TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Schulreinigung |
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0512/XXI |
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Ö 1.2 |
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Sanierung Hasenheide - Entfernung Denkmal "Turnvater Jahn" |
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0537/XXI |
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Ö 1.3 |
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Städtepartnerschaft |
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0538/XXI |
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Ö 1.4 |
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Zustände am Sozialamt |
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0540/XXI |
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Ö 1.5 |
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E-Rollis und Vermüllung durch Hochzeitsparties |
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0541/XXI |
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Ö 1.6 |
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Wohngeld |
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0542/XXI |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 2.1 |
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0596/XXI - Obdachlose und „Little Homes“ schützen |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 3.1 |
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Konsensliste - Überweisungsliste |
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Ö 3.2 |
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Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme gemäß § 57 GO BVV |
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Ö 4 |
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Entschließungen |
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Ö 4.1 |
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Failed District Neukölln: Nur eine funktionale Verwaltung ist in der Lage die Daseinsvorsorge der Menschen sicherzustellen |
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0567/XXI |
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Ö 5 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 5.1 |
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Abschluss der Zielvereinbarung zwischen der Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin-Neukölln, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Süd und dem kommunalen Vertreter des Bezirksamtes Berlin-Neukölln für das Jahr 2022 |
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0570/XXI |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 6.1 |
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Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin im Jahr 2023 |
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0539/XXI |
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Ö 6.2 |
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Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2021
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0571/XXI |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird in der Fassung der Anlage mit folgenden Abschlussergebnissen genehmigt: Summe der Ist-Einnahmen | 1.009.218.542,54 EURO | Summe der Ist-Ausgaben | 1.002.249.458,71 EURO | Kassenmäßiges Jahresergebnis | 6.969.083,83 EURO |
Begründung und Rechtsgrundlage: Gemäß § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) wird nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufgestellt. Sie ist ein Teil der Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes Berlin, die der Senat nach Artikel 94 der Verfassung von Berlin und nach den §§ 80 - 87 und 114 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung aufzustellen und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen hat. Darüber hinaus verpflichtet § 4 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen und das erwirtschaftete Abschlussergebnis auf die Globalsumme für den nächsten aufzustellenden Bezirkshaushaltsplan vorzutragen. Über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG, allerdings vorbehaltlich der Entlastung des Senats durch das Abgeordnetenhaus aufgrund der Haushalts- und Vermögensrechnung. Die beiliegende Bezirkshaushaltsrechnung entspricht in ihrer Gestaltung den geltenden Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (Nr. 9 AV § 80 LHO in der Fassung vom 30.01.2009, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2020). Sie weist nach, mit welchen Ergebnissen die Verwaltung gegenüber dem Bezirkshaushaltsplan gewirtschaftet hat. Sie ist im Wesentlichen ein Rechenschaftsbericht in Zahlen über die Haushaltswirtschaft des Bezirksamtes. Im Rahmen der Bezirkshaushaltsrechnung ist auch ein Nachweis der Umsätze für jeden Titel im Haushaltsplan zu erstellen (Tabelle 300 - „Rechnungsnachweisung“). Aufgrund des erheblichen Umfangs wird dieser Nachweis in elektronischer Form bereitgestellt. Er ist unter dem unten genannten Pfad abrufbar. Bei Bedarf kann ein Druckexemplar aufgeliefert werden. Um dem Wunsch nach Transparenz nachzukommen, sind auch alle weiteren Tabellen der Bezirkshaushaltsrechnung im PDF-Format elektronisch abrufbar. Die Erstellung der Tabellen im Excel-Format ist gemäß der Senatsverwaltung für Finanzen nicht möglich. Deshalb wird zusätzlich die aktuellste Haushaltsüberwachungsliste des Jahres 2021 im Excel-Format zur Verfügung gestellt. Die Dateien befinden sich auf Laufwerk I:\Steuerungsdienst\SE_Finanzen\Haushalt\Haushalts- und Vermögensrechnung\2021\Haushaltsrechnung. Berlin-Neukölln, 08. November 2022 Hikel Bezirksbürgermeister |
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19.12.2022 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit |
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Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Hikel begründet den Antrag und nimm aus Sicht der Verwaltung Stellung dazu. Die beiliegende Bezirkshaushaltsrechnung entspricht in ihrer Gestaltung den geltenden Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung. Sie weist nach, mit welchen Ergebnissen die Verwaltung gegenüber dem Bezirksplan gewirtschaftet hat und ist im Wesentlichen ein Rechenschaftsbericht in Zahlen über die Haushaltswirtschaft des Bezirksamtes. Über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung muss die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG entscheiden. Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2021 weist folgende Abschlussergebnisse aus: Summe der Ist-Einnahmen: 1.009.218.542,54 EURO Summe der Ist-Ausgaben: 1.002.249.458,71 EURO Kassenmäßiges Jahresergebnis: 6.969.083,83 EURO Das ausgewiesene Jahresergebnis wird als Einnahme in das Jahr 2023 übertragen. Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, Grünen und CDU sowie bei Enthaltung der FDP und AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.
