Auszug - Für Frieden und Demokratie in Europa - Neukölln solidarisch mit der Ukraine  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Neukölln spricht sich für Frieden in der Ukraine und die sofortige Einstellung der russischen Aggression aus. Wir sind erschüttert über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt. Als kommunalpolitisch Engagierte erleben wir täglich, dass Freiheit und Demokratie nichts Abstraktes sind, sondern im alltäglichen Zusammenleben, in der Verantwortungsübernahme für die politische Gemeinschaft stattfinden. Auch in der Ukraine ist kommunale Demokratie seit der „Revolution der Würde“ wichtiger und lebhafter geworden. Dass auch dieser Aspekt der jungen ukrainischen Demokratie, der für uns so selbstverständlich ist, zu den Gründen für Putins Angriffskrieg gezählt werden muss, macht uns fassungslos, wütend und traurig. Wir verurteilen jeden völkerrechtswidrigen Krieg, da die ausnahmslose Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte die Voraussetzung für Frieden in Europa und der Welt ist. Neukölln bietet Menschen aus aller Welt ein sicheres Zuhause. Wir beteiligen uns mit aller Kraft an der Aufnahme und Versorgung der Menschen, die vor Putins Terror aus der Ukraine, aber auch aus Russland und Belarus fliehen. Das gilt unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die in der Ukraine ihr Zuhause hatten und das Land nun verlassen müssen. Die Bildungs- und Betreuungsangebote für geflüchtete Kinder aus der Ukraine sollen dem Maßstab der Inklusion folgen. Der Bezirk Neukölln setzt sich für ein umfangreiches Angebot an Sprachkursen und eine zügige Arbeitsvermittlung für die Geflüchteten ein, um ihnen so schnell wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in Neukölln zu ermöglichen. Wir stehen an der Seite jener Menschen in Russland und Belarus, die sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und gegen den Krieg aussprechen. Wir rufen alle Neuköllnerinnen und Neuköllner auf, als Menschen, Nachbar:innen, Bürger:innen mit ukrainischen, russischen, belarussischen und allen anderen denkbaren Wurzeln für Frieden und Zusammenhalt einzustehen. Jede Art von Gewalt und Diskriminierung gegenüber in Berlin lebenden Russinnen und Russen verurteilen wir entschieden – wir werden es nicht zulassen, dass sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Konflikte innerhalb unserer Stadtgesellschaft übersetzt. Neukölln ist Mitglied des Netzwerks „Mayors for Peace“. Wir setzen uns dafür ein, dass die 67 russischen und 2 belarussischen Mitglieder des Netzwerks dazu aufgefordert werden, sich unverzüglich und vollständig zum Ziel des Netzwerks zu bekennen und sich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auszusprechen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Netzwerk den ukrainischen Mitgliedern Kyjiv, Dnipro, Korosten, Odessa und Slavutych seine vorbehaltlose Solidarität versichert. Der Stadtverwaltung und den zivilgesellschaftlichen Organisationen unserer Partnerstadt Pavlovsk-Pushkin in Russland teilen wir unsere scharfe Verurteilung des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine mit und bitten sie, sich ihrerseits für ein sofortiges Ende dieses Krieges und die vollständige Rückkehr Russlands zum Völkerrecht einzusetzen. Wir fordern die schnelle Umsetzung weitestreichender wirtschaftlicher Sanktionen gegen russische und belarussische Entscheidungsträger:innen und Unternehmen und tragen diese auch in all ihren Konsequenzen im Bezirk mit. Den Ukrainerinnen und Ukrainern fühlen wir uns in ihrem Kampf für Freiheit und eine gemeinsame europäische Zukunft tief verbunden.

