Tagesordnung - 64. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Grünflächen und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Nach kurzer Vorstellung erwidert das Bezirksamt, tatsächlich sind die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Grünflächenamtes seit der Konzentration der Personalunterkünfte auf sehr wenige Standorte gezwungen, beträchtliche Anteile ihrer Arbeitszeit im Straßenverkehr zu verbringen. Das Straßen- und Grünflächenamt würde es begrüßen, stattdessen eine Unterkunft vor Ort nutzen zu können. Dies betrifft nicht nur die benannte Parkanlage Hasenheide im Norden, sondern gilt für den gesamten Bezirk. Das SGA selbst hat seit der weitgehenden Privatisierung allerdings keine Betriebshofflächen mehr im eigenen Fachvermögen, so dass eine Umsetzung unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht möglich erscheint.

Abstimmungsergebnis: der  Antrag wurde zurückgestellt.

Der Antrag Drs. 2177/XX wurde in der Sitzung am 10.06.2021 bereits ausführlich diskutiert und zunächst zurückgestellt. Nach einem erneuten Austausch zwischen den einzelnen Fraktionen erfolgt die Abstimmung.

Der Antrag wird gemäß § 19 Absatz 9 GO BVV Neukölln mit Ablauf der Wahlperiode gegenstandlos.