Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Gremium: Wirtschaftsausschuss
Datum: Di, 06.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: REMONDIS GmbH & Co. KG Industriepark
Ort: Lahnstraße 31, 12055 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Vorstellung des Unternehmens REMONDIS und Besichtigung der Betriebsstätte durch den Niederlassungsleiter Herrn Lutz Wegegärtner      
Ö 3  
Vorstellung des Projektes Unternehmen Neukölln "Wirtschaftsorientierte Stadtentwicklung in Nord Neukölln"      
Ö 4  
Sperrung Alt-Britz  
1380/XIX  
Ö 5  
Tempo 30 in der Parchimer Allee  
1389/XIX  
Ö 6  
Bürknerstraße zur Fahrradstraße machen  
1399/XIX  
Ö 7  
Weserstraße zur Fahrradstraße machen  
1400/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Weserstraße zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis ist vor Beginn der konkreten Planung ein Bürgervotum, z. B. durch Einwohner*innenversammlungen, einzuholen.

 

Begründung:

Der Radverkehr nimmt in Neukölln stetig zu, gerade in der Weserstraße kommt es dabei häufig zu Nutzungskonflikten zwischen Radfahren und Fußgängern, die durch die Ausweisung des asphaltierten Teilstücks zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße als Fahrradstraße entschärft werden könnten. Dieser Teil der Weserstraße kann darüber hinaus eine Alternative zur Sonnenallee darstellen. Bei einer weiteren Asphaltierung könnte die Fahrradstraße entsprechend verlängert werden.

 

 

 

- Schlussbericht

 

Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für die Fahrradstraße Weserstraße ist Ende September 2016 erfolgt. Die Umsetzung der Anordnung wird jedoch aufgrund von Baustellen der Berliner Wasserbetriebe erst in 2017 erfolgen können.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    23.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.18 - überwiesen
    Überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft

Überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft.

   
    11.11.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss für Wirtschaft empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages

Der Ausschuss für Wirtschaft empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Weserstraße zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis ist vor Beginn der konkreten Planung ein Bürgervotum, z. B. durch Einwohner*innenversammlungen, einzuholen.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für die Fahrradstraße Weserstraße ist Ende September 2016 erfolgt. Die Umsetzung der Anordnung wird jedoch aufgrund von Baustellen der Berliner Wasserbetriebe erst in 2017 erfolgen können.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

Kenntnis genommen

Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Protokollabstimmung der 28. Sitzung      
Ö 10  
Verschiedenes      
Ö 11  
Nächste Sitzung 01. Dezember 2015      
               
 
 

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