TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Verkehrsplanung |
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1630/XX |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Entschließungen |
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Ö 3.1 |
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Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten! |
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1631/XX |
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Ö 4 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 4.1 |
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Haushaltsnahe Altglassammlung in Neukölln sicherstellen |
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1439/XX |
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Ö 4.2 |
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Mietendeckel für die Neuköllnerinnen und Neuköllner! |
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1541/XX |
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Ö 4.3 |
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Lange Wartezeiten in Bürgerämtern wegen Personalmangel - Dennoch wenige Stellen im Haushalt 2020/21 |
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1542/XX |
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Ö 4.4 |
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Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia - Teil VIII |
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1544/XX |
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Ö 4.5 |
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Neuköllner Märkte sichern - Händler unterstützen! |
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1424/XX |
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Ö 4.6 |
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Sportlichen Erfolg wertschätzen - Unterstützung für den SV Tasmania Berlin e.V. I |
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1427/XX |
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Ö 4.7 |
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Einsammeln von benutzten Drogenspritzen – Sinnvolle Beschäftigung von Drogenkonsumenten |
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1437/XX |
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Ö 4.8 |
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Einsammeln von benutzten Drogenspritzen, aber nicht von Bezirksamtmitarbeitern |
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1438/XX |
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Ö 4.9 |
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Spritzen rechtzeitig erkennen |
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1479/XX |
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Ö 4.10 |
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Neukölln macht´s vor! Inklusionskonzept für die Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln |
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1480/XX |
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Ö 4.11 |
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Öko-Logisches Grünflächenmanagement |
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1183/XX |
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Ö 4.12 |
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Änderung der Geschäftsordnung I |
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1599/XX |
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Ö 4.13 |
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Änderung der Geschäftsordnung II |
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1609/XX |
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Ö 4.14 |
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Änderung der Geschäftsordnung III |
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1610/XX |
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Ö 4.15 |
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Änderung der Geschäftsordnung IV |
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1611/XX |
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Ö 4.16 |
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Erinnerung an die Novemberrevolution |
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1478/XX |
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Ö 4.17 |
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Inklusion als Ziele der Jugendarbeit |
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1525/XX |
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Ö 4.18 |
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Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen |
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1506/XX |
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Ö 4.19 |
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Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2018
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1520/XX |
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Ö 4.20 |
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Bat-Yam-Platz aufwerten |
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1237/XX |
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Ö 4.21 |
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Beleuchtung für Blueberry Inn-Umgebung nicht vergessen |
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1328/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Der mitberatende Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Neu-Ergänzungsbauvorhabens Blueberry Inn dafür Sorge zu tragen, dass die Durchwegung von der Reuterstraße, über den Kpt. Blaubär-Spielplatz, bis zur Karl-Marx-Straße mit ausreichender, Vandalismus resistenter Beleuchtung versehen wird. Dazu sollen die Planungen zeitnah überarbeitet und zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Begründung: In der Nachbarschaft des Kinder- u. Elternzentrums Blueberry Inn und auf dem benachbarten Kot. Blaubär-Spielplatz haben sich immer wieder massive Gewaltvorfälle, Sachbeschädigungen und Vandalismus ereignet. Die vorhandene Durchwegung wird bei Dunkelheit von den Nachbar*innen gemieden, weil sie sich dort sehr unsicher fühlen. Die ausbleibende Nutzung durch Passant*innen wiederum trägt dazu bei, dass dieser Ort für diverse illegale Handlungen (Drogenhandel, Hundekämpfe) genutzt wird und Sachbeschädigungen ausgeführt werden. -Schlussbericht- Die Planungen zur Ausstattung der Wegeverbindung zwischen Karl-Marx-Straße und Reuterstraße wurden überarbeitet, so dass der gesamte Wegeverlauf künftig beleuchtet werden kann. Die Arbeiten für den Neubau des Jugendclubs „Blueberry Inn, der Umgestaltung des Käptn-Blaubär-Spielplatzes und der Neuanlage des Durchgangswegs haben Anfang Juli 2020 begonnen und werden voraussichtlich bis 2023 andauern. Für die Dauer der Bautätigkeiten muss der gesamte Bereich zwischen Reuterstraße und Karl-Marx-Straße gesperrt werden. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 03.08.2020 Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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22.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.8 - überwiesen |
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Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.
