Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird zugestimmt.

Zu Beginn ist unklar, weshalb der Antrag im Sozialausschuss und nicht im Jugendhilfeausschuss beraten werden soll. Herr Glücklich hatte dies vor der Sitzung bei der Vorsitzenden angesprochen. Frau Vonnekold berichtet hierzu kurz aus den Beratungen im Ältestenrat, wo entschieden wurde, den Antrag an den Sozialhilfeausschuss zu überweisen. Frau Schoenthal sieht hier dennoch den JHA federführend und die Mitberatung durch den Sozialausschuss. Sie wird im Nachgang über das BVV-Büro eine Klärung herbeiführen.

Nachtrag zum Protokoll: Auf Nachfrage der Vorsitzenden im BVV-Büro wurde mitgeteilt, dass der Antrag ausschließlich an den Sozialausschuss überwiesen wurde, damit bis zur letzten BVV-Sitzung in dieser Wahlperiode ein Beschluss gefasst werden kann. Bei einer Mitberatung und anschließenden Beratung in einem weiteren Ausschuss wäre dies zeitlich nicht umsetzbar gewesen.

Herr Posselt erhält das Wort und begründet den Antrag, in dem die Formulierung zum Standort der Kitas bewusst offen gelassen wurde (Frage durch Frau Glöden). Notwendig sind diese zumindest in nächster Umgebung, um eine frühestmögliche Integration von Flüchtlingskindern erreichen zu können.

Frau Glöden weist darauf hin, dass es sich jeweils um Gewerbegebiete handelt. Die Errichtung einer Kita verursacht Kosten in Höhe von 2,0 - 2,5 Mio. € und es wird bezweifelt, dass ein Investor das finanzielle Risiko in einem Gewerbegebiet eingehen wird. Nach Redebeiträgen von Herrn Hecht, Frau Vonnekold und Herrn Kasap, die den Antrag befürworten, äußert sich auch Herr BzStR Szczepanski. Demnach ist die Forderung des Antrags, dessen Intention nach seiner Auffassung zweifelsfrei richtig sei, bereits durch das Bezirksamt umgesetzt. Der Bezirk hat die Planungen zu den Unterkünften (inkl. Kita) in Gesprächen mit Senat, BIM, LAGeSo und Investor vorangebracht. Der Betrieb einer Kita ist jedoch nicht die Aufgabe des LAGeSo bei der Unterbringung von Geflüchteten, so dass es von dieser Seite keine Finanzierung geben wird. In den Unterkünften ist lediglich eine Kinderbetreuung vorgesehen.

Da der Antrag in der vorliegenden Form keine Herabwürdigung der Bemühungen des Bezirksamtes darstellen soll, wird dieser einvernehmlich abgeändert. Statt „zeitnah“ wird die Formulierung „weiterhin“ gewählt. Frau Schoenthal lässt über den geänderten Antrag abstimmen, welchem bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt wird.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin zur Eröffnung der Flüchtlingsunterkünfte in der Karl-Marx-Straße 269-273 und der Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft der Haarlemer Str./ Späthstraße für die Schaffung von Kindertagesstätten für Kinder aus der Umgebung und Kindern aus den Unterkünften einzusetzen.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

zur Kenntnis genommen