Drucksache - 2206/XX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass der Betreiberin des Restaurant „Atrium" im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zum 28.2.21 mit Verlängerung bis 31.3.21 gekündigt wurde und sie sämtliches Mobiliar im Wert von über 100.000 Euro kurzfristig entsorgen muss und wenn ja, warum?
2. Stimmt es, dass Bezirksbürgermeister Hikel der Betreiberin noch im November 2020 versprochen hat, sich für sie einzusetzen und sich dann nie wieder bei ihr gemeldet hat und wenn ja, ist das ein seriöses Gebaren und gehört dies zu den guten Sitten gegenüber kleinen Gewerbetreibenden, die jahrelang zuverlässige Mieter bzw. Pächter von bezirkseigenen Liegenschaften waren?
3. Stimmt es, dass die Betreiberin trotz Lockdowns monatelang ihre Pachtgebühren und Betriebskosten für das Atrium gezahlt hat und wenn ja, warum gab es keine Vereinbarungen zur Stundung in dieser schweren Zeit?
4. Welche Rolle spielt die Bildungsstadträtin Korte in diesem Zusammenhang, wie sehen die konkreten Planungen/Neuerungen für das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt und dem Restaurant Atrium aus, wann sollen diese umgesetzt werden und in welchen Gremien wurde darüber ausführlich berichtet?
5. Musste die Mieterin/Pächterin trotz Schließung der Eisbahn Neukölln weiter ihre Pacht/Miete an das Bezirksamt bezahlen und wie kann es sein, wenn über viele Monate kein Betrieb dort möglich war?