Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Schulreifeuntersuchungen für Schulanfängerinnen und Schulanfänger in Neukölln schon zum Schuljahr 2007/2008 wieder einzuführen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

Die Ausschussvorsitzende berichtet einleitend, dass der Ältestenrat beabsichtigt hatte, den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur zu überweisen, da hier die pädagogische Untersuchung im Vordergrund steht. Auf Wunsch von Bezirksstadträtin Vogelsang wurde der Antrag dann in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass es sich hier um ein Missverständnis bei der Interpretation des Antrages handelt. Sie stellt fest, dass der KJGD nach wie vor Untersuchungen durchführt, allerdings die Möglichkeit der Rückstellung zur Zeit nicht besteht. Die Wiedereinführung der Rückstellung von nicht schulreifen Kindern kann nur von der Schulverwaltung veranlasst werden.

Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden wird vereinbart, den Antrag zurück in den Ältestenrat zu überweisen, da hier der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur bzw. der Jugendhilfeausschuss zuständig sind.

BV Kulick begründet den Antrag mit der Erkenntnis, dass nach Wegfall der Schulreifeprüfung Kinder mit sehr unterschiedlichem Reifestand gemeinsam beschult werden. Dies führe im Einzelfall zu erheblicher Unter- bzw. Überforderung. Frühe Lernerfolge würden so behindert.

BV Koglin gibt zu bedenken, dass gerade nicht durch das Elternhaus vorbereitete Kinder nur durch geschulte Pädagogen in der Eingangsphase an eine Schulreife herangeführt werden können. Zudem bleibe unklar, was mit Kindern geschehen solle, denen die Schulreife nicht bestätigt werden könne.

BzStR Schimmang betont, dass insbesondere die Sprachförderung vor Schulbeginn im Mittelpunkt stehe. BV Kroll begrüßt eine gezielte Sprachförderung, gibt jedoch zu bedenken, dass durch die Ergebnisse einer allgemeinen Schulreifeprüfung der tatsächliche Bedarf genauer festgestellt werden könne. Zudem sei bei fehlender Reife eine besondere Förderung – ggfs. durch Besuch einer Sonderschule – möglich, um dann in eine Regelschule wechseln zu können.  Auch BV Kulick und BV Rühlmann sind der Auffassung, dass bei Wiedereinführung von Schulreifeprüfungen der individuelle Förderungsbedarf besser ermittelt  und die individuell erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden können.

BzStR Schimmang erläutert, dass auch früher lediglich ca. 4 - 6 % aller Kinder pädagogisch untersucht wurden, da nach dem Besuch von Vorklassen, Kitas oder vergleichbaren Einrichtungen die Einschätzung des betreuenden Personals zum Reifestand der Kinder herangezogen wurde. Nach seiner Einschätzung sei ein individueller Förderbedarf durch den täglichen Kontakt der Kinder mit den betreuenden Pädagogen in der Schulanfangsphase wesentlich besser festzustellen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen von CDU und FDP mit den Stimmen von SPD, Grünen, Grauen und Linke.PDS abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Schulreifeuntersuchungen für Schulanfängerinnen und Schulanfänger in Neukölln schon zum Schuljahr 2007/2008 wieder einzuführen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und FDP zugestimmt.