Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Herr BV Kringel beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag auf Überweisung wird einstimmig beschlossen.

Der Antrag wird bis zur Novembersitzung zurückgestellt.

Die Müllentsorgung wird in der Grünanlage im Rahmen von dort eingesetzten Mitarbeitern eines MAE-Trägers durchgeführt, die die regelmäßige Leerung der Abfallbehälter vornehmen und den in der Grünanlage flächig verteilten Müll aufnehmen. Die in der Grünanlage im Randbereich des Teiches an Bankplätzen stehenden 3 Abfallbehälter werden 3 x in der Woche geleert, im gleichen Turnus findet auch eine flächige Reinigung statt. Die Reinigung und die Müllentsorgung am öffentlichen Gehweg mit der Plattform werden regelmäßig über die BSR durchgeführt.

Die Rattenproblematik ist eindeutig auf die übermäßige Fütterung der Tiere zurückzuführen mit der Folge, dass sich die Ratten an den Essensresten bedienen und die Rattenköder nicht annehmen. 2016 wurde aus diesem Grund ein Hinweisschild aufgestellt, welches das Füttern unterbinden sollte. Der einzige Effekt war jedoch, dass dieses mehrfach repariert und ersetzt werden musste, ohne dass dies irgendeine positive Wirkung gezeigt hätte. Aus diesem Grund ist es seit Ende 2017 nicht mehr ersetzt worden.

Auf Grund von Hinweisen des Gesundheitsamtes und aus der Bevölkerung wurden und werden Rattenbekämpfungsmaßnahmen veranlasst. So unter anderem durch Firmenbeauftragungen: 2 x in 2016, 1 x in 2017 und bisher 2 x 2018.

Der antragstellenden Fraktion der CDU geht es nicht so sehr um Reinigungsmaßnahmen rund um den Dorfteich, sondern im Besonderen um eine Reinigung des Teiches selbst. Aus Sicht der Verwaltung wäre eine ökologische Aufwertung des Teiches durchaus wünschenswert. Da die verfügbaren Mittel bekanntermaßen nur Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht zulassen, ist dies schlichtweg nicht finanzierbar ist. Hinzu kommt, dass der Teich hiernach auch einer besonderen Pflege unterzogen werden müsste. Ansonsten wird  der Teich so zuwachsen, wie es beim Buckower Dorfteich der Fall ist.

Unter Beitritt der SPD, Grünen, Linken und AfD wird folgender Änderungsantrag eingebracht.

Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, was die Reinigung des Rudower Dorfteichs kosten würde, um die Maßnahme gegebenenfalls in die bezirkliche I-Planung aufnehmen zu können.

              Der BVV wird einstimmig die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, was die Reinigung des Rudower Dorfteichs kosten würde, um die Maßnahme gegebenenfalls in die bezirkliche I-Planung aufnehmen zu können.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

vertagt

vertagt

vertagt

vertagt

Das Straßen- und Grünflächenamt hat die Kosten einer Reinigung des Rudower Dorfteiches ermittelt und die Maßnahme für die bezirkliche Investitionsplanung angemeldet. Die Finanzierung der Maßnahme mit einem Kostenvolumen von 200.000 Euro konnte sich bei der Haushaltsplanaufstellung in der Prioritätensetzung der Investitionsmaßnahmen nicht durchsetzen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen