Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Sozialausschuss überwiesen.

Der Ausschussvorsitzende begründet den Antrag zur Drs. 0178/XXI „Förderung Theatergruppe „Die Sultaninen““ und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der relevante Titel um 26.000,00 Euro aufgestockt wurde und 12.000,00 Euro bisher noch nicht festgelegt wurden, so dass er eine Finanzierung des Projektes in Höhe von 2.650,00 Euro in den Jahren 2022 und 2023 begrüßen würde. Herr BzStR Liecke erinnert noch einmal an seine Ausführungen im Rahmen der Haushaltsberatungen und macht darauf aufmerksam, dass er über die in Rede stehenden Mittel erst nach der vorläufigen Haushaltswirtschaft verfügt werden kann. Des Weiteren macht er noch einmal deutlich, dass er vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine aktuell zurückhaltend bei Zusagen im Rahmen der Vergabe der noch zur Verfügung stehenden Mittel ist, denn es ist aktuell noch nicht absehbar, ob es dringende Bedarfe gibt, auf die flexibel reagiert werden muss. Er hält es weiterhin für geboten, hier wenigstens diesen kleinen „Puffer“ für unvorhersehbare Ausgaben zurückzuhalten, denn es gibt keinerlei finanziellen Spielraum im Geschäftsbereich Soziales. In diesem Zusammenhang informiert er die Ausschussvorsitzenden darüber, dass derzeit eine BA-Vorlage in der Mitzeichnung ist, in der es um die Finanzierung eines Projektes zur dezentralen ambulanten Versorgung ukrainischer Kriegsgeflüchteter, die außerhalb des Regelsystems des LAF leben, geht. Er hofft auf einen positiven Beschluss des Bezirksamtes, denn eine aufsuchende Arbeit und Begleitung von Geflüchteten aus der Ukraine, die außerhalb des Regelsystems des LAF lebe, kann durch das Stammpersonal und die derzeit vorgehaltenen Strukturen nicht geleistet werden. Der Bezirk verfügt bisher über keine organisierten Strukturen, die zum Beispiel eine Begleitung der Kriegsflüchtlinge zu Behörden oder Hausverwaltungen sicherstellen. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass alle Ehrenamtlichen seit Wochen eine herausragende Arbeit bei der Unterstützung der Geflüchteten leisten, aber aus seiner Sicht darf es nicht sein, hier ausschließlich auf ehrenamtliche Strukturen zu bauen. Abschließend führt Herr BzStR Liecke aus, dass außer Frage steht, dass Projekte im Rahmen der Seniorenarbeit eine große Bedeutung haben. Auch er würde hier gerne mehr finanzielle Mittel einbringen, aber insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation gibt es hier leider keinen finanziellen Spielraum. Gleichwohl liegt die Entscheidung über den Antrag natürlich bei den Ausschussmitgliedern. Frau Hascelik kann die Bedenken des Herrn BzStR Liecke nachvollziehen. Gleichwohl erachtet auch sie die Arbeit für die Seniorinnen und Senioren als wichtig und informiert darüber, dass die SPD Fraktion dem Antrag beitreten möchte. Da aktuell 12.000,00 Euro noch nicht festgelegt wurden, würde auch sie die Finanzierung in Höhe von 2.650,00 Euro pro Haushaltsjahr begrüßen, denn dieser Betrag ist lediglich ein Teil der noch zur Verfügung stehenden Mittel. Anschließend stimmt auch Herr Kringel den Ausführungen des Ausschussvorsitzenden und von Frau Hascelik hinsichtlich der Bedeutung der Arbeit für die Seniorinnen und Senioren zu. Gleichzeitig weist er aber auf die außergewöhnliche aktuelle Situation hin, die es aus seiner Sicht erforderlich macht, gegebenenfalls kurzfristig auf besondere Unterstützungsbedarfe der Geflüchteten reagieren zu müssen. Er stellt des Weiteren die Frage in den Raum, inwieweit eine heutige Zusage der Finanzierung des in Rede stehenden Projektes erforderlich ist. Trotz der großen Bedeutung, die auch die Fraktion der CDU der Arbeit für die Seniorinnen und Senioren beimisst, kann dem Antrag in der heutigen Ausschusssitzung leider unter Hinwies auf die vorherigen Ausführungen nicht zugestimmt werden. Frau Bayraktar teilt mit, dass sie die Bedenken hinsichtlich der aktuellen Situation verstehen kann. Sie macht aber auch deutlich, dass es sich bei der Theatergruppe um ein kontinuierliches Angebot für die Seniorinnen und Senioren handelt und eine Entscheidung aus ihrer Sicht nicht verschoben werden kann. Sie begrüßt das in Rede stehende Projekt. Herr Frankl hat die Theatergruppe „Die Sultaninen“ bisher zwar nicht kennenlernen dürfen, erachtet diese Form der Arbeit aber prinzipiell als wichtig. Zu den Ausführungen von Herrn BzStR Liecke und Herrn Kringel merkt er an, dass auch er es wichtig findet, auf die Versorgung und Betreuung von Geflüchteten ein Augenmerk zu legen. Gleichwohl sieht er es problematisch, die Interessen der beiden Personengruppen gegeneinander auszuspielen. Seines Erachtens nach hat der Bezirk in den vergangenen Jahren einen Überschuss erwirtschaftet. Im Vergleich dazu handelt es sich aus seiner Sicht bei der in Rede stehenden Projektfinanzierung lediglich um einen sehr geringen Betrag, der festgelegt werden soll. Auch Frau Hammer als Mitglied der Neuköllner Seniorenvertretung hebt die Bedeutung des Projektes für die Seniorinnen und Senioren hervor und bittet um Zustimmung zum Antrag. In diesem Zusammenhang betont Herr Kringel noch einmal, dass auch er die Bedeutung der Arbeit für die Seniorinnen und Senioren zu keinem Zeitpunkt in Frage stellen wollte, aber die aus seiner Sicht katastrophale Haushaltsaufstellung leider keinerlei finanziellen Spielraum beinhaltet, was er für sehr problematisch erachtet. Abschließend regt der Ausschussvorsitzende an, sich aus dem Ausschuss heraus dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mittel für die Betreuung der Geflüchteten aufgestockt werden, sofern diese im Bezirk nicht ausreichen.

