Tagesordnung - 43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 13.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Feststellung der Anwesenheit      
Ö 3  
Trasse der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn sichern  
Enthält Anlagen
2065/XX  
Ö 4  
Fahrrad-Linksabbiegespur auf der Massantebrücke - Radschnellverbindung "Y-Trasse" für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (3)  
Enthält Anlagen
2069/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zufahrt zum Fahrradweg parallel zum Teltowkanal Richtung Norden (Teil der zukünftigen Y-Trasse) von Westen über eine Fahrrad-Linksabbiegespur auf der Massantebrücke ermöglicht wird. Dabei soll die Fahrrad-Linksabbiegespur physisch getrennt von dem Kfz-Verkehr und geschützt werden.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zufahrt zum Fahrradweg parallel zum Teltowkanal Richtung Norden (Teil der zukünftigen Y-Trasse) von Westen über eine Fahrrad-Linksabbiegespur auf der Massantebrücke ermöglicht wird.

 

Begründung: Die Schaffung einer attraktiven Radverkehrsinfrastruktur ist entscheidend für den notwendigen Erfolg der Mobilitätswende, hin zu einer menschen- und klimafreundlichen Mobilität für alle. Die geplante Radschnellverbindung wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Um die „Y-Trasse“r die Anwohnenden erreichbar und nutzbar zu machen, ist der Zugang zur Trasse durch geeignete zuführende Radwege unerlässlich. Insbesondere in Rudow und Britz ist der gefahrlose sichere und hindernisfreie Zugang auf die Y-Trasse nicht gegeben. Die im Umfeld der Trasse vorhandenen Radwege und die zur Trasse führenden Straßenabschnitte sind aufgrund der baulichen Situation und des sehr hohen Verkehrsaufkommens für eine objektiv und subjektiv sichere und attraktive Nutzung für Fahrradfahrende nicht geeignet. Der Weg zur Massantebrücke, von der auf die Autobahn A113 abgebogen wird, ist für Radfahrende aus Rudow bereits gefährlich wegen des hohen Kraftfahrzeugaufkommens und fehlender Fahrradwege in der Stubenrauchstraße. Auf der Brücke sind zwar Radwege alter Art beiderseits in Minimalbreite neben dem Fußweg vorhanden. Zum Erreichen der Rampe, die hinunter auf den Fahrradweg führt, muss jedoch die Stubenrauchstraße überquert werden. Ein Einbiegen auf den Übergang Richtung Rampe ist wegen der beengten Verhältnisse (Stahltger zwischen Radweg und Fußweg) schwierig. Wenn zum Linksabbiegen die Grünphase für Fußnger abgewartet werden muss, ist der Radweg für geradeaus Fahrende blockiert. Dem Kraftfahrzeugverkehr stehen an dieser Stelle drei Fahrspuren zur Verfügung. Im Sinne einer gerechten Verteilung des vorhandenen Straßenraums kann eine dieser Spuren als Radfahrstreifen eingerichtet werden und die Ampelschaltung für ein sicheres und flüssiges Linksabbiegen optimiert werden.

   
    25.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.8 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    13.01.2021 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Das Bezirksamt gibt folgende Stellungnahme zu Protokoll: „Unter Federführung von SenUVK wird aktuell ein berlinweites Radverkehrsnetz unter objektiv optimalen Kriterien erstellt. Die angesprochene Streckenverbindung von der Stubenrauchstraße (west, ab Neuköllner Straße) zur Radschnellverbindung (RSV) entlang des Teltowkanals wird hierbei mit großer Wahrscheinlichkeit Bestandteil des geplanten Radverkehrsnetzes, teilweise sogar des Vorrangnetzes, sein.

Die Ausgestaltung der Knotenpunkte gehört ebenso zu den Aufgaben bei der Ausgestaltung des Radverkehrsnetzes wie es die Streckenabschnitte sind. Eine Anpassung des Knotenbereichs / der Spuraufteilung des Knotens sollte im Zuge der Planung und Umsetzung erfolgen, um eine sichere und sinnvolle Zuwegung zur RSV zu schaffen.“

 

Frau Emde stellt einen Änderungsantrag, der von den Antragstellern übernommen wird. Die SPD geht unter den Antrag.

 

Der Antrag wird in folgender Fassung mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von Linken und AfD angenommen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zufahrt zum Fahrradweg parallel zum Teltowkanal Richtung Norden (Teil der zukünftigen Y-Trasse) von Westen über eine Fahrrad-Linksabbiegespur auf der Massantebrücke ermöglicht wird. Dabei soll die Fahrrad-Linksabbiegespur physisch getrennt von dem Kfz-Verkehr und geschützt werden.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.48 - vertagt
   

vertagt

   
    27.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.78 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zufahrt zum Fahrradweg parallel zum Teltowkanal Richtung Norden (Teil der zukünftigen Y-Trasse) von Westen über eine Fahrrad-Linksabbiegespur auf der Massantebrücke ermöglicht wird. Dabei soll die Fahrrad-Linksabbiegespur physisch getrennt von dem Kfz-Verkehr und geschützt werden.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD-Neukölln und der Gr. FDP über die Konsensliste beschlossen.

Ö 5  
Radspuren auf der Stubenrauchstraße - Radschnellverbindung "Y-Trasse" für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (4)  
Enthält Anlagen
2071/XX  
Ö 6  
Verkehrschaos im Richardkiez auflösen  
Enthält Anlagen
1960/XX  
Ö 7  
Richtung der Einbahnstraße in der Teterower Straße umdrehen  
Enthält Anlagen
2011/XX  
Ö 8  
Mehr Grün für die Hermannstraße  
Enthält Anlagen
1704/XX  
Ö 9  
Sichere Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
1483/XX  
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 11  
Protokollabstimmung der 41. Sitzung      
Ö 12  
Verschiedenes      
Ö 13  
Nächste Sitzung am 10. Februar 2021      
               
 
 

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