Auszug - Bürger*innenpreis für Demokratie und Courage in Neukölln  

Mit Antrag der Fraktion der SPD wird das Bezirksamt Neukölln gebeten zu prüfen, ob der Bezirk eine besondere Auszeichnung für Demokratie und Courage zeigen ins Leben rufen kann.

Herr Hikel verweist darauf, dass dieser Prüfauftrag bereits im Vorfeld zahlreiche (teils politische) Fragen aufwirft und sieht somit einen Prüfauftrag an die Verwaltung als eher nicht geeignet. Es bestehen in Berlin bereits verschiedene Möglichkeiten, Bürger*innen für ihr demokratisches Engagement und couragiertes Auftreten zu würdigen. Herr Hikel empfiehlt, diese Möglichkeiten Berlins zu nutzen.

Die CDU sieht in der bereits bestehenden Auszeichnung „Neuköllner Ehrennadel“ eine bewährte und über den Bezirk hinaus geachtete Würdigung von Verdiensten von Bürger*innen und lehnt einen solchen politischen Konkurrenzpreis ab. Sie empfiehlt, die Kriterien der Verleihung der Neuköllner Ehrennadel zu prüfen und ggf. zu aktualisieren.

Die Linke fragt nach konkreten Kriterien, die diesen Preis von der Ehrennadel deutlich abgrenzen und seine Berechtigung hervorheben. Dazu bietet sie der antragstellenden Fraktion gern Unterstützung bei der Erarbeitung.

Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag und tritt diesem bei. Sie betont, dass es hier anders als bei der Ehrennadel um einen politischen Preis geht, der somit nicht als Konkurrenz zur Ehrennadel zu sehen ist.

Die Fraktion der SPD weist nochmals darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Erst dessen Ergebnis zeigt, ob solch ein Preis überhaupt ins Leben gerufen werden kann. Der Preis soll auf keinen Fall in eine politische Auseinandersetzung um Personen münden.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der SPD und Grünen sowie mit Nein der CDU, AfD und BN-AfD die entsprechende Beschlussfassung empfohlen. Die Linke enthält sich der Stimme.