Tagesordnung - 44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 10.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2     Feststellung der Anwesenheit      
Ö 3     Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2021 - 2025
Enthält Anlagen
2101/XX  
Ö 4     Sicherer Schulweg für die Karlsgartenschule  
Enthält Anlagen
2110/XX  
Ö 5     Sichere Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
1483/XX  
Ö 6     Fahrradfahren auf der Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
2111/XX  
Ö 7     Grünflächen und Wasserversickerung in der Warthestraße  
Enthält Anlagen
1970/XX  
Ö 8     Neugestaltung des Mittelstreifens der Warthestraße  
Enthält Anlagen
2113/XX  
Ö 9     Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen  
Enthält Anlagen
2124/XX  
Ö 10     Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen II  
Enthält Anlagen
2125/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, endlich den Verbraucherschutz in den Vordergrund zu stellen und die Lebensmittelkontrollen in Bäckereien, Metzgereien, Imbisse, Catering-Betriebe, Restaurants, Kantinen, Großhandel und Lieferanten für gastronomische Betriebe zu verstärken. Zur Zeit wird der Bereich heruntergefahren. Es finden kaum noch Kontrollen statt.

 

Begründung: Bei einer zunehmenden Anzahl von Restaurants und Imbissen (in den meisten Fällen mit Quereinsteiger) mit unzureichenden lebensmittelhygienischen Kenntnissen ist ein derzeitiger Rückgang der Überwachung gerade bei diesen Betriebsarten kontraproduktiv. Besonders bei nichtdeutschsprachigen Unternehmern wird zukünftig die bisherige Hilfestellung bei der Betriebsführung nicht mehr gewährleistet sein. Die präventive Arbeit vor Ort bei den bisherigen Problemfällen wird durch die neuen Kontrollfristen erschwert. Bei den Routinekontrollen erfolgt neben der Kontrolle grundsätzlich auch eine Beratung und Information des Gewerbetreibenden zu rechtlichen Neuerungen. Die Aufdeckung von Verstößen, als auch der präventiv gesundheitliche Verbraucherschutz werden durch reduzierte Regelkontrollen unterminiert.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 18.23 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    10.03.2021 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Aufgrund der Pandemiesituation steht gegenwärtig weniger Kontrollpersonal zur Verfügung und Kontrollen dauern wegen erforderlicher Schutzmaßnahmen länger. Manche Betriebe sind geschlossen oder öffnen unregelmäßig, was zu Fehlfahrten führt. Es kommt daher zu einer Verringerung der erreichbaren Kontrollzahl. Eine grundsätzliche Verringerung des Kontrollspektrums in der Lebensmittelhygiene ist jedoch bislang nicht erfolgt und auch nicht geplant. Eine personelle Verstärkung kann insofern nicht erfolgen, als es sich um einen Mangelberuf handelt. Neukölln ist daher bereits vor Jahren dazu übergegangen, selbst auszubilden. Die 2 vorhandenen Ausbildungsstellen für Lebensmittelkontrolleure sind besetzt und trotz pandemiebedingter Schwierigkeiten läuft die Ausbildung nahezu planmäßig. Auch für künftige Jahre ist die Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten vorgesehen.

 

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der AfD-Neukölln und Nein-Stimmen aller anderen Parteien zur Ablehnung empfohlen.

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.14 - vertagt
   

vertagt

   
    28.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.28 - vertagt
   

vertagt

   
    19.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.22 - (offen)
   
   
    26.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.17 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, endlich den Verbraucherschutz in den Vordergrund zu stellen und die Lebensmittelkontrollen in Bäckereien, Metzgereien, Imbisse, Catering-Betriebe, Restaurants, Kantinen, Großhandel und Lieferanten für gastronomische Betriebe zu verstärken. Zur Zeit wird der Bereich heruntergefahren. Es finden kaum noch Kontrollen statt.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kontschieder

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 11     Neuer Radwegplan für Neukölln  
Enthält Anlagen
2112/XX  
Ö 12     Verlängerung der Buslinie 179  
Enthält Anlagen
2114/XX  
Ö 13     Mülleimer in Alt Rudow  
Enthält Anlagen
2108/XX  
Ö 14     Geschwindigkeitsmessung in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
2117/XX  
Ö 15     Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 16     Protokollabstimmung der 42. Sitzung      
Ö 17     Verschiedenes      
Ö 18     Nächste Sitzung am 10. März 2021      
               
 
 

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