Auszug - Nachbesetzung der Geschäftsführerstelle des Jobcenters Neukölln transparent gestalten!  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die frei werdende Stelle der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers des Jobcenters Neukölln im Rahmen einer öffentlichen Stellenausschreibung nachbesetzt wird und der Bezirk an der Auswahlentscheidung unmittelbar mitwirken kann. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Ausschreibungsverfahren nicht durch die Arbeitsagentur, sondern in Federführung des Bezirks erfolgen kann. Ziel des Verfahrens muss es sein, eine größtmögliche Transparenz bei der Neuauswahl walten zu lassen, hierzu zählt auch eine Überprüfung auf eine frühere Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit, und jeden Eindruck von Vorabsprachen oder einseitiges Protegieren zu verhindern.

Herr BV Kringel begründet die Entschließung.

Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Frau BV Blumenthal, Herr BV Licher, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Frau BV Gloeden, Herr BV Kringel, Frau BV Manteuffel, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Morsbach, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Frau BV Gloeden, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln und des Fraktionslosen Damerau bei Enthaltung des Fraktionslosen Piehl abgelehnt.