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05.06.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 5 - vertagt |
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Die CDU-Fraktion wendet ein, dass ihr entsprechender Antrag für den Buschkrugpark genau aus diesen Gründen abgelehnt worden ist. Insoweit würde sie hier auch für die in Rede stehende Grünanlage keine Ausnahme machen wollen. Die Fraktionen der Linken und Grünen wenden ein, dass es schon Unterschiede zwischen dem Buschkrugpark und dieser Grünanlage gibt, die im Grunde genommen eine Durchwegung ist. Es herrscht im Allgemeinen Einigkeit, dass hier nicht zuletzt wegen der Auswirkungen auf die KLR eine grundsätzliche Aufarbeitung des Themas und damit auch Gespräche mit den Fraktionen auf Abgeordnetenhausebene stattfinden sollten. Der Antrag wird zurückgestellt.
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06.08.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 6 - vertagt |
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Wie bereits im Rahmen der ersten Antragsberatung ausgeführt, besteht für öffentliche Grünanlagen keine Pflicht zur Beleuchtung. Würde sich der Bezirk dazu entschließen, zusätzliche Mittel für den Einbau einer Beleuchtungsanlage bereitzustellen, müssten auch die Kosten für den Betrieb und die Wartung vom Bezirk getragen werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass es auch für andere Grünanlagen der Wunsch nach Beleuchtung besteht. Dies musste vom Bezirksamt bisher immer abgelehnt werden. Denn zu den finanziellen Aspekten kommen noch die bekannten ökologischen Auswirkungen von Beleuchtungen. Sie stellen eine Dauerstrapaze für Flora und Fauna dar. Ein „permanenter Vollmond“ führt zu einem schädlichen Orientierungsverlust durch die künstliche Beleuchtung. Von daher ist Lichtverschmutzung überall dort, wo es möglich ist, grundsätzlich zu vermeiden und somit insbesondere auch in Grünanlagen. Der Antrag wird zurückgestellt.
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04.09.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 7 - vertagt |
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Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgestellt, bis der geplante Vor-Ort-Termin im Oktober stattgefunden hat.
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11.11.2019 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 10 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag. Herr Hikel erläutert, dass es sich bei der Durchwegung vom Sasarsteig zur Karl-Marx-Straße um eine öffentliche Grünanlage handelt, für die keine Pflicht zur Beleuchtung besteht. In den Beratungen im VTO ist aber mehrheitlich festgestellt worden, dass es sich hier um einen Sonderfall handelt, da die Grünfläche eine Durchwegung darstellt und es bereits diverse Vorfälle gab. Die Kosten für die erforderlichen zusätzlichen 13 Leuchten betragen ca. 65 T€ und können teilweise aus der Baumaßnahme finanziert werden. Mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und CDU und Enthaltung der Linken wird der Empfehlung des VTO-Ausschusses gefolgt und der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.
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27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.17 - vertagt |
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04.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 4.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Neu-Ergänzungsbauvorhabens Blueberry Inn dafür Sorge zu tragen, dass die Durchwegung von der Reuterstraße, über den Kpt. Blaubär-Spielplatz, bis zur Karl-Marx-Straße mit ausreichender, Vandalismus resistenter Beleuchtung versehen wird. Dazu sollen die Planungen zeitnah überarbeitet und zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Preuß, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Morsbach Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(3) bei Enthaltung der CDU, der LINKEN, der AfD(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.
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27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 15.5 - vertagt |
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23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.97 - vertagt |
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03.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.24 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Die Planungen zur Ausstattung der Wegeverbindung zwischen Karl-Marx-Straße und Reuterstraße wurden überarbeitet, so dass der gesamte Wegeverlauf künftig beleuchtet werden kann. Die Arbeiten für den Neubau des Jugendclubs „Blueberry Inn, der Umgestaltung des Käptn-Blaubär-Spielplatzes und der Neuanlage des Durchgangswegs haben Anfang Juli 2020 begonnen und werden voraussichtlich bis 2023 andauern. Für die Dauer der Bautätigkeiten muss der gesamte Bereich zwischen Reuterstraße und Karl-Marx-Straße gesperrt werden. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 03.08.2020 Martin Hikel Bezirksbürgermeister Es liegen keine Wortmeldungen vor. Kenntnis genommen
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Ö 4.22 |
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Informationen über Organspende in Bürgerämtern |
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1443/XX |
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Ö 4.23 |
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Gegen Altersarmut - Über Grundsicherung im Alter informieren |
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1505/XX |
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Ö 4.24 |
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Vergrößerung der Baumscheiben zwecks besseren Regenwasserzuflusses |
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1481/XX |
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Ö 4.25 |
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Gute Verkehrsanbindung des Neubaugebiets "Buckower Felder" |
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1594/XX |
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Ö 4.26 |
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Alt-Buckow 37 |
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1595/XX |
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Ö 4.27 |
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Umsetzungsstand IFEK Neukölln |
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1596/XX |
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Ö 4.28 |
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Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier? |
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1601/XX |
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Ö 4.29 |
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Erfolg der Maßnahmen zur Clankriminalität |
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1598/XX |
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Ö 4.30 |
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Stolpersteine und die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen |
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1600/XX |
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Ö 4.31 |
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Unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Sozialamtes Donaustrasse 89 |
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1597/XX |
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Ö 4.32 |
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Ist der Kleine Fratz deutsch(en)feindlich? |
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1608/XX |
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Ö 4.33 |
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Belastung der Straße Alt-Britz bei Veranstaltungen auf dem Gutshof verhindern |
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1484/XX |
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Ö 4.34 |
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Engstelle der Karl-Marx-Straße am Rathaus Neukölln sicher machen |
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1488/XX |
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Ö 4.35 |
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Keine Kürzung von Fördergelder für Integrationsprojekte |
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1521/XX |
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Ö 4.36 |
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Handeln statt populistischem Spiel |
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0908/XX |
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Ö 4.37 |
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Soko BTM |
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0427/XX |
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Ö 4.38 |
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Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern! |
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0507/XX |
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Ö 4.39 |
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Preissystem der Berliner Bäderbetriebe |
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0571/XX |
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Ö 4.40 |
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Lärmprognose in belasteten Gebieten |
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0611/XX |
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Ö 4.41 |
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Sitzbänke am Weigandufer aufstellen |
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0717/XX |
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Ö 4.42 |
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Einrichtung von Boule-Bahnen |
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0746/XX |
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Ö 4.43 |
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Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen |
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0757/XX |
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Ö 4.44 |
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Parkraumbewirtschaftung: Ist das sinnvoll für Neukölln? |
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0758/XX |
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Ö 4.45 |
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Die Buslinie 171 soll wieder durch das Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Alt-Rudow fahren |
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0804/XX |
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Ö 4.46 |
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Rudower Dorfteich reinigen |
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0851/XX |
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Ö 4.47 |
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Einhaltung der StVO im Möwenweg |
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0973/XX |
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Ö 4.48 |
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Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen |
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1019/XX |
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Ö 4.49 |
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Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen |
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1020/XX |
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Ö 4.50 |
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Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen |
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1021/XX |
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Ö 4.51 |
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Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen |
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1182/XX |
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Ö 4.52 |
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Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße |
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1216/XX |
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Ö 4.53 |
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27. Januar - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begehen |
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1220/XX |
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Ö 4.54 |
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Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen |
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1244/XX |
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Ö 4.55 |
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Dreck im Gleisbett |
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1288/XX |
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Ö 4.56 |
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Mehr Sicherheit im Verkehr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit einer Behinderung – Fußgängerampeln mit Restlaufanzeige erproben! |
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1293/XX |
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Ö 4.57 |
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Klimagerechte BVV-Unterlagen |
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1368/XX |
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