Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Oegel erhält das Wort und begründet die Intention des Antrags. Herr BzStR Biedermann erklärt, dass der Bezirk entsprechende Maßnahmen gern prüfen könne.

Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützen den Antrag und erklären zudem den Beitritt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine entsprechende Halteverbotsmaßnahme, z. B. Fahrbahnmarkierung, an der Neuköllner Straße auf der Seite/Höhe Kleestraße zum Übergang zur Mittelinsel einzusetzen, damit dieser Übergang u.a. für Schülerinnen und Schüler der Fliederbusch-Grundschule nicht mehr regelmäßig durch parkende LKWs gefährdet wird.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26.01.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich für eine Halteverbotsmaßnahme an der Neuköllner Straße auf der Seite/Höhe Kleestraße zum Übergang zur Mittelinsel einzusetzen, damit dieser Übergang u.a. für Schülerinnen und Schüler der Fliederbusch-Grundschule nicht mehr regelmäßig durch parkende LKWs gefährdet wird.

Um die Sicherheit bei der Überquerung der Straße zu erhöhen, hat die Straßenverkehrsbehörde am 30.08.2022 Fahrbahnmarkierungen nach Regelplan 200 angeordnet. Diese sind mittlerweile umgesetzt.

Das Bezirksamt sieht die Bitte um Prüfung aus dem BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 20. Dezember 2022

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.