Tagesordnung - Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 05.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 1.1  
Statistik zur Gewalt an Schulen  
Enthält Anlagen
0614/XX  
Ö 1.2  
Qualität und Quantität in der Kältehilfe gemeinsam verbessern  
Enthält Anlagen
0565/XX  
Ö 1.3  
Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!
Enthält Anlagen
0467/XX  
Ö 1.4  
Gemeinsame Geschäftsordnung im Bezirksamt Neukölln einhalten  
Enthält Anlagen
0566/XX  
Ö 1.5  
Wie gewährleistet das Bezirksamt die Sicherheit für Radfahrende in der Karl-Marx-Straße?  
Enthält Anlagen
0669/XX  
Ö 1.6  
Arbeiten auf dem Tempelhofer Feld  
Enthält Anlagen
0670/XX  
Ö 1.7  
Gegen nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen  
Enthält Anlagen
0655/XX  
Ö 1.8  
Verkehrskollaps Koppelweg  
Enthält Anlagen
0665/XX  
Ö 1.9  
Bürgerämter Neukölln - Sieht so Bürgerfreundlichkeit aus?  
Enthält Anlagen
0666/XX  
Ö 1.10  
Obdachlose aus Ost - und Südosteuropa – Gesetze konsequent anwenden  
Enthält Anlagen
0663/XX  
Ö 1.11  
Bebauung ehemaliger Güterbahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0617/XX  
Ö 1.12  
Schulgarten Carl-Legien Schule
Enthält Anlagen
0608/XX  
Ö 1.13  
Parkverbotszone  
Enthält Anlagen
0609/XX  
Ö 1.14  
Beteiligung am europaweiten autofreien Tag
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 1.15  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
0511/XX  
Ö 1.16  
Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen  
Enthält Anlagen
0757/XX  
Ö 1.17  
Blühstreifen, Blühflächen und wohnumfeldnahes Grün
Enthält Anlagen
0469/XX  
Ö 1.18  
Neuköllner Schreiambulanz  
Enthält Anlagen
0749/XX  
Ö 1.19  
Mehr Macht für den Bürgermeister?  
Enthält Anlagen
0753/XX  
Ö 1.20  
Asbest Rias-Gelände  
Enthält Anlagen
0755/XX  
Ö 1.21  
Brandbrief von Schulen im Bezirk & Maßnahmen gegen die gravierenden Missstände an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0748/XX  
Ö 1.22  
Gesundheitspräventionskette in Neukölln  
Enthält Anlagen
0750/XX  
Ö 1.23  
Verkehrskonzept für Neukölln – viele „Baustellen“ und kein Plan?  
Enthält Anlagen
0752/XX  
Ö 1.24  
Ausbau von Dachgeschossen  
Enthält Anlagen
0751/XX  
Ö 1.25  
Langzeitarbeitslosigkeit und „soziales Grundeinkommen“ in Neukölln  
Enthält Anlagen
0754/XX  
Ö 1.26  
Ausschilderung Baustelle Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
0715/XX  
Ö 1.27  
Sitzbänke am Weigandufer aufstellen  
Enthält Anlagen
0717/XX  
Ö 1.28  
Im digitalen Zeitalter ankommen und die BVV im Livestream umsetzen  
Enthält Anlagen
0742/XX  
Ö 1.29  
Vor weiteren modularen Unterkünften für Migranten das Asylrecht durchsetzen  
Enthält Anlagen
0741/XX  
Ö 1.30  
Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen  
Enthält Anlagen
0747/XX  
Ö 1.31  
Einrichtung weiterer Sonderschulen  
Enthält Anlagen
0733/XX  
Ö 1.32  
Maroder Bordstein  
Enthält Anlagen
0740/XX  
Ö 1.33  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 1.34  
Buslinie M 41 verlängern  
Enthält Anlagen
0732/XX  
Ö 1.35  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen  
Enthält Anlagen
0738/XX  
Ö 1.36  
Preisgestaltung bei den Berliner Bäderbetrieben  
Enthält Anlagen
0731/XX  
Ö 1.37  
Verkehrsschild mit Graffiti  
Enthält Anlagen
0737/XX  
Ö 1.38  
Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0730/XX  
Ö 1.39  
Keine öffentlichen Stellflächen für Zirkusse mit bestimmten wildlebenden Arten  
Enthält Anlagen
0729/XX  
Ö 1.40  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 1.41  
Einführung eines Männersportförderpreises in Neukölln  
Enthält Anlagen
0727/XX  
Ö 1.42  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
Ö 1.43  
Baumschulware am Campus Rütli retten  
Enthält Anlagen
0673/XX  
Ö 1.44  
Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009
Enthält Anlagen
1167/XIX  
Ö 2     Beschlussempfehlungen      
Ö 2.1  
Ausbildungsaufgaben gerecht verteilen und Stundenbelastung senken  
Enthält Anlagen
0650/XX  
Ö 2.2  
Nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen ausschließen  
Enthält Anlagen
0654/XX  
Ö 3     Große Anfragen      
Ö 3.1  
Dauerprojekt Späthbrücke  
Enthält Anlagen
0813/XX  
Ö 3.2  
Unzumutbare Bearbeitungszeiten beim Unterhaltsvorschuss?  
Enthält Anlagen
0814/XX  
Ö 3.3  
Abgetauchte Migranten  
Enthält Anlagen
0816/XX  
Ö 3.4  
Bürgersteige  
Enthält Anlagen
0817/XX  
Ö 3.5  
Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen  
Enthält Anlagen
0815/XX  
Ö 4     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0812/XX  
Ö 6     Mitteilungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0132/XX  
Ö 7.2  
Fußgängerüberweg vor Kita Momo
Enthält Anlagen
1422/XIX  
Ö 7.3  
Nachtruhe sichern  
Enthält Anlagen
1479/XIX  
Ö 7.4  
Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin
Enthält Anlagen
1642/XIX  
Ö 7.5  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße  
Enthält Anlagen
0050/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Fußgängerampelzeit bei der Überquerung der Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße verlängert werden kann.