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25.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 12.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) |
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Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird in der Fassung der Anlage mit folgenden Abschlussergebnissen genehmigt: Summe der Ist-Einnahmen | 1.009.218.542,54 EURO | Summe der Ist-Ausgaben | 1.002.249.458,71 EURO | Kassenmäßiges Jahresergebnis | 6.969.083,83 EURO |
Begründung und Rechtsgrundlage: Gemäß § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) wird nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufgestellt. Sie ist ein Teil der Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes Berlin, die der Senat nach Artikel 94 der Verfassung von Berlin und nach den §§ 80 - 87 und 114 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung aufzustellen und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen hat. Darüber hinaus verpflichtet § 4 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen und das erwirtschaftete Abschlussergebnis auf die Globalsumme für den nächsten aufzustellenden Bezirkshaushaltsplan vorzutragen. Über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG, allerdings vorbehaltlich der Entlastung des Senats durch das Abgeordnetenhaus aufgrund der Haushalts- und Vermögensrechnung. Die beiliegende Bezirkshaushaltsrechnung entspricht in ihrer Gestaltung den geltenden Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (Nr. 9 AV § 80 LHO in der Fassung vom 30.01.2009, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2020). Sie weist nach, mit welchen Ergebnissen die Verwaltung gegenüber dem Bezirkshaushaltsplan gewirtschaftet hat. Sie ist im Wesentlichen ein Rechenschaftsbericht in Zahlen über die Haushaltswirtschaft des Bezirksamtes. Im Rahmen der Bezirkshaushaltsrechnung ist auch ein Nachweis der Umsätze für jeden Titel im Haushaltsplan zu erstellen (Tabelle 300 - „Rechnungsnachweisung“). Aufgrund des erheblichen Umfangs wird dieser Nachweis in elektronischer Form bereitgestellt. Er ist unter dem unten genannten Pfad abrufbar. Bei Bedarf kann ein Druckexemplar aufgeliefert werden. Um dem Wunsch nach Transparenz nachzukommen, sind auch alle weiteren Tabellen der Bezirkshaushaltsrechnung im PDF-Format elektronisch abrufbar. Die Erstellung der Tabellen im Excel-Format ist gemäß der Senatsverwaltung für Finanzen nicht möglich. Deshalb wird zusätzlich die aktuellste Haushaltsüberwachungsliste des Jahres 2021 im Excel-Format zur Verfügung gestellt. Die Dateien befinden sich auf Laufwerk I:\Steuerungsdienst\SE_Finanzen\Haushalt\Haushalts- und Vermögensrechnung\2021\Haushaltsrechnung. Berlin-Neukölln, 08. November 2022 Hikel Bezirksbürgermeister Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU bei Enthaltung der LINKEN, der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 7.1 |
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Wahl von Mitgliedern des Ehrenamtlichen Dienstes in Sozialkommissionen bzw. Sondersozialkommissionen |
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0568/XXI |
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Ö 7.2 |
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Wahl von ehrenamtlichen Mitgliedern des Milieuschutzbeirates |
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0569/XXI |
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Ö 8 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 8.1 |
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Servicebüro für die Mieterinnen und Mieter schon lange geschlossen |
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0573/XXI |
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Ö 8.2 |
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Arbeitssuchende Mitarbeiter*innen im Schuldistanzteam |
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0574/XXI |
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Ö 8.3 |
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Chanukka 2022 in Neukölln |
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0575/XXI |
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Ö 8.4 |
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Aufstockung der Leistungsverträge im Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung |
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0576/XXI |
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Ö 8.5 |
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Sachbeschädigung an Kulturgütern durch Klimaterroristen in Berliner Museen |
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0577/XXI |
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Ö 8.6 |
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Antisemitismus-Vorfall im Kulturzentrum Oyoun
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0578/XXI |
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Ö 8.7 |
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Plakat in der Sonnenallee 7 |
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0579/XXI |
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Ö 8.8 |
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Umsetzungsstand angemeldete Typensporthallen |
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0580/XXI |
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Ö 8.9 |
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„Der deutsche Imperialismus und die Palästina-Frage“ |
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0581/XXI |
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Ö 8.10 |
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Ramadan-Broschüre für Grundschulen? |
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0582/XXI |
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Ö 8.11 |
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Baugerüst in der Karl-Marx-Straße 170 |
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0583/XXI |
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Ö 8.12 |
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Welche Rolle spielt Beteiligung in der Rekommunalisierungsplanung der Schulreinigung? |
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0584/XXI |
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Ö 8.13 |
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Black-Out bei Katastrophen-Leuchttürmen in Neukölln? |
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0585/XXI |
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Ö 8.14 |
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Mieter*innen aus der Nogatstraße ausgesperrt und alleingelassen |
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0586/XXI |
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Ö 8.15 |
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Amt für Soziales in Neukölln dauerhaft überlastet! |
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0587/XXI |
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Ö 8.16 |
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Schulessen an der Peter-Petersen-Schule |
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0588/XXI |
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Ö 8.17 |
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Neuköllner Buddy Bär |
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0589/XXI |
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Ö 8.18 |
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Denkmalschutz für Kriegsverbrecher? |
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0590/XXI |
