Tagesordnung - 56. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 56. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 18.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:06 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Entschließungen      
Ö 1.1  
Nachbesetzung der Geschäftsführerstelle des Jobcenters Neukölln transparent gestalten!  
Enthält Anlagen
 2205/XX  
Ö 2     Große Anfragen      
Ö 2.1  
Bürgermeister knallhart: Betreiberin des Restaurants „Atrium" vor dem Aus!  
Enthält Anlagen
 2206/XX  
Ö 2.2  
Mobbing noch immer kein Thema?  
Enthält Anlagen
 2207/XX  
Ö 3     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 3.1  
Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten  
Enthält Anlagen
 2073/XX  
Ö 3.2  
Anwendung Mietendeckel in Neukölln  
Enthält Anlagen
 2128/XX  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen?
  2. Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend?
  3. Welche Übersicht hat das Bezirksamt, inwieweit die vorgeschriebenen Infoschreiben zwecks Ankündigung Mietabsenkung durch Vermieter*innen tatsächlich erfolgt, der Informationspflicht zur Stichtagsmiete etc. nachgekommen sind und der Mietendeckel zur Anwendung kam?
  4. Wie soll die Absicherung der Mieter*innen vor Kündigung bei Rückzahlungsproblemen geschehen, falls das Bundesverfassungsgericht das MietenWoG Bln kassiert oder einschränkt und werden z. B. eine verstärkte bezirkliche Mieterberatung sowie Regelungen mit Sozialamt und Jobcenter überlegt?
  5. Wie hoch ist die Anzahl von Vermieter*innen mit-Härtefällen (§8) durch den Mietendeckel in Neukölln und welche Auswirkungen können sie für die Mieter*innen bezüglich Miethöhe bzw. Mietzuschuss (§9) haben?
   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1 - vertagt
   

vertagt
   
    27.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.80 - (offen)
   
   
    03.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.21 - vertagt
   

vertagt
   
    24.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.15 - (offen)
   
   
    03.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.10 - vertagt
   

vertagt
   
    18.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.2 - vertagt
   

vertagt
   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - beantwortet
   

Beantwortung durch die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste vertreten durch Herrn BzStR Biedermann.

 

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Morsbach, Herr BV Szczepanski, Herr BV Abed, Herr BV K. Schulze, Herr BV Schenk, Frau BV Zielisch, Herr BV Lüdecke, Herr BV Szczepanski, Herr BzStR Biedermann, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Lüdecke, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Manteuffel
Ö 3.3  
Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung  
Enthält Anlagen
 2129/XX  
Ö 3.4  
Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus?  
Enthält Anlagen
 2130/XX  
               
 
 

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