TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Verkehrsplanung |
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1630/XX |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Entschließungen |
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Ö 3.1 |
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Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten! |
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1631/XX |
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Ö 4 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 4.1 |
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Haushaltsnahe Altglassammlung in Neukölln sicherstellen |
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1439/XX |
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Ö 4.2 |
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Mietendeckel für die Neuköllnerinnen und Neuköllner! |
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1541/XX |
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Ö 4.3 |
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Lange Wartezeiten in Bürgerämtern wegen Personalmangel - Dennoch wenige Stellen im Haushalt 2020/21 |
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1542/XX |
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Ö 4.4 |
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Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia - Teil VIII |
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1544/XX |
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Ö 4.5 |
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Neuköllner Märkte sichern - Händler unterstützen! |
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1424/XX |
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Ö 4.6 |
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Sportlichen Erfolg wertschätzen - Unterstützung für den SV Tasmania Berlin e.V. I |
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1427/XX |
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Ö 4.7 |
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Einsammeln von benutzten Drogenspritzen – Sinnvolle Beschäftigung von Drogenkonsumenten |
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1437/XX |
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Ö 4.8 |
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Einsammeln von benutzten Drogenspritzen, aber nicht von Bezirksamtmitarbeitern |
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1438/XX |
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Ö 4.9 |
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Spritzen rechtzeitig erkennen |
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1479/XX |
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Ö 4.10 |
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Neukölln macht´s vor! Inklusionskonzept für die Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln |
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1480/XX |
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Ö 4.11 |
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Öko-Logisches Grünflächenmanagement |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1183/XX |
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Ö 4.12 |
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Änderung der Geschäftsordnung I |
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1599/XX |
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Ö 4.13 |
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Änderung der Geschäftsordnung II |
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1609/XX |
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Ö 4.14 |
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Änderung der Geschäftsordnung III |
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1610/XX |
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Ö 4.15 |
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Änderung der Geschäftsordnung IV |
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1611/XX |
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Ö 4.16 |
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Erinnerung an die Novemberrevolution |
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1478/XX |
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Ö 4.17 |
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Inklusion als Ziele der Jugendarbeit |
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1525/XX |
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Ö 4.18 |
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Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen |
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1506/XX |
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Ö 4.19 |
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Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2018
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1520/XX |
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Ö 4.20 |
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Bat-Yam-Platz aufwerten |
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1237/XX |
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Ö 4.21 |
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Beleuchtung für Blueberry Inn-Umgebung nicht vergessen |
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1328/XX |
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Ö 4.22 |
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Informationen über Organspende in Bürgerämtern |
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1443/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in den Warteräumen der Neuköllner Bürgerämter über Organspenden und den Erwerb eines Organspendeausweises zu informieren. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Juli 2019 zu berichten. Begründung: Im Jahr 2018 standen ca. 9500 Menschen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Dagegen gab es 2018 nur 955 postmortale Organspenderinnen und Organspender. Das entsprach 11,5 Organspenden je eine Million Einwohner. Dass es besser geht, zeigt das Beispiel Spaniens, das regelmäßig die europaweiten Statistiken zur Organspende anführt. 2017 kamen dort auf eine Million Einwohner 46,9 Organspenderinnen und Organspender. Die Zurückhaltung bei der Organspende in Deutschland wird sicherlich mit mangelnder Information und unterschiedlichen Befürchtungen zu tun haben. Auch über die Möglichkeit des Erwerbs eines Organspendeausweises sind nicht alle Menschen informiert. Die Wartezeiten auf den Bürgerämtern wäre eine gute Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit der Möglichkeit der Organspende auseinanderzusetzen. Die Informationen können z.B. über Flyer, Plakate oder auf den Videodisplays vermittelt werden. Um keinen Druck auszuüben, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter nicht involviert werden. -Schlussbericht- Mit Beschluss vom 4. Dezember 2019 wird das Bezirksamt gebeten, die Bürger*innen in den Warteräumen der Neuköllner Bürgeramtsstandorte über den Erwerb eines Organspendeausweises zu informieren. Das Bezirksamt hat sich in diesem Zusammenhang bereits Anfang November 2019 an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gewandt und um die Übersendung von Informationsmaterial zur Auslage in den Standorten des Bürgeramts Neukölln gebeten. Diese wurden Mitte Dezember 2019 geliefert und im Bürgeramt ausgelegt. Durch die Verwaltung wird darauf geachtet, dass Nachlieferungen beauftragt werden, sobald sich abzeichnet, dass das vorhandene Informationsmaterial verbraucht sein wird. Das Bezirksamt hat sich zudem - wie im zuständigen Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste angeregt – mit der Frage an die Senatsverwaltung gewandt, ob über das Warte-TV im Bürgeramt auch visuelle Informationen ausgestrahlt werden können. Die Senatsverwaltung teilte daraufhin mit, dass über mehrere Jahre (bis 2018) einen Trailer zum Thema Organspende über das Berliner Fenster gelaufen ist. Dieser Trailer kann aufgrund von Bildrechten nicht an anderen Stellen eingesetzt werden. Die bezirkliche Anregung, für einen künftigen Trailer - auch im Hinblick auf die erfolgte gesetzliche Neuregelung - auch das Warte-TV in den Bürgerämtern einzubeziehen, wurde durch die Senatsverwaltung positiv aufgegriffen. Gleichwohl wird die Neukonzeption und Ausschreibung eines Trailers Zeit in Anspruch nehmen und eine Ausstrahlung nicht vor 2021 zu erwarten sein. Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 09.06.2020 Bezirksamt Neukölln von Berlin Hikel Biedermann Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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28.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.21 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.
