Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Grünflächen und federführend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Herr Leppek ist nicht anwesend. Der Ausschuss beschließt nach der Erklärung der Verwaltung trotzdem abzustimmen, da am 15.06.2021 der Antrag im V+T behandelt wird.

Das Straßen- und Grünflächenamt begrüßt das Ziel, das Müllaufkommen im öffentlichen Raum zu vermindern. Sofern der Antrag den Aufgabenbereich des Fachbereiches Grünflächen anspricht, wird wie folgt Stellung genommen:

• Die Intervalle der Grünanlagenreinigung orientieren sich an den verfügbaren Mitteln. Werden hierfür mehr Mittel verfügbar, können die Grünanlagen öfter gereinigt werden.

• Der Aufforderung, die bezirklichen Grünanlagen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen, kommt der Fachbereich Grünanlagen (mit Hilfe von eigenen Mitarbeiter*innen, beauftragten Fachfirmen und MAE-Kräften) nach, soweit es die verfügbaren Mittel erlauben. Wertschätzung und Respekt der Parkbesucher*innen werden durch optimal gepflegte Grünanlagen nicht unbedingt hervorgerufen, wie z.B. die Müllbelastung der intensiv gepflegten Gartendenkmale Neuköllns zeigt. Dennoch arbeitet das Projekt Fair Play im Park (gefördert aus Senatsmitteln für Parkbetreuung) punktuell durchaus erfolgreich zusammen mit Parkbesucher*innen an der Verminderung des Müllaufkommens.

Abstimmungsergebnis: Ablehnung 12 mal Nein SPD, CDU Grüne,

Linke 1 Enthaltung

Herr Leppek (Gruppe der FDP) nimmt als Gast am Ausschuss teil und stellt den Antrag vor.

Die Verwaltung nimmt zu dem Forderungskatalog wie folgt Stellung:

„Das Ordnungsamt ist keine Müllpolizei, sondern hat einen vielfältigen Aufgabenkatalog. Unabhängig davon kann das Ordnungsamt mit rd. 50 Außendienstkräften und damit de facto durchschnittlich 3 bis 4 Doppelstreifen pro Schicht das 350 km lange Neuköllner Straßenland unmöglich flächendeckend überwachen. Personalerhöhungen per se sind wegen des verbindlichen Stellenrahmens nicht möglich. Ausweitung der Einsatzzeiten sind bereits erfolgt. Hinsichtlich der früher üblichen kostenfreien Sperrmüllabholungen hat sich das Bezirksamt bereits mit der BSR ausgetauscht. Die BSR hat auf die Möglichkeit der entgeltfreien Sperrmüllentsorgung auf den 15 Berliner Recyclinghöfen für private Haushalte bis 3 Kubikmeter hingewiesen und zudem die Auffassung vertreten, dass die Sperrmüllabholung mit pauschal ab 50 Euro inkl. 5 Kubikmeter Sperrmüll günstig sei. Ferner hat sie darauf hingewiesen, dass aus Sicht der BSR die kostenfreie Sperrmüllabholung keinen Nutzen in Hinblick auf die illegalen Ablagerungen im öffentlichen Straßenland bringen würde, da es zu noch mehr Ablagerungen und Nichteinhaltung von Abholterminen - ähnlich wie bei der Weihnachtsbaumeinsammlung - kommen würde. Sollte es zu einer Änderung dieser Position kommen, darf allerdings nicht völlig außer Acht gelassen werden, dass kostenfreie Sperrmüllabholungen zu einer deutlichen Erhöhung der Müllgebühren führen würden, die dann von allen Haushalten – also auch von denen, die den Sperrmüll selbst zum Recyclinghof bringen – getragen werden müsste. Die Häufigkeit der Straßenreinigung durch die BSR kann auch nicht vom Bezirksamt festgelegt werden, sondern bestimmt sich nach einer im 2-Jahres-Turnus erlassenen Rechtsverordnung. Die Festlegung der Reinigungsintervalle per Rechtsverordnung geschieht auf Vorschlag der unter Federführung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durchgeführten sogenannten Straßenreinigungskommission. Die Intervalle der Grünanlagenreinigung orientieren sich an den verfügbaren Mitteln. In 2020 wurde in den Grünanlagen alleine durch das Grünflächenamt insgesamt 600 Tonnen Müll entsorgt. Dafür entstanden Mehrausgaben von über 200.000 Euro, in manchen Bereichen wurde die Abholfrequenz verdoppelt. Wie die Müllbelastung der intensiv gepflegten Gartendenkmäler zeigt, korrespondieren gute Pflege seitens des Bezirksamtes und Respekt/Wertschätzung seitens der Nutzer:innen nicht unbedingt immer. Aufgebaut wurde auch das Projekt „Fair Play im Park“: In drei Neuköllner Grünanlagen sind „Park-Hausmeister:innen“ entstanden, die die Kommunikation und Aufmerksamkeit in Grünanlagen fördern. SWW (Schön wie wir) wurde bereits evaluiert. Mit dem Bericht zur präventiven Arbeit der Bewegung SWW hatte das Bezirksamt bereits vorgestellt, dass Aktionen/Maßnahmen reflektiert werden und dann auch Angebote angepasst werden.

So geht es hier nicht mehr nur um eine Aktivierung, sondern um konkrete Umstellung bei der Gastronomie und Markthändlern zugunsten von Mehrweglösungen zur Reduktion des Verpackungsmülls. Die Umweltpeers für alle unterbreiten in diesem Jahr neben den Bildungsangeboten für Eltern auch Formate für Hausgemeinschaften an, die in ihrem Wohnumfeld gemeinsam etwas verändern wollen. Eine weitere Evaluation und Austausch findet jedoch koordiniert durch die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mittels einem bezirksübergreifenden Fachaustausch statt. Hier stellen die Bezirke ihre Maßnahmen vor und die gute Praxis wird ermittelt. Deutlich wurde von der Senatsseite bekundet, dass es einen erprobten Maßnahmenkatalog von präventiven Maßnahmen in der gesamten Stadt braucht. Neukölln arbeitet hier mit dem Erfahrungswissen der letzten Jahr aktiv mit.“

Nach weiteren Redebeiträgen wird der Antrag mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU und der AfD-Neukölln zur Ablehnung empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Grünflächen empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aktionsplan gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes in Neukölln zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen unter anderem folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

-       Der Kontrolldruck durch das Ordnungsamt muss erhöht werden. Um dies zu ermöglichen, muss eine entsprechende Aufgabenpriorisierung vorgenommen, das Personal erhöht und die Arbeitszeiten erweitert werden.

-       Das Bezirksamt möge sich bei BSR bzw. Senat dafür einsetzen, dass wieder regelmäßige und kostenlose Sperrmüllabfuhren eingeführt werden.

-       Die Intervalle der Straßen- und Grünanlagenreinigung müssen verkürzt werden.

-       Das Bezirksamt muss seine eigenen Grundstücke und Grünanlagen in einen ordentlichen Zustand versetzen, der von den Besucherinnen und Besuchern wertgeschätzt und respektiert wird.

-       Der Aspekt der Müll-Prävention soll weiter berücksichtigt werden. Die einzelnen Maßnahmen der Kampagne „Schön wie wir“ sind deshalb zu evaluieren und ggf. durch effektive Maßnahmen zu ersetzen.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Preuß, Herr BV Schröter, Herr BV Wittke, Herr BV Abed, Herr BV Lüdecke, Frau BV Klein, Frau BV Lanske, Herr BV Dr. Hoffmann

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.