Auszug - Stand Hörberatungsstelle  

Die Ausschussvorsitzende berichtet, dass die Senatsvorlage der Gesundheits-senatorin nach den Protestschreiben des Ausschusses abgesetzt wurde und nicht auf der Senatssitzung am 27.03.07 behandelt worden ist. Bislang liegen Reaktionen des Abgeordnetenhauses, der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Justiz vor, in denen eine erneute Prüfung zugesagt wurde.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang berichtet, dass zwischenzeitlich ein Durchbruch für den Erhalt der Neuköllner Hörbehindertenberatungsstelle erzielt werden konnte. Nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit sollen jetzt beide Einrichtungen weiterbetrieben werden. Ein endgültiges Konzept wird von der Senatsverwaltung bis zum 31.05.07 erarbeitet. Nach bisherigen Kenntnisstand soll jedoch der Personalbestand auf insgesamt 16 Mitarbeiter für beide Einrichtungen begrenzt werden. Frau Vogelsang erklärt, dass sie hier eine faire Kompromisslösung erwartet und darauf achten wird, dass Neukölln nicht zu einer Zweigstelle der Friedrichshainer Einrichtung degradiert wird. Sobald hier neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Ausschuss informiert. Abschließend dankt Frau Vogelsang der Vorsitzenden der PDS.Linke, Frau Dr. Stelz, für die große Unterstützung in ihren Parteiengremien auf Landesebene und erwähnt Herrn Dr. Albers, der einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des Standortes der Hörberatungsstelle geleistet habe, wobei sie sich jedoch Kritik am Verhalten der Linke.PDS vorbehält.

Auf Nachfrage der SPD zur erforderlichen Personalausstattung erklärt Frau Vogelsang, dass zur Zeit allein in Neukölln 13 Mitarbeiter beschäftigt werden und eigentlich 15 Stellen für einen optimalen Dienstbetrieb erforderlich sind. Insofern ist die vorgesehene Personalausstattung mit 16 Mitarbeitern für beide Einrichtungen deutlich zu gering angesetzt. Hier sind sicherlich Nachbesserungen wünschenswert.

Die FDP warnt vor allzu großer Euphorie und sieht die Gefahr, dass Neukölln personell und finanziell benachteiligt wird. Sie bittet Frau Bezirksstadträtin Vogelsang bei der Erarbeitung des Konzeptes rechtzeitig gegenzusteuern und den Ausschuss laufend zu informieren.

Die Ausschussvorsitzende hält abschließend fest, dass der Standort der Hörbehindertenberatungsstelle Neukölln nunmehr gesichert ist und man damit einen Schritt getan hat. Allerdings teilt sie die Einschränkung, dass Euphorie nicht angebracht sei, solange die deutliche Gefahr besteht, dass die Neuköllner Beratungsstelle in eine Form gebracht wird, die eine Schließung durch die kalte Küche möglich machen kann. Das RdB-Votum für Neukölln stellt jetzt ein großes Faustpfand in den weiteren Verhandlungen mit der Senatsverwaltung dar. Gegebenenfalls besteht immer noch die Möglichkeit einer Klage vor dem Verfassungsgericht nach der Zuständigkeitsnormkontrolle.