Auszug - Zukünftige Zuständigkeiten für die Alkoholberatung  

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang berichtet, dass im Rahmen der ÖGD-Reform eine neue Struktur bei der Beratung von Alkoholabhängigen und Suchtkranken vorgesehen ist. So soll die kommunale Suchtberatung ab 2008 in eine freie Trägerschaft überführt werden. Der Bezirk Neukölln erhält dann Zuwendungen in Höhe von 536.000 € für freie Träger. Als äußerst problematisch ist jedoch die vorgesehene Finanzierung der Zuwendungsmittel anzusehen. Nach den Planungen der Senatsverwaltung sollen die Mittel nur durch die vier Bezirke aufgebracht werden, die bislang über eine kommunale Suchtberatungsstelle verfügt haben. Neben Neukölln sind hier auch Mitte, Pankow und Lichtenberg betroffen. Der Ausgleich soll dabei durch Einsparungen bei den Personalmitteln im sozialpsychiatrischen Dienst (SpD) erfolgen. Dies hätte zur Folge, dass ab 2008 im SpD 4,5 Stellen wegfallen. Neukölln hätte dann mit nur noch 15,5 Stellen im SpD die schlechteste Personalausstattung aller Berliner Bezirke.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass dieses Finanzierungsmodell nicht hinnehmbar ist, da der SpD trotz der Fusion mit der Suchtberatung schon jetzt an der untersten Grenze der Arbeitsfähigkeit steht. Weitere Einschnitte bei der Personalausstattung sind nicht mehr zu verkraften und im Hinblick auf die Ausstattung anderer Bezirke äußerst ungerecht. Frau Bezirksstadträtin Vogelsang kündigt daher an, dass sie sich bei der Senatsverwaltung und in den Gesundheitsstadträtesitzungen vehement gegen diese Finanzierungsplanung aussprechen wird. Zielsetzung muss dabei eine gerechtere Aufteilung und Finanzierung der Zuwendungsmittel sein.

Herr Dr. Morawski ergänzt, dass nach einer unabhängigen Studie für die Personalausstattung eines SpD 25 - 30 Stellen erforderlich sind. Neukölln liegt bereits 10 Stellen unter diesem Wert; bei weiteren Einschnitten ist der SpD in Neukölln kaum noch aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wurde die Fusion anderer Bezirke nicht berücksichtigt, die dadurch schon jetzt weitaus besser ausgestattet sind. So verfügt beispielsweise der SpD in Mitte über 41 Stellen.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt weiterhin, dass sie der Beratungstätigkeit durch freie Träger grundsätzlich positiv gegenübersteht, da die Rahmenbedingungen im öffentlichen Gesundheitswesen eine eigene Beratung nicht zulassen. Eine Auswahl der freien Träger ist bislang noch nicht erfolgt. Frau Vogelsang kündigt an, dass sie den Ausschuss bei der Auswahlentscheidung einbinden wird.