Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

Herr Biedermann nimmt aus Sicht der Verwaltung zum Antrag Stellung. Die seit 1991 bestehende Städtepartnerschaft mit dem Verwaltungsbezirk Puschkin war über 20 Jahre lang gekennzeichnet von regem Austausch und intensiven Kontakten insbesondere zwischen den kulturellen Einrichtungen Puschkins und Neuköllns, zum Beispiel dem Katharinen-Palast und dem Schloss Britz. In Erinnerung zu rufen ist die weltweit erste Ausstellung von Elementen des Original-Bernsteinzimmers außerhalb Russlands auf Schloss Britz im Jahr 2000, die Skulptur des Mädchens mit dem zerbrochenen Krug im Schlosspark und zahllose Begegnungen von Künstlerinnen und Künstlern bei Konzerten und Ausstellungen. Aber auch humanitäre Hilfe mit zahlreichen Transporten von Kleidung, Lebensmitteln und Ausrüstung war Inhalt der Städtepartnerschaft. So wurde die vorhandene Einrichtung des ehemaligen Krankenhauses Britz für die medizinische Versorgung der Bevölkerung nach Puschkin transportiert. Eine langjährige Patenschaft des Bezirks für ein Kinderheim hat den Betrieb maßgeblich unterstützt. Die Partnerschaft wird von offizieller Seite nicht mehr gelebt, nachdem die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass sich der Bezirksbürgermeister in der Drucksache 0661/XIX - Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Puschkin und ganz Russland schützen – an die Verwaltung von Puschkin wenden und die entsprechende Gesetzgebung der russischen Duma thematisieren solle.

Zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland haben ihre Städtepartnerschaften mit ihren russischen Partnern aufgrund des grausamen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt. Das Bezirksamt hofft auf eine Wiederannäherung mit dem Menschen in Russland, wenn der Krieg in der Ukraine hoffentlich bald ein Ende gefunden hat und sieht somit den Antrag mehr als symbolisches Zeichen.

Die Fraktion der Linken verweist auf eine Gleichbehandlung aller Städtepartnerschaften und kündigt an, sich diesbezüglich innerhalb der Fraktion nochmal zu verständigen und aktiv zu erden. Solche Maßnahmen können nicht nur bezogen werden auf Russland. Herr Abed von der Fraktion der Linken benennt hier konkret die Türkei und Israel, die das Völkerrecht brechen, Kriege führen und gegen Menschenrechte verstoßen.

Frau Draeger, Fraktion der SPD, weist die Nennung Israels in diesem Kontext zurück und distanziert sich. Sie bezeichnet die Israel betreffend gemachte Äußerung als antisemitisch.

Herr Abed weist diese Bewertung seiner Aussage heftig zurück. Da er die Äußerung von Frau Draeger auf seine Person bezieht, fühlt er sich beleidigt und fordert eine Entschuldigung. Er begründet seine Äußerung hinsichtlich Israels mit zahlreichen Berichten von Völkerrechtsorganisationen.

Der Ausschussvorsitzende weist Herrn Abed aufgrund des erneut zwischengeworfenen Redebeitrags auf die Einhaltung der Sitzungsordnung hin. Daraufhin teilt Herr Abed mit, er lasse sich nicht das Wort verbieten und mache nur von seiner Redefreiheit Gebrauch.

Sowohl Herr Abed als auch Frau Draeger bitten um detaillierte Aufnahme in das Protokoll. Herr Abed verlässt um 17:50 Uhr die Sitzung.

Die Fraktion der AfD verweist auf die langjährige Städtepartnerschaft und will den Verbindungskanal nicht unterbrechen.

Bei JA von SPD (4x), Grünen (2x) u. FDP (1x), sowie Enthaltung der CDU (2x) und Nein der AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.