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Neukölln spricht sich für Frieden in der Ukraine und die sofortige Einstellung der russischen Aggression aus. Wir sind erschüttert über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt. Als kommunalpolitisch Engagierte erleben wir täglich, dass Freiheit und Demokratie nichts Abstraktes sind, sondern im alltäglichen Zusammenleben, in der Verantwortungsübernahme für die politische Gemeinschaft stattfinden. Auch in der Ukraine ist kommunale Demokratie seit der „Revolution der Würde“ wichtiger und lebhafter geworden. Dass auch dieser Aspekt der jungen ukrainischen Demokratie, der für uns so selbstverständlich ist, zu den Gründen für Putins Angriffskrieg gezählt werden muss, macht uns fassungslos, wütend und traurig. Wir verurteilen jeden völkerrechtswidrigen Krieg, da die ausnahmslose Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte die Voraussetzung für Frieden in Europa und der Welt ist. Neukölln bietet Menschen aus aller Welt ein sicheres Zuhause. Wir beteiligen uns mit aller Kraft an der Aufnahme und Versorgung der Menschen, die vor Putins Terror aus der Ukraine, aber auch aus Russland und Belarus fliehen. Das gilt unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die in der Ukraine ihr Zuhause hatten und das Land nun verlassen müssen, sowie für alle Deserteur:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen. Die Bildungs- und Betreuungsangebote für geflüchtete Kinder aus der Ukraine sollen dem Maßstab der Inklusion folgen. Der Bezirk Neukölln setzt sich für ein umfangreiches Angebot an Sprachkursen und eine zügige Arbeitsvermittlung für die Geflüchteten ein, um ihnen so schnell wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in Neukölln zu ermöglichen. Wir stehen an der Seite jener Menschen in Russland und Belarus, die sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und gegen den Krieg aussprechen. Wir rufen alle Neuköllnerinnen und Neuköllner auf, als Menschen, Nachbar:innen, Bürger:innen mit ukrainischen, russischen, belarusischen und allen anderen denkbaren Wurzeln für Frieden und Zusammenhalt einzustehen. Jede Art von Gewalt und Diskriminierung gegenüber in Berlin lebenden Russinnen und Russen verurteilen wir entschieden – wir werden es nicht zulassen, dass sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Konflikte innerhalb unserer Stadtgesellschaft übersetzt. Neukölln ist Mitglied des Netzwerks „Mayors for Peace“. Wir setzen uns dafür ein, dass die 67 russischen und 2 belarusischen Mitglieder des Netzwerks dazu auffordert werden, sich unverzüglich und vollständig zum Ziel des Netzwerks zu bekennen und sich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auszusprechen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Netzwerk den ukrainischen Mitgliedern Kyjiv, Dnipro, Korosten, Odessa und Slavutych seine vorbehaltlose Solidarität versichert. Der Stadtverwaltung und den zivilgesellschaftlichen Organisationen unserer Partnerstadt Pavlovsk-Pushkin in Russland teilen wir unsere scharfe Verurteilung des russischen Angriffskrieges [streichen: und Vernichtungskrieges] gegen die Ukraine mit und bitten sie, sich ihrerseits für ein sofortiges Ende dieses Krieges und die vollständige Rückkehr Russlands zum Völkerrecht einzusetzen. Wir fordern die schnelle Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen, welche die Kriegskasse Russlands austrocknen und russische Entscheidungsträger:innen, nicht jedoch die Zivilbevölkerung Russlands und wirtschaftlich von Russland abhängiger Staaten treffen [statt weitestreichender wirtschaftlicher Sanktionen gegen russische und belorussische Entscheidungsträger:innen und Unetrnehmen]und tragen diese auch in all ihren Konsequenzen im Bezirk mit. Wir stellen uns gegen die gewaltigen Aufrüstungspläne der deutschen Bundesregierung und fordern, die 100 Milliarden statt in die Bundeswehr in die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und in die Kommunen für eine auskömmliche Daseinsvorsorge und die Integration von Geflüchteten zu investieren. Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet lehnen wir ab. Den Ukrainerinnen und Ukrainern fühlen wir uns in ihrem Kampf für Freiheit und eine gemeinsame europäische Zukunft tief verbunden.

Frau BV Worschech begründet die Entschließung der SPD/Grünen/CDU/FDP.

Frau BV Aßmann begründet die Änderung zur Entschließung der LINKEN.

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Leppek

Der Änderungsantrag der LINKEN zur Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.

Die Entschließung der SPD/Grünen/CDU/FDP wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.