Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung und mitberatend in den Grünflächenausschuss überwiesen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss mitberatend und der Ausschuss Verkehr, Tiefbau und Ordnung federführend.

Frau Gloeden, Herr Blesing, Frau Fuhrmann und Herr Piehl zeigten an Beispielen auf, wo im öffentlichen Straßenland (Gehweg) die Bäume, die sich schon seit 40-60 Jahren weiter entwickelt haben, massive Probleme aufzeigen. Die Verwaltung erklärte, dass auf vielen Gehwegen die Bitte, die Baumscheiben auf 8-10 qm zu vergrößern, in viele Straßen nicht umsetzbar ist. Ältere mit einem Rollator und auch Eltern mit einem Kinderwagen könnten nicht mehr gefahrlos den Gehweg benutzen.

Die Verwaltung erklärt außerdem, dass seit längerem bei Neupflanzungen auch auf andere Baumarten ausgewichen wird, da sie gegenüber dem veränderten Klimabedingungen widerstandsfähiger sind. Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen der CDU und bei Nein-Stimmen aller anderen Ausschussmitglieder abgelehnt.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, im gesamten Bezirk die Baumscheiben auf 8 bis 10 qm zu vergrößern, um mehr Regenwasserzufluss zum Wurzelbereich zu ermöglichen. Unabhängig von Straßenarbeiten sollen Mittel aus dem laufenden Haushalt zur Entsiegelung bereitgestellt werden, damit möglichst bald im gesamten Bezirk vergrößerte Baumscheiben bzw. Baumpflanzstreifen Standard sind.

Herr Hikel erläutert, dass eine optimale Baumscheibengröße nicht definiert werden kann, da sie von Baumart, Standortbedingungen und umgebenden Nutzungen abhängt. Allein die Existenz unversiegelter Baumscheiben garantiert nicht verbesserte Wachstumsbedingungen. Baumscheiben müssen gegen Verdichtung durch Befahren und Trittbelastung gesichert werden, sie müssen außerdem gepflegt werden, denn es kann zu vermehrtem Stamm- und Stockaustrieb kommen. Vergrößerte Baumscheiben erfordern deshalb auch erhöhte Investitions- und Unterhaltungsmittel.

Wo immer es möglich ist, insbesondere im Rahmen von Gehwegsanierungen, bemüht sich das Bezirksamt um die Herstellung ausreichend großer Baumscheiben. Angestrebt wird ein Maß von 6-8 m², was insbesondere im Neuköllner Norden mit Rücksicht auf die intensive Konkurrenz zahlreicher Nutzungen im Straßenraum sich als realistisch erwiesen hat. Eine – wie im Antrag gefordert – flächendeckende Vergrößerung von Baumscheiben im gesamten Bezirk ist nicht finanzierbar.

Der mitberatende Grünausschuss hat die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie Enthaltung der AfD die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im gesamten Bezirk die Baumscheiben auf 8 bis 10 qm zu vergrößern, um mehr Regenwasserzufluss zum Wurzelbereich zu ermöglichen. Umsetzungspraktisch hieße das, dass bei jeder Straßenreparatur entsprechende Entsiegelungen vorzunehmen sind, optimales Ziel: durchgehende Baumpflanzstreifen soviel wie möglich. Unabhängig von Straßenarbeiten sind Mittel aus dem laufenden Haushalt zur Entsiegelung bereitzustellen, damit möglichst bald im gesamten Bezirk vergrößerte Baumscheiben bzw. Baumpflanzstreifen Standard sind.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD(3) gegen die Stimmen der CDU, der AfD(1) und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.