Tagesordnung - 43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Das Bezirksamt gibt folgende Stellungnahme zu Protokoll: „Unter Federführung von SenUVK wird aktuell ein berlinweites Radverkehrsnetz unter objektiv optimalen Kriterien erstellt. Die angesprochene Streckenverbindung von der Stubenrauchstraße (west, ab Neuköllner Straße) zur Radschnellverbindung (RSV) entlang des Teltowkanals wird hierbei mit großer Wahrscheinlichkeit Bestandteil des geplanten Radverkehrsnetzes, teilweise sogar des Vorrangnetzes, sein.

Dem SGA ist bisher nur ein Entwurfsstadium des Radverkehrsnetzes bekannt. Hierbei ist die Stubenrauchstraße im angesprochenen Bereich Bestandteil des Radnetzes, zwischen der Krokusstraße und der RSV sogar des Radvorrangnetzes. Wie die endgültige Planung von SenUVK aussehen wird bleibt abzuwarten.

Davon ausgehend, dass die Stubenrauchstraße zwischen Neuköllner Straße und RSV Bestandteil des Radverkehrsnetzes bleibt, ist die Schaffung von sicheren Radverkehrs-anlagen dort vorgesehen.“

Nach mehreren Redebeiträgen von Ausschussmitgliedern und dem BV Leppek wird der Antrag, dem die SPD beitritt, mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und AfD bei Enthaltung der Linken zur Zustimmung empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Stubenrauchstraße auf dem Abschnitt von der Neuköllner Straße bis zur Massantebrücke sichere Radspuren auf der Fahrbahn ggf. auch zu Lasten des ruhenden Verkehrs angelegt werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU und der AfD-Neukölln bei Enthaltung der Gr. FDP über die Konsensliste beschlossen.