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12.11.2019 - Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste |
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Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Das Wort erhält Herr Leppek, der im Folgenden den Antrag begründet. Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme und übergibt das Wort an Frau Lange, Leiterin des Bürgeramts Neukölln. Frau Lange berichtet, dass vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren gesunkenen Organspendezahlen vollumfängliche Informationen der Bürger*innen zu diesem Thema besonders wichtig sind. Es besteht hier ein erheblicher Aufklärungsbedarf. Hierzu haben die Bürgerämter über die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Anfang des Jahres umfangreiches Informationsmaterial erhalten, welches recht zügig vergriffen war. Nachbestellungen durch den Bezirk wurde jedoch bisher leider nicht nachgekommen. Der Antrag wird daher zum Anlass genommen, erneut bei der Senatsverwaltung Informationsmaterial anzufordern. In diesem Zusammenhang wird zudem geprüft, ob über das Warte-TV entsprechende visuelle Informationen bereitgestellt werden können. Der Antrag wird zusammenfassend auch durch die Verwaltung unterstützt. Frau Hascelik betont die Wichtigkeit der Information zu diesem Thema, der Antrag wird durch die SPD befürwortet. Sie gibt zum Antragstext den Hinweis, dass der letzte Satz nicht erforderlich ist, da die Verwaltung eh dazu angehalten ist, der BVV innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu berichten. Der Satz könne daher gestrichen werden. Herr Leppek übernimmt den Vorschlag. Frau Hammer erklärt für die LINKE ebenfalls die Unterstützung der Drucksache, insbesondere wenn eine visuelle Information möglich wäre. Frau Smaldino bittet - sofern möglich - die Informationen in einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen. Frau BzStR´in Korte bekräftigt abschließend die Unterstützung der Verwaltung. Die Vorsitzende fasst zusammen und stellt fest, dass die Verwaltung hier bereits tätig ist und fragt an Herrn Leppek gerichtet, ob der Antrag aufrecht gehalten wird. Herr Leppek versteht den Antrag als Unterstützung für die Verwaltung und bittet um Abstimmung. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um das Votum der Mitglieder. Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig angenommen.
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27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.18 - vertagt |
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04.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 4.22 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in den Warteräumen der Neuköllner Bürgerämter über Organspenden und den Erwerb eines Organspendeausweises zu informieren. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Juli 2019 zu berichten. Frau BV Schoenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Frau BV Lanske Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.
