Der Antrag wird gemeinsam mit dem Top3 besprochen.
Zu den Anträgen äußert sich das Bezirksamt folgendermaßen:
Nach Angaben der Polizei sind für die letzten 3 Jahre jeweils ca. 30 Unfälle in jedem Jahr registriert worden. Meist handelt es sich um Auffahrunfälle zwischen zwei beteiligten Kraftfahrzeugen. Nur im Jahr 2018 ist ein zu Fußgehender und ein Radfahrender beteiligt gewesen. Die Lucy-Lamek-Str. ist somit kein Gefährdungspunkt bei der Polizei. Sie hat eine Fahrbahnbreite von ca.11 m und verfügt über Großkopfsteinpflaster als Straßenbelag. Es wird beidseitig geparkt, einmal in Längs,- einmal in Schrägaufstellung. Als Anlieger befindet sich die Werkstatt der Kulturen in der Mitte der Straße sowie eine Kita. Es sind keine Geschäfte ansässig, so dass in erster Linie Anliegerverkehr stattfindet. Die im Antrag angeführte häufige Umfahrung der Kreuzung Hermannstraße wird auf Grund der Enge der Straße und des Straßenbelages in dem Umfang nicht bestätigt. Begegnungsverkehr ist auf Grund der verbleibenden Fahrspur von ca. 4.50 m nur in geringen Geschwindigkeiten und mit Vorsicht möglich. Bei der Einrichtung der hier gewünschten Einbahnstraßenrichtung steigen die möglichen Geschwindigkeiten, da der Gegenverkehr wegfällt. Das ist aus polizeilicher Sicht für die Sicherheit eher kontraproduktiv. Auch entstünden für die Anwohner Umwegfahrten über die ohnehin belastete Hermannstraße.
Die Antragsformulierung des zweiten Antrags unterstellt, dass die jetzige Situation einem unsicheren Schulweg entspricht.
Der hier angegebene Schleichverkehr wird durch den zuständigen Polizeiabschnitt 55 nicht bestätigt. Es ist eine Kurve im Straßenverlauf vorhanden, jedoch ergibt sich dadurch kein klassischer "Abbiegeverkehr", wie im Antrag angegeben. Für die Sicherheit des Schulweges sind ein Fußgängerüberweg und Verkehrsschutzgitter vorhanden. Im Frühjahr werden Fahrradbügel im Bereich der Schule auf der Fahrbahn installiert. Für Schulwegsicherungsmaßnahmen gibt es ein bewährtes Verfahren: jeder Schule stehen die Verkehrssicherheitsberater*innen des jeweiligen Polizeiabschnittes zur Seite. Daher bestehen enge Kontakte. Liegen Probleme vor, werden diese an die SVB weitergetragen. Für die Karlsgartenstraße liegen sowohl dem Polizeiabschnitt als auch der SVB keine Meldungen bezüglich eines unsicheren Schulweges vor.
Nach Auskunft der Polizei haben sich in den Jahren 2017-2021 in der gesamten Karlsgartenstraße/Fontanestraße 35 Verkehrsunfälle ereignet. Die meisten mit der Ursache: zu geringer Abstand. Es gab 2 Leichtverletzte bei einem Unfall Radfahrender/ Zufußgehender. Kinder waren bei allen 35 Unfällen nicht beteiligt!
Geschwindigkeitskontrollen gab es in der Zeit wegen zu geringen Fahrzeugaufkommens eher selten. Im Jahr 2019 ist eine Kontrolle in der Wissmannstraße durchgeführt worden. Hier ist eine Geschwindigkeitsübertretung in einer Kontrollzeit von 1,5 Stunden festgestellt worden. Insgesamt sieht die Polizei keine Gefährdungslage. Derzeit wird bis Ende November eine Busumleitungsstrecke durch die Karlsgartenstraße/ Fontanestraße geführt, so dass eine Einbahnstraßenregelung ohnehin nicht in Frage käme. Durch den vorhandenen Begegnungsverkehr sind keine hohen Geschwindigkeiten möglich. Bei Straßen mit Einbahnstraßenregelung ist erfahrungsgemäß die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit höher.
Zusammenfassend sieht die Polizei und die SVB die getroffenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung als ausreichend an. Eine Gefährdungslage für die Schulkinder kann nicht bestätigt werden.
Zum geforderten Kissen: wie schon mehrfach im VTO ausgeführt wurde, werden Kissen vom SGA nur in Straßenabschnitten gebaut, die eine zugelassene Geschwindigkeit von >10 km/h und <20km/h haben bzw. Schrittgeschwindigkeit entsprechen. Damit ein Kissen eine entsprechende bremsende Wirkung erzielen kann, muss die Anrampung ein bestimmtes Niveau haben. Das Regelwerk sieht für Straßen im T-30 km/h-Netz Anrampungen vor, die unter diesem Niveau liegen (d,h, sie sind flacher gebaut!) und praktisch keine Wirkung erzielen.
Die in der Februarsitzung zugesagten Geschwindigkeitsmessungen haben bislang noch nicht stattgefunden. Grund hierfür, dass bislang noch kein halbwegs regulärer Schulbetrieb stattgefunden hat. Avisiert sind die Messungen nunmehr für Ende April/Anfang Mai.
Es erfolgen eine Reihe von Wortmeldungen, auch von Anwohner*innen, die die Wichtigkeit einer Beruhigung betonen.
Die SPD bringt einen Änderungsvorschlag ein, der im Laufe der Diskussion von den Grünen übernommen und von der CDU unterstützt wird.
Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit im Bereich Lucy-Lameck-Str. / Fontanestraße, insbesondere vor der Karlsgartengrundschule, erhöht werden kann. Dabei sollte auch die LZA an der Karlsgartenstraße in den Blick genommen werden.
Im Ergebnis wird der Antrag 1483/XX von den Grünen zurückgezogen, und der Antrag 2110/XX in geänderter Fassung mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken gegen die AfD-Neukölln beschlossen.
Leichte Sprache
DGS
