Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Frau Fuhrmann begründet ihren Antrag. Sie stellt fest, dass die „Außer-Haus“-Mentalität – auch durch die Corona-Pandemie – immens zugenommen hat. Die vielen Essensbehälter, Pizza-Kartons und ähnliches erzeugen durch ihr Volumen derart viel Müll, dass die Papierkörbe diesen nicht fassen können und sich die Müllberge auch neben den Körben türmen. Sie bittet die Verwaltung daher, sowohl die Intervalle der Leerung als auch die Größe der Papierkörbe zu überprüfen.

Herr Hikel teilt mit, dass er über das erhöhte Müllaufkommen sowie die veränderten Müllarten bereits im Ausschuss berichtet hatte. Dementsprechend hat das SGA bereits die Intervalle der Leerungen seit dem Frühsommer bedarfsorientiert angepasst. Vereinzelt ist an sehr stark frequentierten Orten allerdings trotz erhöhter Intervalle eine vernünftige Leerung und Reinigung nicht möglich gewesen, da unerwartet große Müllmengen anfielen. In der Hasenheide zum Beispiel hat sich der Müll in den Sommermonaten zu den Vorjahren verdoppelt. Die momentan auflaufenden Kosten für Flächenreinigung, Mülleimerentleerung und Müllentsorgung in Neuköllner Grünanlagen lagen in den letzten Monaten bei monatlich ca. € 70.000 und sind damit etwa doppelt so hoch wie im Vergleichsraum 2019. Witterungsbedingt beruhigt sich die Situation wieder etwas.

Frau Fuhrmann nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung reagiert hat. Auch sie kann einen Rückgang des Müllaufkommens in den Parks feststellen. Dennoch möchte sie ihren Antrag zunächst zurückstellen.

Der Antrag Drs. 1914 wurde in der Sitzung vom 17.09.2020 zunächst zurückgestellt. Frau Fuhrmann bittet um Zustimmung ihres Antrages.

Herr Hikel teilt wiederholt mit, dass das Straßen- und Grünflächenamt die Intervalle der Leerungen seit dem Frühsommer bedarfsorientiert angepasst hat. Vereinzelt ist an sehr stark frequentierten Orten allerdings trotz erhöhter Intervalle eine vernünftige Leerung und Reinigung nicht möglich gewesen, da unerwartet große Müllmengen anfielen.

Zur Orientierung: In normalen Sommerwochen kommen in der Hasenheide 40m³ Müll zusammen, in den Monaten Mai/Juni/Juli waren es mehr als doppelt so viel. Die momentan auflaufenden Kosten für Flächenreinigung, Mülleimerentleerung und Müllentsorgung in Neuköllner Grünanlagen lagen in den letzten Monaten bei monatlich ca. € 70.000 und sind damit etwa doppelt so hoch wie im Vergleichszeitraum 2019.

Inzwischen hat sich die Situation, insbesondere auch in der Hasenheide, etwas entspannt. Gegenwärtig wird die Leerung der Mülleimer in den Grünanlagen demnach als ausreichend erachtet.

Die Müllentsorgung im Buschkrugpark wird angesprochen. Herr Kanert erklärt, der Buschkrugpark ist ein Pilotprojekt durch die BSR. Viel Müll wird dort entsorgt (Couch, Kühlschrank usw.). Daher die Saubermachaktion der BSR. Für Grünflächen in Berlin werden 108 Mio € ausgegeben. Die BSR erhält für alle Grünflächen Berlins 120 Mio. €. Der Antrag wird angenommen mit Stimmen von CDU, Grünen, Linken, AfD sowie Ablehnung durch SPD u. einer Enthaltung Grüne.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Papierkörbe in den öffentlichen Grünanlagen entsprechend des gestiegenen Müllaufkommens in kürzeren Intervallen zu leeren.

Herr BV Scharmberg begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Grünflächen die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Kringel, Herr BV Schröter, Herr BV Scharmberg, Frau BV Funk, Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.