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24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 15.10 - vertagt |
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27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.77 - vertagt |
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23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.99 - vertagt |
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03.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.19 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Mit Beschluss vom 4. Dezember 2019 wird das Bezirksamt gebeten, die Bürger*innen in den Warteräumen der Neuköllner Bürgeramtsstandorte über den Erwerb eines Organspendeausweises zu informieren. Das Bezirksamt hat sich in diesem Zusammenhang bereits Anfang November 2019 an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gewandt und um die Übersendung von Informationsmaterial zur Auslage in den Standorten des Bürgeramts Neukölln gebeten. Diese wurden Mitte Dezember 2019 geliefert und im Bürgeramt ausgelegt. Durch die Verwaltung wird darauf geachtet, dass Nachlieferungen beauftragt werden, sobald sich abzeichnet, dass das vorhandene Informationsmaterial verbraucht sein wird. Das Bezirksamt hat sich zudem - wie im zuständigen Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste angeregt – mit der Frage an die Senatsverwaltung gewandt, ob über das Warte-TV im Bürgeramt auch visuelle Informationen ausgestrahlt werden können. Die Senatsverwaltung teilte daraufhin mit, dass über mehrere Jahre (bis 2018) einen Trailer zum Thema Organspende über das Berliner Fenster gelaufen ist. Dieser Trailer kann aufgrund von Bildrechten nicht an anderen Stellen eingesetzt werden. Die bezirkliche Anregung, für einen künftigen Trailer - auch im Hinblick auf die erfolgte gesetzliche Neuregelung - auch das Warte-TV in den Bürgerämtern einzubeziehen, wurde durch die Senatsverwaltung positiv aufgegriffen. Gleichwohl wird die Neukonzeption und Ausschreibung eines Trailers Zeit in Anspruch nehmen und eine Ausstrahlung nicht vor 2021 zu erwarten sein. Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 09.06.2020 Bezirksamt Neukölln von Berlin Hikel Biedermann Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat Redebeiträge: Herr BV Schröter, Frau BV Draeger, Herr BV Lüdecke Kenntnis genommen
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Ö 4.23 |
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Gegen Altersarmut - Über Grundsicherung im Alter informieren |
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1505/XX |
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Ö 4.24 |
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Vergrößerung der Baumscheiben zwecks besseren Regenwasserzuflusses |
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1481/XX |
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Ö 4.25 |
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Gute Verkehrsanbindung des Neubaugebiets "Buckower Felder" |
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1594/XX |
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Ö 4.26 |
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Alt-Buckow 37 |
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1595/XX |
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Ö 4.27 |
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Umsetzungsstand IFEK Neukölln |
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1596/XX |
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Ö 4.28 |
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Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier? |
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1601/XX |
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Ö 4.29 |
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Erfolg der Maßnahmen zur Clankriminalität |
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1598/XX |
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Ö 4.30 |
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Stolpersteine und die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen |
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1600/XX |
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Ö 4.31 |
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Unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Sozialamtes Donaustrasse 89 |
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1597/XX |
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Ö 4.32 |
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Ist der Kleine Fratz deutsch(en)feindlich? |
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1608/XX |
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Ö 4.33 |
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Belastung der Straße Alt-Britz bei Veranstaltungen auf dem Gutshof verhindern |
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1484/XX |
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Ö 4.34 |
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Engstelle der Karl-Marx-Straße am Rathaus Neukölln sicher machen |
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1488/XX |
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Ö 4.35 |
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Keine Kürzung von Fördergelder für Integrationsprojekte |
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1521/XX |
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Ö 4.36 |
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Handeln statt populistischem Spiel |
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0908/XX |
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Ö 4.37 |
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Soko BTM |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0427/XX |
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Ö 4.38 |
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Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern! |
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0507/XX |
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Ö 4.39 |
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Preissystem der Berliner Bäderbetriebe |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0571/XX |
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Ö 4.40 |
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Lärmprognose in belasteten Gebieten |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0611/XX |
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Ö 4.41 |
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Sitzbänke am Weigandufer aufstellen |
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0717/XX |
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Ö 4.42 |
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Einrichtung von Boule-Bahnen |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0746/XX |
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Ö 4.43 |
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Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen |
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0757/XX |
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Ö 4.44 |
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Parkraumbewirtschaftung: Ist das sinnvoll für Neukölln? |
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0758/XX |
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Ö 4.45 |
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Die Buslinie 171 soll wieder durch das Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Alt-Rudow fahren |
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0804/XX |
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Ö 4.46 |
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Rudower Dorfteich reinigen |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0851/XX |
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Ö 4.47 |
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Einhaltung der StVO im Möwenweg |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0973/XX |
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Ö 4.48 |
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Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen |
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1019/XX |
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Ö 4.49 |
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Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen |
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1020/XX |
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Ö 4.50 |
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Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen |
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1021/XX |
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Ö 4.51 |
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Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen |
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1182/XX |
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Ö 4.52 |
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Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße |
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1216/XX |
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Ö 4.53 |
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27. Januar - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begehen |
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1220/XX |
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Ö 4.54 |
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Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen |
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1244/XX |
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Ö 4.55 |
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Dreck im Gleisbett |
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1288/XX |
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Ö 4.56 |
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Mehr Sicherheit im Verkehr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit einer Behinderung – Fußgängerampeln mit Restlaufanzeige erproben! |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1293/XX |
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Ö 4.57 |
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Klimagerechte BVV-Unterlagen |
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1368/XX |
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