TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Verkehrsplanung |
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1630/XX |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Entschließungen |
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Ö 3.1 |
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Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten! |
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1631/XX |
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Ö 4 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 4.1 |
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Haushaltsnahe Altglassammlung in Neukölln sicherstellen |
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1439/XX |
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Ö 4.2 |
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Mietendeckel für die Neuköllnerinnen und Neuköllner! |
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1541/XX |
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Ö 4.3 |
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Lange Wartezeiten in Bürgerämtern wegen Personalmangel - Dennoch wenige Stellen im Haushalt 2020/21 |
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1542/XX |
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Ö 4.4 |
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Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia - Teil VIII |
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1544/XX |
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Ö 4.5 |
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Neuköllner Märkte sichern - Händler unterstützen! |
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1424/XX |
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Ö 4.6 |
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Sportlichen Erfolg wertschätzen - Unterstützung für den SV Tasmania Berlin e.V. I |
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1427/XX |
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Ö 4.7 |
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Einsammeln von benutzten Drogenspritzen – Sinnvolle Beschäftigung von Drogenkonsumenten |
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1437/XX |
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Ö 4.8 |
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Einsammeln von benutzten Drogenspritzen, aber nicht von Bezirksamtmitarbeitern |
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1438/XX |
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Ö 4.9 |
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Spritzen rechtzeitig erkennen |
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1479/XX |
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Ö 4.10 |
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Neukölln macht´s vor! Inklusionskonzept für die Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln |
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1480/XX |
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Ö 4.11 |
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Öko-Logisches Grünflächenmanagement |
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1183/XX |
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Ö 4.12 |
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Änderung der Geschäftsordnung I |
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1599/XX |
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Ö 4.13 |
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Änderung der Geschäftsordnung II |
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1609/XX |
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Ö 4.14 |
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Änderung der Geschäftsordnung III |
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1610/XX |
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Ö 4.15 |
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Änderung der Geschäftsordnung IV |
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1611/XX |
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Ö 4.16 |
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Erinnerung an die Novemberrevolution |
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1478/XX |
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Ö 4.17 |
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Inklusion als Ziele der Jugendarbeit |
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1525/XX |
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Ö 4.18 |
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Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen |
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1506/XX |
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Ö 4.19 |
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Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2018
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1520/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wird in der Fassung der Anlage mit folgenden Abschlussergebnissen genehmigt: Summe der Ist-Einnahmen | 901.512.711,23 EURO | Summe der Ist-Ausgaben | 892.023.143,27 EURO | Kassenmäßiges Jahresergebnis | 9.489.567,96 EURO | | |
Begründung und Rechtsgrundlage:Der Bezirk hat nach § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) nach Schluss des Haushaltsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen. Sie ist ein Teil der Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes Berlin, die der Senat nach Artikel 94 der Verfassung von Berlin und nach den §§ 80 - 87 und 114 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung aufzustellen und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen hat. Darüber hinaus verpflichtet § 4 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen und das erwirtschaftete Abschlussergebnis auf die Globalsumme für den nächsten aufzustellenden Bezirkshaushaltsplan vorzutragen. Über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG, allerdings vorbehaltlich der Entlastung des Senats durch das Abgeordnetenhaus aufgrund der Haushalts- und Vermögensrechnung. Die beiliegende Bezirkshaushaltsrechnung entspricht in ihrer Gestaltung den geltenden Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (Nr. 9 AV § 80 LHO in der Fassung von 2018). Sie weist nach, mit welchen Ergebnissen die Verwaltung gegenüber dem Bezirksplan gewirtschaftet hat. Sie ist im Wesentlichen ein Rechenschaftsbericht in Zahlen über die Haushaltswirtschaft des Bezirksamtes. Wegen des Umfangs wird die titelkonkrete Rechnungsnachweisung (Tabelle 300) nur in elektronischer Form bereitgestellt, kann aber bei Bedarf gern als Druckexemplar aufgeliefert werden. Um dem Wunsch nach Transparenz nachzukommen, werden alle Tabellen der Bezirkshaushaltsrechnung in elektronischer Form im Bezirkskommunikationsnetz hinterlegt. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen ist keine Übermittlung der Tabellen im Excel-Format möglich. Deshalb wird zusätzlich die aktuellste Haushaltsüberwachungsliste des Jahres 2018 im Excel-Format zur Verfügung gestellt. Die Dateien befinden sich auf Laufwerk I:\Steuerungsdienst\SE_Finanzen\Haushalt\Haushalts- und Vermögensrechnung\2018\Haushaltsrechnung. Berlin-Neukölln, 30. September 2019 ___________________ Hikel Bezirksbürgermeister |
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30.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 7.1 - überwiesen |
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Der Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.
