Drucksache - 1477/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a)   Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan 8-55B vom 18.08.2015 für die Grundstücke Heideläuferweg 4 / 22A sowie für eine Teilfläche des Grundstücks Buckower Damm 237, 237A-B und 237D-E im Bezirk Neukölln, Ortsteil Buckow, sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 8-55B (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283), sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden und tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

b)   Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt  III  4.4 der anliegenden Begründung beschrieben.

c)   Nach Festsetzung des Bebauungsplans 8-55B ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Der Bebauungsplan 8-55B vom 18.08.2015 für die Grundstücke Heideläuferweg 4 / 22A sowie für eine Teilfläche des Grundstücks Buckower Damm 237, 237A-B und 237D-E im Bezirk Neukölln, Ortsteil Buckow, ist am 27.01.2016 durch Rechtsverordnung des Bezirksamtes Neukölln festgesetzt worden.

Die Verordnung ist am 04.03.2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 6 auf Seite 61 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung

(Drs.Nr. 1477/XIX) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

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Dr. GiffeyBlesing

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat