Drucksache - 0581/XXI

Betreff:

„Der deutsche Imperialismus und die Palästina-Frage“

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

CDU

Verfasser:

Schulze, Karsten

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
16.11.2022	13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zum Verein reSource e.V. vor, der am 06.11.22 Räume für die Veranstaltung "Palästina Café" zum Thema "Der deutsche Imperialismus und die Palästina-Frage" zur Verfügung gestellt hat?
Ist es aus Sicht des Bezirksamtes akzeptabel, dass der Verein Mitglied des Begleitausschusses der lokalen Partnerschaften für Demokratie ist und gleichzeitig Veranstaltungen ermöglicht, die unter dem Motto "Intifada bis zum Sieg" stehen und deren Veranstalter das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland offen als Feindbild sehen?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen