TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Verkehrsplanung |
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1630/XX |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Entschließungen |
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Ö 3.1 |
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Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten! |
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1631/XX |
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Ö 4 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 4.1 |
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Haushaltsnahe Altglassammlung in Neukölln sicherstellen |
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1439/XX |
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Ö 4.2 |
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Mietendeckel für die Neuköllnerinnen und Neuköllner! |
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1541/XX |
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Ö 4.3 |
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Lange Wartezeiten in Bürgerämtern wegen Personalmangel - Dennoch wenige Stellen im Haushalt 2020/21 |
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1542/XX |
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Ö 4.4 |
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Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia - Teil VIII |
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1544/XX |
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Ö 4.5 |
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Neuköllner Märkte sichern - Händler unterstützen! |
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1424/XX |
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Ö 4.6 |
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Sportlichen Erfolg wertschätzen - Unterstützung für den SV Tasmania Berlin e.V. I |
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1427/XX |
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Ö 4.7 |
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Einsammeln von benutzten Drogenspritzen – Sinnvolle Beschäftigung von Drogenkonsumenten |
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1437/XX |
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Ö 4.8 |
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Einsammeln von benutzten Drogenspritzen, aber nicht von Bezirksamtmitarbeitern |
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1438/XX |
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Ö 4.9 |
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Spritzen rechtzeitig erkennen |
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1479/XX |
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Ö 4.10 |
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Neukölln macht´s vor! Inklusionskonzept für die Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln |
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1480/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, dass die Abteilung Jugend für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ein Inklusionskonzept für Neukölln erarbeitet bis Ende 2020.Bei der Erarbeitung sollen alle Neuköllner Träger in der Kinder- und Jugendarbeit mit einbezogen werden. Das Konzept soll mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden. -Zwischenbericht- Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 4. Dezember 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, dass die Abteilung Jugend und Gesundheit (Jugendamt) für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ein Inklusionskonzept für Neukölln erarbeitet bis Ende 2020. Bei der Erarbeitung sollen alle Neuköllner Träger in der Kinder- und Jugendarbeit mit einbezogen werden. Das Konzept soll mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden. Die Inklusion wird in der Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit aktiv gelebt. Dabei wird sich in der Praxis an der Leitlinie der Neuköllner Kinder und Jugendarbeit orientiert. Darin heißt es: „Alle Angeboten verfolgen das Ziel der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe von allen jungen Menschen und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Förderbedarf, ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit. Deshalb ist der Ansatz der Inklusion bei vielen Projekten und Maßnahmen bereits gelebte Praxis und soll dies auch zukünftig sein.“ Die vergangenen 1,5 Jahre waren davon geprägt, Kinder und Jugendliche in der Pandemie zu erreichen und sie zu unterstützen. Das gilt sowohl für die herausfordernden Kinder und Jugendlichen, die mit Aggressionen auf die anhaltenden Beschränkungen und damit einhergehenden Zukunftsängste und Aggressionen reagieren, als auch für diejenigen, die mit Rückzug reagieren und kaum noch zu motivieren sind, das eigene Zimmer und die digitale Welt zu verlassen. Alle Einrichtungen stehen in ihrer pädagogischen Arbeit für die Auseinandersetzung mit Menschen-, Kinder- und Grundrechten. Demokratieerziehung, Partizipation sowie die Förderung von Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement sind wesentliche Aufgabe der Jugendarbeit. Die homophoben Reaktionen von Kindern und Jugendlichen auf das Signal einiger Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Nordosten, die mit der Regenbogenfahne ihre Offenheit gegenüber der LGBTQI* Community zeigten, machen deutlich wie wichtig die geschlechtersensible Arbeit auch weiterhin ist. Hier steht das Bezirksamt vor großen Herausforderungen im Sinne der Inklusion. Die konzeptionelle Arbeit konnte gegenwärtig noch nicht stattfinden. Es wird die Möglichkeit der Beauftragung eines Trägers geprüft. Berlin-Neukölln, den 24. August 2021 Martin Hikel Falko Liecke Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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25.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.5 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
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24.10.2019 - Jugendhilfeausschuss |
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Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Koglin begründet den Antrag 1480/XX. Obwohl vermutlich niemals 100% erreicht werden können, sollte Neukölln den ersten Schritt machen. Herr Liecke gibt zu bedenken, dass erst in einer der letzten Sitzungen dargestellt wurde, dass bereits viele Schritte unternommen wurden. Inklusion findet im Jugendamt bereits statt und wird an vielen Stellen – wenn auch nicht in allen Fällen zu 100%iger Zufriedenheit – umgesetzt. Frau Dettmer erläutert, dass sowohl bauliche Maßnahmen als auch die Haltung der Fachkräfte bereits weit fortgeschritten sind. Inklusion wird als Schwerpunktthema gesehen, das bereits in allen Bereichen bearbeitet wird. Alle Kinder und Jugendlichen mitzunehmen ist integraler Bestandteil der Jugendarbeit. Vor dem Hintergrund des neuen Jugendfördergesetzes und dem damit verbundenen Schwerpunkt auf Beteiligung ist ein eigenes Konzept für Inklusion im Jugendamt kaum umsetzbar. Zudem wird Inklusion auch dort mitgedacht. Ein eigenes Konzept ist daher weder erforderlich noch hilfreich in der Umsetzung, sondern bindet vielmehr Ressourcen, die für eine sachgemäße Umsetzung benötigt werden. Herr Koglin sieht darin keinen Widerspruch zum Antrag. Er sieht weiterhin den Bedarf, die Inklusion in Neukölln voranzubringen. Herr Benecke weist darauf hin, dass Neukölln auch trotz des Jugendfördergesetzes ein Strategiepapier benötigt, das festlegt, dass Inklusion immer mitgedacht wird. Herr Gladisch weist darauf hin, dass derzeit mehrere Konzepte in Arbeit sind und die Umsetzung eines weiteren Konzeptes nicht in kurzer Zeit möglich ist. Herr Kringel weist darauf hin, dass Inklusion bereits stattfindet. Der Antrag aber dennoch unterstützt werden kann, da er das bereits erfolgte Handeln der Verwaltung unterstützt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.6 - vertagt |
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04.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 4.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, dass die Abteilung Jugend für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ein Inklusionskonzept für Neukölln erarbeitet bis Ende 2020.Bei der Erarbeitung sollen alle Neuköllner Träger in der Kinder- und Jugendarbeit mit einbezogen werden. Das Konzept soll mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden. Herr BV Kringel begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Jugendhilfeausschusses die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Herr BV Lüdecke Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(1) bei Enthaltung der AfD(3) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.
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26.08.2021 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.3 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen |
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Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 4. Dezember 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, dass die Abteilung Jugend und Gesundheit (Jugendamt) für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ein Inklusionskonzept für Neukölln erarbeitet bis Ende 2020. Bei der Erarbeitung sollen alle Neuköllner Träger in der Kinder- und Jugendarbeit mit einbezogen werden. Das Konzept soll mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden. Die Inklusion wird in der Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit aktiv gelebt. Dabei wird sich in der Praxis an der Leitlinie der Neuköllner Kinder und Jugendarbeit orientiert. Darin heißt es: „Alle Angeboten verfolgen das Ziel der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe von allen jungen Menschen und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Förderbedarf, ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit. Deshalb ist der Ansatz der Inklusion bei vielen Projekten und Maßnahmen bereits gelebte Praxis und soll dies auch zukünftig sein.“ Die vergangenen 1,5 Jahre waren davon geprägt, Kinder und Jugendliche in der Pandemie zu erreichen und sie zu unterstützen. Das gilt sowohl für die herausfordernden Kinder und Jugendlichen, die mit Aggressionen auf die anhaltenden Beschränkungen und damit einhergehenden Zukunftsängste und Aggressionen reagieren, als auch für diejenigen, die mit Rückzug reagieren und kaum noch zu motivieren sind, das eigene Zimmer und die digitale Welt zu verlassen. Alle Einrichtungen stehen in ihrer pädagogischen Arbeit für die Auseinandersetzung mit Menschen-, Kinder- und Grundrechten. Demokratieerziehung, Partizipation sowie die Förderung von Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement sind wesentliche Aufgabe der Jugendarbeit. Die homophoben Reaktionen von Kindern und Jugendlichen auf das Signal einiger Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Nordosten, die mit der Regenbogenfahne ihre Offenheit gegenüber der LGBTQI* Community zeigten, machen deutlich wie wichtig die geschlechtersensible Arbeit auch weiterhin ist. Hier steht das Bezirksamt vor großen Herausforderungen im Sinne der Inklusion. Die konzeptionelle Arbeit konnte gegenwärtig noch nicht stattfinden. Es wird die Möglichkeit der Beauftragung eines Trägers geprüft. Berlin-Neukölln, den 24. August 2021 Martin Hikel Falko Liecke Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat Es liegen keine Wortmeldungen vor. Kenntnis genommen
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Ö 4.11 |
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Öko-Logisches Grünflächenmanagement |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1183/XX |
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Ö 4.12 |
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Änderung der Geschäftsordnung I |
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1599/XX |
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Ö 4.13 |
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Änderung der Geschäftsordnung II |
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1609/XX |
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Ö 4.14 |
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Änderung der Geschäftsordnung III |
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1610/XX |
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Ö 4.15 |
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Änderung der Geschäftsordnung IV |
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1611/XX |
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Ö 4.16 |
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Erinnerung an die Novemberrevolution |
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1478/XX |
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Ö 4.17 |
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Inklusion als Ziele der Jugendarbeit |
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1525/XX |
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Ö 4.18 |
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Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen |
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1506/XX |
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Ö 4.19 |
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Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2018
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1520/XX |
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Ö 4.20 |
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Bat-Yam-Platz aufwerten |
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1237/XX |
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Ö 4.21 |
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Beleuchtung für Blueberry Inn-Umgebung nicht vergessen |
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1328/XX |
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Ö 4.22 |
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Informationen über Organspende in Bürgerämtern |
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1443/XX |
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Ö 4.23 |
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Gegen Altersarmut - Über Grundsicherung im Alter informieren |
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1505/XX |
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Ö 4.24 |
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Vergrößerung der Baumscheiben zwecks besseren Regenwasserzuflusses |
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1481/XX |
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Ö 4.25 |
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Gute Verkehrsanbindung des Neubaugebiets "Buckower Felder" |
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1594/XX |
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Ö 4.26 |
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Alt-Buckow 37 |
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1595/XX |
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Ö 4.27 |
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Umsetzungsstand IFEK Neukölln |
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1596/XX |
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Ö 4.28 |
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Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier? |
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1601/XX |
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Ö 4.29 |
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Erfolg der Maßnahmen zur Clankriminalität |
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1598/XX |
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Ö 4.30 |
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Stolpersteine und die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen |
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1600/XX |
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Ö 4.31 |
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Unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Sozialamtes Donaustrasse 89 |
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1597/XX |
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Ö 4.32 |
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Ist der Kleine Fratz deutsch(en)feindlich? |
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1608/XX |
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Ö 4.33 |
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Belastung der Straße Alt-Britz bei Veranstaltungen auf dem Gutshof verhindern |
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1484/XX |
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Ö 4.34 |
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Engstelle der Karl-Marx-Straße am Rathaus Neukölln sicher machen |
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1488/XX |
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Ö 4.35 |
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Keine Kürzung von Fördergelder für Integrationsprojekte |
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1521/XX |
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Ö 4.36 |
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Handeln statt populistischem Spiel |
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0908/XX |
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Ö 4.37 |
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Soko BTM |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0427/XX |
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Ö 4.38 |
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Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern! |
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0507/XX |
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Ö 4.39 |
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Preissystem der Berliner Bäderbetriebe |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0571/XX |
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Ö 4.40 |
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Lärmprognose in belasteten Gebieten |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0611/XX |
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Ö 4.41 |
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Sitzbänke am Weigandufer aufstellen |
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0717/XX |
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Ö 4.42 |
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Einrichtung von Boule-Bahnen |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0746/XX |
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Ö 4.43 |
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Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen |
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0757/XX |
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Ö 4.44 |
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Parkraumbewirtschaftung: Ist das sinnvoll für Neukölln? |
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0758/XX |
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Ö 4.45 |
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Die Buslinie 171 soll wieder durch das Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Alt-Rudow fahren |
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0804/XX |
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Ö 4.46 |
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Rudower Dorfteich reinigen |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0851/XX |
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Ö 4.47 |
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Einhaltung der StVO im Möwenweg |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0973/XX |
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Ö 4.48 |
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Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen |
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1019/XX |
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Ö 4.49 |
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Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen |
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1020/XX |
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Ö 4.50 |
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Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen |
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1021/XX |
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Ö 4.51 |
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Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen |
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1182/XX |
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Ö 4.52 |
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Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße |
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1216/XX |
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Ö 4.53 |
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27. Januar - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begehen |
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1220/XX |
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Ö 4.54 |
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Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen |
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1244/XX |
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Ö 4.55 |
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Dreck im Gleisbett |
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1288/XX |
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Ö 4.56 |
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Mehr Sicherheit im Verkehr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit einer Behinderung – Fußgängerampeln mit Restlaufanzeige erproben! |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1293/XX |
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Ö 4.57 |
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Klimagerechte BVV-Unterlagen |
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1368/XX |
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