Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 16.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1     Schulreinigung  
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0512/XXI  
Ö 1.2     Sanierung Hasenheide - Entfernung Denkmal "Turnvater Jahn"  
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0537/XXI  
Ö 1.3     Städtepartnerschaft  
Enthält Anlagen
0538/XXI  
Ö 1.4     Zustände am Sozialamt  
Enthält Anlagen
0540/XXI  
Ö 1.5     E-Rollis und Vermüllung durch Hochzeitsparties  
Enthält Anlagen
0541/XXI  
Ö 1.6     Wohngeld  
Enthält Anlagen
0542/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1     0596/XXI - Obdachlose und „Little Homes“ schützen      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1     Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 3.2     Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme gemäß § 57 GO BVV      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1     Failed District Neukölln: Nur eine funktionale Verwaltung ist in der Lage die Daseinsvorsorge der Menschen sicherzustellen  
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0567/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1     Abschluss der Zielvereinbarung zwischen der Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin-Neukölln, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Süd und dem kommunalen Vertreter des Bezirksamtes Berlin-Neukölln für das Jahr 2022  
Enthält Anlagen
0570/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1     Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin im Jahr 2023  
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0539/XXI  
Ö 6.2     Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
0571/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1     Wahl von Mitgliedern des Ehrenamtlichen Dienstes in Sozialkommissionen bzw. Sondersozialkommissionen  
Enthält Anlagen
0568/XXI  
Ö 7.2     Wahl von ehrenamtlichen Mitgliedern des Milieuschutzbeirates  
Enthält Anlagen
0569/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1     Servicebüro für die Mieterinnen und Mieter schon lange geschlossen  
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0573/XXI  
Ö 8.2     Arbeitssuchende Mitarbeiter*innen im Schuldistanzteam  
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0574/XXI  
Ö 8.3     Chanukka 2022 in Neukölln  
Enthält Anlagen
0575/XXI  
Ö 8.4     Aufstockung der Leistungsverträge im Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung  
Enthält Anlagen
0576/XXI  
Ö 8.5     Sachbeschädigung an Kulturgütern durch Klimaterroristen in Berliner Museen  
Enthält Anlagen
0577/XXI  
Ö 8.6     Antisemitismus-Vorfall im Kulturzentrum Oyoun  
Enthält Anlagen
0578/XXI  
Ö 8.7     Plakat in der Sonnenallee 7  
Enthält Anlagen
0579/XXI  
Ö 8.8     Umsetzungsstand angemeldete Typensporthallen  
Enthält Anlagen
0580/XXI  
Ö 8.9     „Der deutsche Imperialismus und die Palästina-Frage“  
Enthält Anlagen
0581/XXI  
Ö 8.10     Ramadan-Broschüre für Grundschulen?  
Enthält Anlagen
0582/XXI  
Ö 8.11     Baugerüst in der Karl-Marx-Straße 170  
Enthält Anlagen
0583/XXI  
Ö 8.12     Welche Rolle spielt Beteiligung in der Rekommunalisierungsplanung der Schulreinigung?  
Enthält Anlagen
0584/XXI  
Ö 8.13     Black-Out bei Katastrophen-Leuchttürmen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0585/XXI  
Ö 8.14     Mieter*innen aus der Nogatstraße ausgesperrt und alleingelassen  
Enthält Anlagen
0586/XXI  
Ö 8.15     Amt für Soziales in Neukölln dauerhaft überlastet!  
Enthält Anlagen
0587/XXI  
Ö 8.16     Schulessen an der Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
0588/XXI  
Ö 8.17     Neuköllner Buddy Bär  
Enthält Anlagen
0589/XXI  
Ö 8.18     Denkmalschutz für Kriegsverbrecher?  
Enthält Anlagen
0590/XXI  
Ö 8.19     Finanzielle Unterstützung der 650 Jahrfeiern Rudow & Buckow  
Enthält Anlagen
0591/XXI  
Ö 8.20     Rekommunalisierung der Schulreinigung ermöglichen  
Enthält Anlagen
0592/XXI  
Ö 8.21     Stand der Einführung von Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0593/XXI  
Ö 8.22     Polizei- und Feuerwehreinsätze im Bezirk Neukölln am Halloween-Abend  
Enthält Anlagen
0594/XXI  
Ö 8.23     Vergrößert die zweiwöchige Schließung des Sozialamts Neukölln die soziale Not?  
Enthält Anlagen
0595/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1     Energetische Sanierung bezirklicher Liegenschaften  
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0239/XXI  
Ö 9.2     Neuköllner Bildungseinrichtung "Jack" über 2022 hinaus erhalten  