 

Begründung:

Nutzer*innen der Einrichtung "Haus des Älteren Bürgers"/Bürgerzentrum Neukölln (Werbellinstr. 42) beklagten sich auf der Mieter*innenversammlung der Stadt&Land im Rollberg, dass es ihnen innerhalb einer Ampelphase nicht gelingt die Straße zu überqueren. Damit die Einrichtungen im Bürgerzentrum ihre Zielgruppen sinnvoll erreichen können, ist es notwendig, dass die Ampelphase für den Fußgängerverkehr zeitlich ausgedehnt wird.

 

 

-Schlussbericht-

 

Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Beschlusses liegt bei der VLB. Dazu hat sich Staatsekretär Kirchner mit Schreiben vom 15.05.2018 wie folgt geäußert.

 

„Die derzeit in Betrieb befindliche Lichtsignalanlage (LSA) wurde vor allem zum Schutz für zu Fuß Gehende Verkehrsteilnehmer und den Schülerverkehr in provisorischer Bauweise in Betrieb genommen. Sie reagiert unmittelbar auf die Betätigung der Anforderungstaster, wobei eine Mindestfreigabezeit für den Kfz-Ve.rkehr eingehalten werden muss.

 

Die LSA-Steuerung wurde bei einem in 2014 durchgeführten Steuergeräteaustausch überprüft und die Fußgänger-Grünzeiten derart gestaltet, dass bei einer anzunehmenden Gehgeschwindigkeit von 1,2 m/s die zweite, der hintereinander liegenden Fußgängerfurten fast vollständig überschritten werden kann. Dies übertrifft hier die Mindestanforderung der bundesweit geltenden Richtlinien für Lichtsignalanlagen, nach denen die Hälfte der zweiten Furt erreicht werden soll, bevor die anschließenden Schutzzeiten ein konfliktfreies Räumen der Fahrbahn gewährleisten. Diese Schutzzeiten verhindern, dass die an der Haltlinie wartenden Fahrzeuge die zu F Gehenden gefährden könnten, selbst wenn diese die Fahrbahn erst in der letzten Grünsekunde betreten.

 

Der vorhandene Fahrbahnteiler entspricht der Normbreite, so dass zu Fuß Gehende, die das Überqueren der Werbellinstraße in einem Zuge nicht schaffen, gesichert auf das folgende Grün warten können.“

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 18. Juni 2018

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.48 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Antrag wird einstimmig beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Fußgängerampelzeit bei der Überquerung der Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße verlängert werden kann.

 

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.5 - (offen)
   
   
    05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.5 - vertagt
   

vertagt

   
    17.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.48 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.32 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

Ö 7.6  
Behindertengerechter Übergang  
Enthält Anlagen
0259/XX  
Ö 7.7  
Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk  
Enthält Anlagen
0266/XX  
Ö 7.8  
Recyclinghof  
Enthält Anlagen
0324/XX  
Ö 7.9  
Müll-Haie in der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0333/XX  
Ö 7.10  
Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot  
Enthält Anlagen
0344/XX  
Ö 7.11  
Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen
Enthält Anlagen
0428/XX  
Ö 7.12  
Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen  
Enthält Anlagen
0471/XX  
               
 
 

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