Auszug - Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen
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Der Antrag Drs. 1914 wurde in der Sitzung vom 17.09.2020 zunächst zurückgestellt. Frau Fuhrmann bittet um Zustimmung ihres Antrages. Herr Hikel teilt wiederholt mit, dass das Straßen- und Grünflächenamt die Intervalle der Leerungen seit dem Frühsommer bedarfsorientiert angepasst hat. Vereinzelt ist an sehr stark frequentierten Orten allerdings trotz erhöhter Intervalle eine vernünftige Leerung und Reinigung nicht möglich gewesen, da unerwartet große Müllmengen anfielen. Zur Orientierung: In normalen Sommerwochen kommen in der Hasenheide 40m³ Müll zusammen, in den Monaten Mai/Juni/Juli waren es mehr als doppelt so viel. Die momentan auflaufenden Kosten für Flächenreinigung, Mülleimerentleerung und Müllentsorgung in Neuköllner Grünanlagen lagen in den letzten Monaten bei monatlich ca. € 70.000 und sind damit etwa doppelt so hoch wie im Vergleichszeitraum 2019. Inzwischen hat sich die Situation, insbesondere auch in der Hasenheide, etwas entspannt. Gegenwärtig wird die Leerung der Mülleimer in den Grünanlagen demnach als ausreichend erachtet. Die Müllentsorgung im Buschkrugpark wird angesprochen. Herr Kanert erklärt, der Buschkrugpark ist ein Pilotprojekt durch die BSR. Viel Müll wird dort entsorgt (Couch, Kühlschrank usw.). Daher die Saubermachaktion der BSR. Für Grünflächen in Berlin werden 108 Mio € ausgegeben. Die BSR erhält für alle Grünflächen Berlins 120 Mio. €. Der Antrag wird angenommen mit Stimmen von CDU, Grünen, Linken, AfD sowie Ablehnung durch SPD u. einer Enthaltung Grüne. |
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