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0460/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1     Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!
Enthält Anlagen
0811/XX  
Ö 10.2     Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62  
Enthält Anlagen
1470/XX  
Ö 10.3     Gegen Altersarmut - Über Grundsicherung im Alter informieren  
Enthält Anlagen
1505/XX  
Ö 10.4     Ersatz für ausgefallene Einbürgerungsfeiern  
Enthält Anlagen
2259/XX  
Ö 10.5     Saubere Entsorgung sicherstellen!  
Enthält Anlagen
2265/XX  
Ö 10.6     Tiny Houses - Win-Win für den Bezirk
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0079/XXI  
Ö 10.7     HEROES-Finanzierung sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0177/XXI  
Ö 10.8     Fairtrade-Town: Sichtbarkeit der bezirklichen Auszeichnung verbessern  
Enthält Anlagen
0230/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1     Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine  
Enthält Anlagen
0506/XXI  
Ö 11.2     Neuköllner Schulen in der Investitionsplanung  
Enthält Anlagen
0507/XXI  
Ö 11.3     Schwere Verfehlungen der Gesundheitsstadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0508/XXI  
Ö 11.4     Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0509/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1     Reinigung Rudower Fließ  
Enthält Anlagen
0346/XXI  
Ö 12.2     Konsequent sein: Hasenheide einzäunen  
Enthält Anlagen
0397/XXI  
Ö 12.3     Grünstreifen entlang des Teltowkanals aufwerten  
Enthält Anlagen
0410/XXI  
Ö 12.4     Durchfahrt durch die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe für Radfahrende erlauben  
Enthält Anlagen
0358/XXI  
Ö 12.5     Heller Asphalt für den Klimaschutz  
Enthält Anlagen
0461/XXI  
Ö 12.6     Muva auch für Neukölln  
Enthält Anlagen
0452/XXI  
Ö 12.7     Neuköllner*innen müssen zügig von Wohngeldreform profitieren  
Enthält Anlagen
0447/XXI  
Ö 12.8     Fahrradbügel für das Stadion Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0364/XXI  
Ö 12.9     Mittel für Müllentsorgung aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ beantragen  
Enthält Anlagen
0341/XXI  
Ö 12.10     Kippenbehälter für den Rathausplatz  
Enthält Anlagen
0274/XXI  
Ö 12.11     Ladeinfrastruktur für eFahrzeuge schaffen  
Enthält Anlagen
0403/XXI  
Ö 12.12     Bürger*innenhaushalt der Bezirke im Landesbeteiligungshaushalt berücksichtigen  
Enthält Anlagen
0411/XXI  
Ö 12.13     Aussetzen der Städtepartnerschaft zwischen Neukölln und Puschkin  
Enthält Anlagen
0448/XXI  
Ö 12.14     Kostenfreie Nutzung der City-Toiletten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0459/XXI  
Ö 12.15     „Missoir" - ein dringendes Bedürfnis  
Enthält Anlagen
0221/XXI  
Ö 12.16     Einsatzmöglichkeiten von Elektrowärmepumpen prüfen  
Enthält Anlagen
0287/XXI  
Ö 12.17     Maientage in der Hasenheide erhalten  
Enthält Anlagen
0451/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1     Ergebnisse der Schließung des Sozialamtes  
Enthält Anlagen
0566/XXI  
Ö 13.2     Zwischenauswertung des Bürger*innenhaushalts 2022/2023  
Enthält Anlagen
0561/XXI  
Ö 13.3     Auswirkungen der Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) ab 01.01.2023  
Enthält Anlagen
0562/XXI  
Ö 13.4     Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
Enthält Anlagen
0563/XXI  
Ö 13.5     Berlin frisst sich weiter in die Fläche – wie steht es um die Entsiegelung der Bodenflächen im Bezirk Neukölln?  
Enthält Anlagen
0564/XXI  
Ö 13.6     Ende gut, gar nichts gut: Wie geht es weiter mit dem „Atrium“?  
Enthält Anlagen
0565/XXI  
Ö 13.7     Sauberkeit in Neukölln: Sauberkeit und Müllbeseitigung durch die BSR  
Enthält Anlagen
0560/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1     Fortsetzung des Radfahrstreifens auf der Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
0543/XXI  
Ö 15.2     Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Neukölln  
Enthält Anlagen
0544/XXI  
Ö 15.3     Verbesserung der ÖPNV Anbindung entlang der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0545/XXI  
Ö 15.4     Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
Enthält Anlagen
0546/XXI  
Ö 15.5     Ein Platz für Inge Meysel  
Enthält Anlagen
0547/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den noch namenlosen Platz, auf dem der Förderverein der Jugendverkehrsschulen Neukölln e. V. seinen Verkehrsübungsplatz hat, nach der im Jahr 1910 in Rixdorf geborenen und am 10. Juli 2004 verstorbenen deutschen Schauspielerin und Hörspielsprecherin Inge Meysel zu benennen und an dem Ort eine Erinnerungsplakette anzubringen.

