Auszug - Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a)Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan 8-70a für das Grundstück Harzer Straße 51 sowie für einen Abschnitt des Kiehlufers im Bezirk Neukölln sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 8-70a (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

b) Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen         Auslegung, wie unter Punkt  III  4.4.4 und III 4.4.7 der anliegenden Begründung beschrieben.

c) Nach Festsetzung des Bebauungsplans 8-70a ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den

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Dr. GiffeyBlesing

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

Der Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU bei Enthaltung der Stimmen der Grünen, der Piraten und der Linken zugestimmt.