Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Herr Dr. Hoffmann stellt die Problematik in vor Ort noch einmal dar.

Die Verwaltung berichtet:

Der Fachbereich Grünflächen kennt das geschilderte Problem und seine vielfältigen negativen Auswirkungen. Das ausschließliche Aufstellen von Toiletten ist zur Problemlösung ungeeignet. Insbesondere sind die regelmäßige Säuberung, die soziale Kontrolle der Örtlichkeiten und Verhaltensänderungen erforderlich. Auf der Suche nach „technischen“ Problemlösungen wurden im Februar 2021 Angebote eingeholt, um die Kosten der Aufstellung von Komposttoiletten realistisch einschätzen zu können. Angeboten werden verschiedene Modelle zur Miete. In den Kosten sind enthalten: Installation und Lieferung, Wartung, täglich ein- (oder mehr-) malige Reinigung sowie eine Reparaturpauschale für kleinere Schäden. Ein Modell mit barrierefreier Kabine, Damen- und Herrenabteil sowie zweimaliger Reinigung pro Tag verursacht jährliche Kosten von ca. 60.000 Euro. Kleinere Modelle kosten unwesentlich weniger, da der größte Anteil des Betrages für Reinigung anfällt. Zusätzlich werden eventuell anfallende Kosten für Schäden an den Gebäuden und ihrer Technik berechnet, falls diese zwischen 300 und 5.000 Euro betragen. Solche Kosten können mehrfach anfallen und sind im Hinblick auf die Erfahrungen mit Vandalismus in Parkanlagen nicht unwahrscheinlich. Die Aufstellung mehrerer Komposttoiletten würde entsprechend ein Mehrfaches der genannten Summe kosten.

Tatsächlich gibt es in der Hasenheide – sehr zentral und nahe der im Antrag genannten Bereiche erhöhter Aufenthaltsdichte – eine öffentlich nutzbare Toilette. Sie wird von dem Pächter*innen des Kiosks gereinigt und überwacht. Damit ist eine Möglichkeit der Toilettenbenutzung in zentraler Lage gegeben. Die Nutzung der Örtlichkeit ist – trotz regelmäßiger Reinigung und sozialer Kontrolle – nicht immer erfreulich. Der Fachbereich Grünflächen ist deshalb zum Schluss gekommen, dass die Problemlösung nicht in der Bereitstellung zusätzlicher Toiletten liegt, sondern eher in einem sorgsameren Umgang der Allgemeinheit mit öffentlichen Gütern. Nach Abwägung der hohen Kosten im Verhältnis zum Nutzen sowie der Berücksichtigung möglicher Folgeprobleme (nicht bestimmungsgemäße Nutzung) wird die Aufstellung von Komposttoiletten nicht befürwortet. Nach kurzer Diskussion findet die Abstimmung statt.

Abstimmungsergebnis: Ablehnung

SPD und CDU nein 9, Grüne und Linke ja 4.

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen wo im Volkspark Hasenheide anschlussfreie Komposttoiletten aufgestellt werden können, um der weit verbreiteten Unsitte Einhalt zu gebieten, die Notdurft in den Gebüschen zu verrichten. Insbesondere sollen Standorte im Bereich erhöhter Aufenthaltsdichte (Spielplätze, „große Wiese“) berücksichtigt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der Grünen(8) und der AfD-Neukölln(4) bei Enthaltung der Grünen(1) und der AfD-Neukölln(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.