 

Begründung: Inge Meysel wurde in Rixdorf geboren. Nach ihrem erfolgreichen Schauspieldebüt wurde sie 1933-1945 von den Nationalsozialisten als so genannte „Halbjüdin“ diskriminiert und erhielt ein Auftrittsverbot. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielte sie in zahlreichen Kinofilmen, Theaterstücken und Fernsehbeiträgen die Hauptrolle und avancierte zu einer der berühmtesten Schauspielerinnen in Deutschland. Inge Meysel wurde in ihrer langen Karriere zu einer besonderen Persönlichkeit der deutschen Medienöffentlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Mit ihren oft sympathischen, lebensnahen Rollen spielte sie sich als Volksschauspielerin in die Herzen von Millionen Deutschen, weswegen ihr oft Titel wie die „Mutter der Nation“ zugeschrieben wurden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bezirk einer der bekanntesten in Rixdorf geborenen Bürgerinnen unseres Landes bislang nicht öffentlich gedenkt. Bei der Widmung eines bislang namenlosen Platzes wie dem Standort der Jugendverkehrsschule bestehen zudem nur geringe administrative Hürden; die Bewohner der den Platz umgebenden Straßen würden nicht gezwungen, ihre Adresse zu ändern, was auch die Unterstützung der Neuköllner für die Namensgebung erhöhen dürfte.

   
    06.12.2022 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Da die BV Becker verhindert ist, beantragt die AfD-Fraktion die Vertagung des Antrages.

CDU und FDP stimmt dafür, gegen die Vertagung stimmen Linke, SPD, Grüne.

Der Antrag wird behandelt.

BzStRin Korte nimmt dazu wie folgt Stellung:

Auch Inge Meysel ist es wert, geehrt zu werden. Nicht nur auf Grund ihrer umfangreichen Schauspielerinnen-Biografie, sondern auch aufgrund ihres bis ins hohe Alter fortwährenden gesellschaftspolitischem Engagements. Und das macht das Land Berlin bereits. Es gibt eine Berliner Gedenktafel für Inge Meysel in Berlin-Schöneberg, am Haus Heylstraße 29. Somit wurde ihr hier im Landesprogramm des Berliner Senats eine gesamtstädtische Würdigung zuteil.

Zudem befindet sich gegenwärtig der Beschluss vom 25.05.2021 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen der Straße der Pariser Kommune/Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel in der Umsetzung, mit einer Benennung wird lt. Auskunft des BA FXH/KB im März 2023 gerechnet.

Somit gibt es bald offiziell eine Inge-Meysel-Straße in unserem Nachbarbezirk. Doppelbenennungen, obgleich in Berlin aufgrund seiner Historie nicht ganz unüblich, sollten in Zukunft vermieden werden.

BV Klein bedankt sich für die Stellungnahme und erklärt, dass die SPD den Antrag ablehnt, da Doppelbenennungen nicht vorgesehen sind.

