Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Redebeiträge: Herr BV Piehl

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD und der Gr. FDP in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Herr Hikel begründet die Haushaltsüberschreitungen der Bezirkshaushaltsrechnung 2017 damit, dass es sich um unvorhersehbare und unabwendbare Ausgaben handelt, die über- oder außerplanmäßig entstanden sind und nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Wege der Deckungsfähigkeit oder durch Bereitstellung von Bewilligungsmitteln ausgeglichen wurden.

Die Haushaltsüberschreitungen 2017 sind entsprechend ausgeglichen und mit Jahresabschluss 2017 berücksichtigt worden. Es entstehen keine Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt. Eine Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen des entsprechenden Haushaltsjahres ist nachträglich bei der BVV und dem Abgeordnetenhaus einzuholen. Der Nachweis über die Haushaltsüberschreitungen wurde der Senatsverwaltung für Finanzen zur Einbringung in das Abgeordnetenhaus bereits am 02.07.2018 übersandt.

Auf Anfrage der AfD nach der Dauer der abschließenden Bearbeitung und dem Grund der entstandenen Mehrausgaben erläutert Herr Hikel das Procedere und den üblichen Zeitablauf hinsichtlich der nachträglichen Ausgabengenehmigung des Haushalts. Gleichzeitig verweist er darauf, dass mit der Korrektur die geschätzten Kosten bei Haushaltsplanaufstellung den tatsächlich angefallenen gegenübergestellt werden.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der SPD, CDU und Grünen und mit Enthaltung Linken, AfD und BN-AfD die Beschlussfassung der Vorlage empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 VvB sowie § 37 Abs. 7 und § 38 Abs. 1 LHO nachträglich die vom Bezirk Neukölln in der anliegenden Nachweisung enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

überplanmäßige Ausgaben18.766.470,22 EUR

außerplanmäßige Ausgaben2.053.027,51 EUR

Verpflichtungsermächtigungen0,00 EUR

Begründung

Im Laufe des Haushaltsjahres 2017 sind Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben veranschlagt waren.

Soweit in diesen Fällen kein Ausgleich durch Einsparungen an anderer Stelle im Wege der Deckungsfähigkeit (§ 20 LHO) oder durch Bereitstellung von Bewilligungsmitteln (§ 37 Abs. 6 LHO) möglich war, mussten über- oder außerplanmäßige Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) zugelassen werden.

Die anliegende Nachweisung enthält die Einzelsachverhalte und Begründungen zu den tatsächlich geleisteten Haushaltsüberschreitungen.

Rechtsgrundlagen:

Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin, § 37 Abs. 4 und Abs. 7 Satz 1 , § 38 Abs. 1 LHO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2017.

Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

Berlin-Neukölln, den                      2018

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Hikel

Bezirksbürgermeister

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke

Herr BV Lüdecke beantragt die Überweisung der Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung.

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD und der Fraktionslosen bei Enthaltung der Gr. FDP abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD und der Fraktionslosen bei Enthaltung der LINKEN und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist die Vorlage zur Beschlussfassung angenommen.