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11.11.2019 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Hikel geht kurz auf die vorliegende Bezirkshaushaltsrechnung 2018 ein. Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018 weist ein kassenmäßiges Jahresergebnis in Höhe von 9.489.567,96 Euro aus. Das ausgewiesene Jahresergebnis wurde als Einnahme in das Jahr 2020 übertragen und im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 zur Finanzierung des Haushalts 2020, insbesondere der bezirklichen Schwerpunkte 2020, verwendet. So sieht es auch der BVV-Beschluss zum Haushalt 2020/2021 vom 11.09.2019 vor. Mit Ja- Stimmen der SPD, Grünen und CDU und Enthaltung der Linken wird der BVV die Zustimmung empfohlen.
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27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.15 - vertagt |
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04.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 4.19 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wird in der Fassung der Anlage mit folgenden Abschlussergebnissen genehmigt: Summe der Ist-Einnahmen | 901.512.711,23 EURO | Summe der Ist-Ausgaben | 892.023.143,27 EURO | Kassenmäßiges Jahresergebnis | 9.489.567,96 EURO | | |
Begründung und Rechtsgrundlage:Der Bezirk hat nach § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) nach Schluss des Haushaltsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen. Sie ist ein Teil der Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes Berlin, die der Senat nach Artikel 94 der Verfassung von Berlin und nach den §§ 80 - 87 und 114 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung aufzustellen und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen hat. Darüber hinaus verpflichtet § 4 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen und das erwirtschaftete Abschlussergebnis auf die Globalsumme für den nächsten aufzustellenden Bezirkshaushaltsplan vorzutragen. Über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG, allerdings vorbehaltlich der Entlastung des Senats durch das Abgeordnetenhaus aufgrund der Haushalts- und Vermögensrechnung. Die beiliegende Bezirkshaushaltsrechnung entspricht in ihrer Gestaltung den geltenden Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (Nr. 9 AV § 80 LHO in der Fassung von 2018). Sie weist nach, mit welchen Ergebnissen die Verwaltung gegenüber dem Bezirksplan gewirtschaftet hat. Sie ist im Wesentlichen ein Rechenschaftsbericht in Zahlen über die Haushaltswirtschaft des Bezirksamtes. Wegen des Umfangs wird die titelkonkrete Rechnungsnachweisung (Tabelle 300) nur in elektronischer Form bereitgestellt, kann aber bei Bedarf gern als Druckexemplar aufgeliefert werden. Um dem Wunsch nach Transparenz nachzukommen, werden alle Tabellen der Bezirkshaushaltsrechnung in elektronischer Form im Bezirkskommunikationsnetz hinterlegt. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen ist keine Übermittlung der Tabellen im Excel-Format möglich. Deshalb wird zusätzlich die aktuellste Haushaltsüberwachungsliste des Jahres 2018 im Excel-Format zur Verfügung gestellt. Die Dateien befinden sich auf Laufwerk I:\Steuerungsdienst\SE_Finanzen\Haushalt\Haushalts- und Vermögensrechnung\2018\Haushaltsrechnung. Berlin-Neukölln, 30. September 2019 ___________________ Hikel Bezirksbürgermeister Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der LINKEN und der Gr. FDP beschlossen.