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Ö 8.19 |
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Finanzielle Unterstützung der 650 Jahrfeiern Rudow & Buckow |
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0591/XXI |
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Ö 8.20 |
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Rekommunalisierung der Schulreinigung ermöglichen |
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0592/XXI |
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Ö 8.21 |
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Stand der Einführung von Parkraumbewirtschaftung |
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0593/XXI |
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Ö 8.22 |
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Polizei- und Feuerwehreinsätze im Bezirk Neukölln am Halloween-Abend |
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0594/XXI |
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Ö 8.23 |
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Vergrößert die zweiwöchige Schließung des Sozialamts Neukölln die soziale Not? |
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0595/XXI |
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Ö 9 |
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Mitteilungen |
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Ö 9.1 |
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Energetische Sanierung bezirklicher Liegenschaften |
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0239/XXI |
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Ö 9.2 |
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Neuköllner Bildungseinrichtung "Jack" über 2022 hinaus erhalten |
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0460/XXI |
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Ö 10 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB |
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Ö 10.1 |
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Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden! |
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0811/XX |
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Ö 10.2 |
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Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62 |
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1470/XX |
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Ö 10.3 |
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Gegen Altersarmut - Über Grundsicherung im Alter informieren |
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1505/XX |
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Ö 10.4 |
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Ersatz für ausgefallene Einbürgerungsfeiern |
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2259/XX |
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Ö 10.5 |
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Saubere Entsorgung sicherstellen! |
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2265/XX |
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Ö 10.6 |
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Tiny Houses - Win-Win für den Bezirk |
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0079/XXI |
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Ö 10.7 |
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HEROES-Finanzierung sicherstellen! |
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0177/XXI |
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Ö 10.8 |
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Fairtrade-Town: Sichtbarkeit der bezirklichen Auszeichnung verbessern |
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0230/XXI |
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Ö 11 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 11.1 |
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Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine |
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0506/XXI |
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Ö 11.2 |
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Neuköllner Schulen in der Investitionsplanung |
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0507/XXI |
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Ö 11.3 |
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Schwere Verfehlungen der Gesundheitsstadträtin Blumenthal |
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0508/XXI |
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Ö 11.4 |
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Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung |
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0509/XXI |
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Ö 12 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 12.1 |
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Reinigung Rudower Fließ |
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0346/XXI |
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Ö 12.2 |
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Konsequent sein: Hasenheide einzäunen |
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0397/XXI |
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Ö 12.3 |
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Grünstreifen entlang des Teltowkanals aufwerten |
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0410/XXI |
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Ö 12.4 |
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Durchfahrt durch die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe für Radfahrende erlauben |
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0358/XXI |
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Ö 12.5 |
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Heller Asphalt für den Klimaschutz |
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0461/XXI |
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Ö 12.6 |
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Muva auch für Neukölln |
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0452/XXI |
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Ö 12.7 |
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Neuköllner*innen müssen zügig von Wohngeldreform profitieren |
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0447/XXI |
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Ö 12.8 |
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Fahrradbügel für das Stadion Britz-Süd |
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0364/XXI |
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Ö 12.9 |
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Mittel für Müllentsorgung aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ beantragen |
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0341/XXI |
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Ö 12.10 |
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Kippenbehälter für den Rathausplatz |
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0274/XXI |
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Ö 12.11 |
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Ladeinfrastruktur für eFahrzeuge schaffen |
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0403/XXI |
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Ö 12.12 |
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Bürger*innenhaushalt der Bezirke im Landesbeteiligungshaushalt berücksichtigen |
