berliner Wasserbetriebe zur Erneuerung der Abwasserdruckleitung.

-       Gradestraße von Cafeastraße bis BAB, nördl. Seite

-       Britzer Damm zw. Tempelhofer Weg und Koppelweg - zusätzliche Fahrbahninstandsetzung im Zusammenhang mit Leistungen der Berliner Wasserbetriebe zur Erneuerung der Abwasserdruckleitung

-       Kleinteilige Instandsetzungen in Teilbereichen in diversen Straßen

Kiezspaziergang Schillerpromenade

 Am 30.10.2021 hat es einen Aktionstag „Lebendiges Quartier Schillerpromenade“ gegeben, in dessen Rahmen auch die Planung zur künftigen Fahrradstraße in der Oderstraße (von Leinestraße bis Herrfurthstraße) in mehreren Varianten vorgestellt werden. Künftig soll der für den Radverkehr vorgesehene Asphaltstreifen von jetzt ca. 4 m auf eine Breite von 5,50 m erweitert werden. Die Breite von 5,50 schreibt der Leitfaden für Fahrradstraßen vor. Damit wird auch die Stellplatzanordnung verändert: an der Häuserseite wird künftig Längsparken angeordnet. In der Summe fallen dadurch Parkplätze weg, die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen aber deutlich erhöht. Es wird jeweils an den Einmündungen und Toren zum THF gesicherte Querungsstellen geben und der alte abgenutzte Asphaltweg entlang des Zaunes zum THF wird entsiegelt. Die von Frau Reichenbach angesprochenen „Varianten“ beziehen sich lediglich auf unterschiedliche Lösungen zur Querung der Oderstraße. Einerseits kommen Gehwegvorstreckungen zum Einsatz und dort wo es die Schleppradien von LKW´s ermöglichen, sollen Mittelinseln gebaut werden (Höhe Kienitzer Straße, Okerstraße und Leinestraße). Herr Biedermann sagt zu, den aktuellen Stand der Planungen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Der südliche Teilabschnitt sollte eigentlich schon fertiggestellt sein (bezirkliche Investitionsbaumaßnahme). Allerdings gibt es hier immer noch die nicht gelöste technische Problemstellung der Regenwasserentwässerung, weil neue Regenwasserkanäle nur noch ausnahmsweise gebaut werden dürfen. Der Bezirk befindet sich hierzu noch in der Klärung mit der SenUVK, der Neubau des Regenwasserentwässerungskanals muss im Anschluss durch die Berliner Wasserbetriebe geplant und umgesetzt werden.  Insofern ist die zeitliche Perspektive für die Umsetzung gegenwärtig offen.

Reuterkiez

Am 25.01.2022 findet von 17.30 bis 20.30 die 2. Beteiligungswerkstatt zum Verkehrskonzept Reuterkiez im Auftrag des Bezirksamtes Neukölln in digitaler Form statt. Herr BzStR Biedermann lädt die Mitglieder des Ausschusses herzlich ein. Flyer und Einladung werden über das BVV-Büro versendet.

Außenanlagen Gastronomie Sondernutzungsgebühren

Die bis zum 31.12.2021 gegebene Möglichkeit, auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten zu verzichten und den Einnahmeausfall kompensiert zu bekommen, ist bisher vom Senat nicht verlängert worden. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bezirkes werden die Gebühren zunächst erhoben und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zurückerstattet.

BVG

Die BVG hat dem Bezirksamt einige zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 vorgenommenen Verbesserungen für den Bezirk Neukölln mitgeteilt, kurz skizziert wie folgt:

-            U 8 - Verzicht auf Taktausdünnungen in den Schulferien

-            M 41 - diverse Taktverkürzungen

-            M 43 - Einführung als neue Metrolinie (ersetzt die Linie 104)

-            172 - diverse Taktverkürzungen

-            N 94 - teilweise neue Streckenführung entsprechend der Tageslinie 194

-            M 44 - kleinere Taktverbesserungen

-            X 7 - montags bis freitags, sowie sonntags bis Mitternacht im 10-Minuten-Takt

Coronasituation

Das Bezirksamt hat gestern lange und umfassend die aktuelle Situation mit stark steigenden Inzidenzen erörtert. Der deutliche Anstieg der Infektionszahlen hat Auswirkungen auf die Arbeit des bezirklichen Pandemiestabs und damit auch des gesamten Bezirksamtes. Die derzeitigen Entwicklungen werden dazu führen, dass zur Unterstützung des Pandemiestabs und durch die absehbar zusätzlich angespannte Personalsituation durch Erkrankung/Isolation/Quarantäne viele andere Verwaltungsangelegenheiten mehr Zeit brauchen werden. Herr BzStR Biedermann bittet hierfür um Verständnis.