BV Szczepanski erklärt, dass ausgerechnet die AfD eine Ehrung für Inge Meisel vorschlägt, ist ein Hohn, denn Inge Meisel hat ein Leben lang gegen eine Politik gekämpft, die die AfD vertritt. Sie hätte diese Politik, wenn sie noch leben würde, auch heute bekämpft.

Es kommt zur Abstimmung:

Für den Antrag: keine Stimmen, dagegen: SPD, Grüne, Linke, FDP

CDU-Fraktion enthält sich.

Antrag wird der BVV zur Ablehnung empfohlen.

   
    19.12.2022 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 11 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel informiert aus Sicht der Verwaltung. Der Ausschuss BSK hat den Antrag abgelehnt.

Auch Inge Meysel ist es wert geehrt zu werden. Nicht nur auf Grund ihrer umfangreichen Schauspielerinnen-Biografie, sondern auch aufgrund ihres bis ins hohe Alter fortwährendes gesellschaftspolitisches Engagements.

Und das macht das Land Berlin bereits. Es gibt eine Berliner Gedenktafel für Inge Meysel in Berlin-Schöneberg, am Haus Heylstraße 29. Somit wurde ihr hier im Landesprogramm des Berliner Senats eine gesamtstädtische Würdigung zuteil.

Zudem befindet sich gegenwärtig der Beschluss vom 25.05.2021 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen der Straße der Pariser Kommune/Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel in der Umsetzung, mit einer Benennung wird lt. Auskunft des BA FXH/KB im März 2023 gerechnet.

Somit gibt es bald offiziell eine Inge-Meysel-Straße in unserem Nachbarbezirk. Doppelbenennungen, obgleich in Berlin aufgrund seiner Historie nicht ganz unüblich, sollten in Zukunft vermieden werden.

 

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der AfD sowie Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen und FDP bei Enthaltung der CDU wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    25.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.19 - vertagt
   

vertagt

   
    16.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den noch namenlosen Platz, auf dem der Förderverein der Jugendverkehrsschulen Neukölln e. V. seinen Verkehrsübungsplatz hat, nach der im Jahr 1910 in Rixdorf geborenen und am 10. Juli 2004 verstorbenen deutschen Schauspielerin und Hörspielsprecherin Inge Meysel zu benennen und an dem Ort eine Erinnerungsplakette anzubringen.

 

Herr BV Dr. Hoffmann begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Potthast

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(11), der Grünen(7) und der LINKEN(6) gegen die Stimmen der AfD(4) bei Enthaltung der CDU(17) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 15.6     Öffentliche Still- und Wickelmöglichkeiten für Väter und Mütter  
Enthält Anlagen
0548/XXI  
Ö 15.7     Lieferparken in der Herrfurthstraße  
Enthält Anlagen
0549/XXI  
Ö 15.8     Kurze Wege am Rixdorfer Brauhaus  
Enthält Anlagen
0550/XXI  
Ö 15.9     Kein Parken am Übergang für Fußgänger in der Fritz-Erler-Allee  
Enthält Anlagen
0551/XXI  
Ö 15.10     Recht auf Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter sicherstellen  
Enthält Anlagen
0552/XXI  
Ö 15.11     "Pfandringe" um Mülleimer  
Enthält Anlagen
0553/XXI  
Ö 15.12     10 Jahresfeier "Willkommen in Neukölln“  
Enthält Anlagen
0554/XXI  
Ö 15.13     Maßnahmen für Saalestraße als wichtige Ost-West-Tangente  
Enthält Anlagen
0555/XXI  
Ö 15.14     Gedenktafel für Leo Jogiches  
Enthält Anlagen
0556/XXI  
Ö 15.15     Antidiskriminierungsbeauftragte an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0557/XXI  
Ö 15.16     Neubau Hortgebäude Karlsgarten-Grundschule  
Enthält Anlagen
0558/XXI  
Ö 15.17     Bürger*innenhaushalt überarbeiten - Beteiligung transparent gestalten!  
Enthält Anlagen
0559/XXI  
Ö 15.18     Obdachlose und „Little Homes“ schützen  
Enthält Anlagen
0596/XXI  
               
 
 

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