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0411/XXI |
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Ö 12.13 |
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Aussetzen der Städtepartnerschaft zwischen Neukölln und Puschkin |
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0448/XXI |
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Ö 12.14 |
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Kostenfreie Nutzung der City-Toiletten in Neukölln |
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0459/XXI |
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Ö 12.15 |
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„Missoir" - ein dringendes Bedürfnis |
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0221/XXI |
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Ö 12.16 |
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Einsatzmöglichkeiten von Elektrowärmepumpen prüfen |
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0287/XXI |
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Ö 12.17 |
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Maientage in der Hasenheide erhalten |
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0451/XXI |
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Ö 13 |
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Große Anfragen |
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Ö 13.1 |
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Ergebnisse der Schließung des Sozialamtes |
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0566/XXI |
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Ö 13.2 |
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Zwischenauswertung des Bürger*innenhaushalts 2022/2023 |
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0561/XXI |
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Ö 13.3 |
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Auswirkungen der Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) ab 01.01.2023 |
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0562/XXI |
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Ö 13.4 |
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Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern! |
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0563/XXI |
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Ö 13.5 |
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Berlin frisst sich weiter in die Fläche – wie steht es um die Entsiegelung der Bodenflächen im Bezirk Neukölln? |
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0564/XXI |
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Ö 13.6 |
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Ende gut, gar nichts gut: Wie geht es weiter mit dem „Atrium“? |
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0565/XXI |
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Ö 13.7 |
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Sauberkeit in Neukölln: Sauberkeit und Müllbeseitigung durch die BSR |
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0560/XXI |
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Ö 14 |
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Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 15 |
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Anträge |
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Ö 15.1 |
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Fortsetzung des Radfahrstreifens auf der Werbellinstraße |
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0543/XXI |
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Ö 15.2 |
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|
Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Neukölln |
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0544/XXI |
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Ö 15.3 |
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Verbesserung der ÖPNV Anbindung entlang der Gradestraße |
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0545/XXI |
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Ö 15.4 |
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Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern! |
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0546/XXI |
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Ö 15.5 |
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Ein Platz für Inge Meysel |
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0547/XXI |
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Ö 15.6 |
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Öffentliche Still- und Wickelmöglichkeiten für Väter und Mütter |
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0548/XXI |
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Ö 15.7 |
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Lieferparken in der Herrfurthstraße |
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0549/XXI |
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Ö 15.8 |
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|
Kurze Wege am Rixdorfer Brauhaus |
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0550/XXI |
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Ö 15.9 |
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|
Kein Parken am Übergang für Fußgänger in der Fritz-Erler-Allee |
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0551/XXI |
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Ö 15.10 |
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Recht auf Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter sicherstellen |
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0552/XXI |
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Ö 15.11 |
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|
"Pfandringe" um Mülleimer |
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0553/XXI |
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Ö 15.12 |
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10 Jahresfeier "Willkommen in Neukölln“ |
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0554/XXI |
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Ö 15.13 |
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|
Maßnahmen für Saalestraße als wichtige Ost-West-Tangente |
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0555/XXI |
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Ö 15.14 |
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Gedenktafel für Leo Jogiches |
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0556/XXI |
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Ö 15.15 |
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|
Antidiskriminierungsbeauftragte an Neuköllner Schulen |
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0557/XXI |
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Ö 15.16 |
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|
Neubau Hortgebäude Karlsgarten-Grundschule |
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0558/XXI |
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Ö 15.17 |
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|
Bürger*innenhaushalt überarbeiten - Beteiligung transparent gestalten! |
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0559/XXI |
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Ö 15.18 |
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|
Obdachlose und „Little Homes“ schützen |
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0596/XXI |
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