Der Ausschussvorsitzende bittet um ein Votum zum in Rede stehenden Antrag. Dies fällt im Ergebnis wie folgt aus:

Ja-Stimmen: SPD, Grüne, DIE LINKE, FDP

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: AfD

Damit wird der Antrag der BVV zur Annahme empfohlen.

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Nachbarschaftsheim Neukölln e.V. für die Förderung der Senior*innentheatergruppe „Die Sultaninen“ in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 2.650 € aus dem Kapitel 3910, Titel 68432 „Zuschüsse für besondere Soziale Projekte“ zur Verfügung zu stellen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 7. öffentlichen Sitzung der XXI. Wahlperiode am 4. Mai 2022 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Nachbarschaftsheim Neukölln e.V. für die Förderung der Seniorinnentheatergruppe „Die Sultaninen“ in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 2.650 Euro aus dem Kapitel 3910, Titel 68432 „Zuschüsse für besondere soziale Projekte“ zur Verfügung zu stellen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 23. Juni 2022 das Haushaltsgesetz für die Jahre 2022/2023 beschlossen. Das Gesetz ist am 09.07.2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Die bis dahin geltende vorläufige Haushaltsführung wurde damit beendet. Daher konnte im Juli 2022 der Zuwendungsbescheid im Rahmen der Projektförderung für die Theatergruppe „Die Sultaninen“ für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 an den Nachbarschaftsheim Neukölln e.V. gefertigt werden. Die Bewilligung erfolgte ab Freigabe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel. Die Zuwendung ist zweckgebunden und ausschließlich für die mit dem Projekt verbundenen Honorar- und Sachkosten zu verwenden. Für das Haushaltsjahr 2023 bedarf es zu gegebener Zeit eines erneuten Antrages. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 6. September 2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.