Tagesordnung - 44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis im Land Berlin wurde die Interpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und die Art der Veröffentlichungen zwischen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und den Bezirken abgestimmt. Die Bezirke haben sich mehrheitlich für eine Veröffentlichung mittels Aushang im Schaukasten entschieden, da diese Lösung den rechtlichen Vorschriften entspricht und auch die Sicherstellung der rechtlich vorgeschriebenen zeitlichen Befristung des Aushanges sicherstellt, die bei einer Veröffentlichung über das Internet nicht gewährleistet wäre.

Dieser Schaukasten steht im Eingangsbereich des Ordnungsamtes Neukölln für alle Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Die bestehenden Regelungen des Lebensmittelrechts und des VIG ermöglichen bereits jetzt den Bürgerinnen und Bürgern die Erlangung von Informationen über amtliche Feststellungen. Der durch proaktive Veröffentlichungen erforderliche Anhörungs- und Prüfungsaufwand würde für die Behörde zu einer weiteren Umlenkung der vorhandenen beschränkten personellen Kapazitäten von der Kontrolle und Aufarbeitung der Kontrollergebnisse zur juristischen Abwägung der Interessen von Gewerbetreibenden und veröffentlichenden Behörden führen.

Da der Fokus der Tätigkeit der Lebensmittelüberwachung auf der Kontrolle und Behebung von Missständen liegen sollte und nicht auf der Prüfung von Veröffentlichungsbefugnissen, kann diese Prioritätenverschiebung nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein.

Der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung daher abzulehnen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, endlich den Verbraucherschutz in den Vordergrund zu stellen und das Urteil des das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 1BvF1/13 vom 23.3.2018 ), wonach eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Bäckereien, Metzgereien, Imbisse, Catering-Betriebe, Restaurants, Kantinen, Großhandel und Lieferanten für gastronomische Betriebe bei gravierenden oder wiederholten Hygienemängeln zulässig ist und auch online erfolgen darf, sowie die EU-Kontrollverordnung (VO EU 2017/625) umzusetzen, weil das Land Berlin seinen Aufgaben bisher nicht nachgekommen ist.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Preuß, Herr BV Schröter, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BzBm Hikel, Herr BV Wittke, Herr BzBm Hikel

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.