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Ö 4.20 |
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Bat-Yam-Platz aufwerten |
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1237/XX |
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Ö 4.21 |
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Beleuchtung für Blueberry Inn-Umgebung nicht vergessen |
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1328/XX |
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Ö 4.22 |
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Informationen über Organspende in Bürgerämtern |
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1443/XX |
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Ö 4.23 |
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Gegen Altersarmut - Über Grundsicherung im Alter informieren |
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1505/XX |
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Ö 4.24 |
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Vergrößerung der Baumscheiben zwecks besseren Regenwasserzuflusses |
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1481/XX |
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Ö 4.25 |
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Gute Verkehrsanbindung des Neubaugebiets "Buckower Felder" |
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1594/XX |
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Ö 4.26 |
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Alt-Buckow 37 |
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1595/XX |
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Ö 4.27 |
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Umsetzungsstand IFEK Neukölln |
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1596/XX |
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Ö 4.28 |
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Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier? |
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1601/XX |
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Ö 4.29 |
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Erfolg der Maßnahmen zur Clankriminalität |
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1598/XX |
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Ö 4.30 |
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Stolpersteine und die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen |
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1600/XX |
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Ö 4.31 |
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Unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Sozialamtes Donaustrasse 89 |
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1597/XX |
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Ö 4.32 |
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Ist der Kleine Fratz deutsch(en)feindlich? |
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1608/XX |
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Ö 4.33 |
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Belastung der Straße Alt-Britz bei Veranstaltungen auf dem Gutshof verhindern |
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1484/XX |
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Ö 4.34 |
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Engstelle der Karl-Marx-Straße am Rathaus Neukölln sicher machen |
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1488/XX |
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Ö 4.35 |
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Keine Kürzung von Fördergelder für Integrationsprojekte |
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1521/XX |
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Ö 4.36 |
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Handeln statt populistischem Spiel |
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0908/XX |
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Ö 4.37 |
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Soko BTM |
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0427/XX |
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Ö 4.38 |
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Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern! |
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0507/XX |
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Ö 4.39 |
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Preissystem der Berliner Bäderbetriebe |
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0571/XX |
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Ö 4.40 |
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Lärmprognose in belasteten Gebieten |
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0611/XX |
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Ö 4.41 |
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Sitzbänke am Weigandufer aufstellen |
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0717/XX |
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Ö 4.42 |
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Einrichtung von Boule-Bahnen |
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0746/XX |
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Ö 4.43 |
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Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen |
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0757/XX |
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Ö 4.44 |
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Parkraumbewirtschaftung: Ist das sinnvoll für Neukölln? |
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0758/XX |
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Ö 4.45 |
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Die Buslinie 171 soll wieder durch das Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Alt-Rudow fahren |
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0804/XX |
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Ö 4.46 |
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Rudower Dorfteich reinigen |
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0851/XX |
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Ö 4.47 |
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Einhaltung der StVO im Möwenweg |
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0973/XX |
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Ö 4.48 |
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Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen |
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1019/XX |
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Ö 4.49 |
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Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen |
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1020/XX |
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Ö 4.50 |
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Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen |
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1021/XX |
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Ö 4.51 |
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Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen |
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1182/XX |
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Ö 4.52 |
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Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße |
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1216/XX |
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Ö 4.53 |
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27. Januar - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begehen |
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1220/XX |
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Ö 4.54 |
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Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen |
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1244/XX |
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Ö 4.55 |
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Dreck im Gleisbett |
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1288/XX |
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Ö 4.56 |
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Mehr Sicherheit im Verkehr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit einer Behinderung – Fußgängerampeln mit Restlaufanzeige erproben! |
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1293/XX |
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Ö 4.57 |
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Klimagerechte BVV-Unterlagen |
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1368/XX |
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