Drucksache - 2354/XX

Betreff:

Pandemie; ein paar wenige machen Kasse?

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

AfD-Neuk�lln

Verfasser:

Schr�ter, Steffen

Drucksache-Art:

Gro�e Anfrage 1

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
23.06.2021	62. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin	vertagt
18.08.2021	63. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin	vertagt
26.08.2021	64. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin	beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Welche privaten Neuk�llner Testzentren hat der Gesundheitsstadtrat nach seiner Ank�ndigung mit welchem Ergebnis gepr�ft?
Wie will das Bezirksamt gew�hrleisten, dass offensichtlicher Betrug in privaten Testzentren mit Covid-19-Tests nachgegangen wird, wenn das Bezirksamt nicht mal gewillt ist, offensichtlichem Abrechnungsbetrug in einem privaten Testzentrum in unmittelbarer N�he zum Rathaus zu verhindern?
Hat der Gesundheitsstadtrat als Mitglied des Vivantes Beirat Kenntnis, in welchem Umfang im Neuk�llner Vivantes Klinikum gezielt weniger freie Intensivbetten – entsprechend dem Bericht des Bundesrechnungshofes - gemeldet hat, um in den Genuss der staatlichen Ausgleichszahlungen zu kommen?
Aufgrund welcher Meldungen hat der Gesundheitsstadtrat im Gesundheitsausschuss wiederholt �ngste in der Bev�lkerung mit seiner �u�erung von einer �u�erst schwierigen Lage auf den Intensivstationen gesch�rt, obwohl es schon l�ngst gesichert war, dass Krankenh�user gezielt niedrigere freie Intensivbetten gemeldet haben, als sie tats�chlich hatten?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen