Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird zugestimmt.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

Frau Dr. Giffey zieht für den Prüfauftrag vergleichsweise die App „Gesundes Neukölln“ heran. Die Entwicklung der nur ein Themenfeld umfassenden App erfolgte in zwei Schritten. Nach Erstellung der Datenbank und der dazugehörigen Webanwendung wurde im zweiten Schritt die App unter Nutzung der bestehenden Datenbank entwickelt. Da das beauftragte Unternehmen mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH kooperiert, war die kostengünstige Nutzung des Kartenmaterials sowie der Softwarearchitektur für die Webanwendung und der Serverinfrastruktur möglich. Dennoch sind letztendlich Kosten in Höhe von 81.000 € entstanden. Für den Softwarepflegevertrag müssen 9.000 € im Jahr aufgebracht werden. Die Entwicklung ist angesichts fehlender Ressourcen im Bezirksamt über fast zwei Jahre gestreckt worden und hat 1 VZÄ vielleicht nicht dauerhaft, aber dennoch erheblich in Anspruch genommen.

Frau Dr. Giffey problematisiert, dass eine Neukölln-App aufgrund des Spektrums, das abgedeckt werden müsste, ungleich kostenintensiver sein dürfte. Hinzu kommt, dass der im Antrag beschriebene Mix für die Marktfähigkeit einer App sicherlich nicht zielführend ist. So werden kommunale Internetseiten aufgebaut, aber keine Apps. In Anbetracht mangelnder finanzieller Ressourcen und des selbst bei Sponsoring erheblichen Personalaufwands kann Frau Dr. Giffey eine Neukölln-App nicht befürworten.

Frau Helm berichtet, dass die App „Gesundes Neukölln“ auf der einen Seite zwar nützliche Informationen anbietet, die Karte hingegen recht unbrauchbar ist. Insgesamt kann sie Zielgruppe und Marktwert einer Neukölln-App nicht erkennen.

Die CDU-Fraktion hält die Zielgruppenorientierung nicht unbedingt für entscheidend. Es kommen viele Menschen nach Neukölln und insbesondere Nord-Neukölln unterliegt einem großen Wandel. Insoweit wird der Prüfantrag aufrechterhalten.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung a b g e  l e h n t.

Der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Möglichkeiten zur Erstellung einer Neukölln-App nach dem Vorbild der Gesundheitsapp zu überprüfen. Dabei soll ein Schwerpunkt auf interaktivem Kartenmaterial mit Angeboten des Bezirksamtes und allgemein der öffentlichen Infrastruktur liegen (wie z.B. Kitas, Schulen, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Museen). Auch für Aspekte, die im Interesse von Touristen und erholungssuchenden Einwohnern Neuköllns sind, wie Bau- und Naturdenkmäler sowie Parks und Gärten sollen darin einfließen. Es soll zudem geprüft werden, wie in Neukölln ansässige Start-Up-Unternehmen und Sponsoren an dem Erstellungsprozess beteiligt werden können.

Mit den Stimmen der SPD, Grünen, PIRATEN und LINKE, gegen die Stimmen der CDU wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.