Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Integration überwiesen.

Zu Beginn erläutert die Fraktion der CDU den Grund für ihren Antrag und berichtet über die derzeitige Lage in Buckow. Sie stellt dar, dass sich in Buckow mit der Planung zusätzlicher Modularer Flüchtlingsunterkünfte eine „Flüchtlingskonzentration“ entwickeln würde. Ziel aber müsse es sein, regulären Wohnraum zu schaffen an Stelle von umzäunten und bewachten Sonderunterkünften, um eine Normalität zu erlangen und eine Überlastung zu verhindern.

Die Fraktion die LINKE vermerkt eine falsche Ausrichtung des Antrages und verurteilt dessen Titel.

Die Fraktion der SPD fügt hinzu, dass sie sich dem Antrag anschließen werde, da sie ebenfalls die derzeitige zentrale Unterbringung von Geflüchteten als keine normale Situation ansehen und die Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete als einen geeigneten Ansatz betrachte, um diesen Normalität zu geben. Die Fraktion der Grünen stimmt dem zu, man sehe allerdings die Formulierung des Titels, ebenso wie die LINKE, als falsch an.

Diesbezüglich schildert die Fraktion der CDU, dass eine Überlastung der Schulen, Bürger/innen und Behörden gegeben sei, welche den Titel des Antrages rechtfertige.

Frau Zielisch äußert die Ansicht, dass bei einer Abschiebung von 11.000 in Berlin aufenthältlichen Flüchtlingen mit Duldungsstatus genügend Plätze in Flüchtlingsunterkünften vorhanden wären.

Abschließend wird abgestimmt. So stimmen die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, AfD und die Fraktionslose Frau Zielisch für den Antrag. Als einzige Partei stimmt die Linke gegen den Antrag. Somit wird mehrheitlich für den Antrag gestimmt. Dieses Ergebnis wird als Empfehlung in die BVV eingebracht.

Frau Zielisch berichtet nach erfolgter Abstimmung, dass sie einen Änderungsantrag eingereicht habe mit dem Vorschlag, dem Antrag einen von ihr formulierten Satz hinzuzufügen. Frau Tanana informiert, dass ihr dieser Antrag nicht vorliegt und er daher in dieser Sitzung auch nicht berücksichtigt werden konnte.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es im südwestlichen Buckow nicht zu einer Konzentration von Standorten für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) kommt. Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge mit regulärem Wohnraum versorgt werden und nicht in umzäunten und bewachten Sonderunterkünften wohnen müssen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD-Neu zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.

vertagt

vertagt

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Das Bezirksamt hat sich im Sinne des Beschlusses beim Senat eingesetzt. Im Ergebnis hat der Senat von seinen Plänen zur Errichtung einer Unterkunft für 550 Geflüchtete im Haewererweg 35 abgesehen. Das Grundstück wird das Bezirksamt für eigene infrastrukturelle Zwecke in Anspruch nehmen können. Nach derzeitigen Planungen wird in Buckow im Töpchiner Weg 44 eine kleine Unterkunft für 109 Geflüchtete und im Rahmen des Bauvorhabens Buckower Felder integrierter Wohnraum für 250 Geflüchtete entstehen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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