Drucksache - 1268/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages in folgender, geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt Neukölln darum, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Formulare im Servicebereich von berlin.de für die Durchführung von Veranstaltungen und die Sondernutzung öffentlichen Straßenlands vollständig und aktuell angeboten werden und die Formulare je nach Sachlage Hinweise auf weitere Erklärungen und Anträge, die für das geplante Vorhaben auszufüllen sind, enthalten, um Bürgern und Unternehmern eine transparente und vollständige Antragsstellung zu ermöglichen und die Mitarbeiter der Ämter zu entlasten.

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt Neukölln darum, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

die Formulare im Servicebereich von berlin.de nach Möglichkeit vollständig und aktuell angeboten werden und

die Formulare je nach Sachlage Hinweise auf weitere Erklärungen und Anträge, die für das geplante Vorhaben auszufüllen sind, enthalten, um Bürgern und Unternehmern eine transparente und vollständige Antragsstellung zu ermöglichen und die Mitarbeiter der Ämter zu entlasten.

Das unter berlin.de befindliche Service-Portal beinhaltet eine berlinweite Dienstleistungsdatenbank (http://service.berlin.de/dienstleistungen), die regelmäßig und bezirksübergreifend durch verschiedene Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen fortlaufend bearbeitet und erweitert wird.

Bisher sind in der Dienstleistungsdatenbank u.a. Dienstleistungen wie "Veranstaltung Erlaubnis" sowie verschiedene Arten der "Sondernutzung von Straßen“ hinterlegt bzw. eingestellt worden. Hier findet man vor allem Informationen zu den Rechtsgrundlagen, der Gebührenhöhe, den erforderlichen Unterlagen, der durchschnittlichen Bearbeitungszeit und den zuständigen Behörden.

Eine Verlinkung von den eingestellten Dienstleistungen zum landesweiten Formularcenter ist jedoch noch nicht in allen Fällen aktiviert worden. Hierzu gibt es in den Ordnungsämtern bezirksübergreifend lediglich vier Redakteure, die Formulare, Flyer oder Vordrucke aus dem vorhandenen Vordruckverzeichnis der Berliner Ordnungsämter als pdf.Dokument in das Formularcenter einstellen und die Verlinkung zur Dienstleistungsdatenbank aktivieren können.

Von den über 350 Dienstleistungen der Berliner Ordnungsämter sind schätzungsweise bisher lediglich ein Drittel in der Dienstleistungsdatenbank hinterlegt und höchstens 10% mit dem Formularcenter verlinkt worden. Von daher wurde in 2014 zunächst ein sog. "TOP 10 Katalog" mit den vorrangig nachgefragten Dienstleistungen erstellt und von den jeweiligen Arbeitsgruppen und Redakteuren mittlerweile abschließend bearbeitet.

Bei der Durchführung von Veranstaltungen können unter Umständen diverse Rechtsbereiche wie z.B. die Straßenverkehrsordnung, das Berliner Straßengesetz, das Landesimmissionsschutzgesetz, das Gaststättengesetz oder auch das Sprengstoffgesetz betroffen sein. Zum Teil gibt es hierzu aufgrund unterschiedlicher Ressortzuteilungen keine einheitlichen Antragsformulare oder Vordrucke.

Unabhängig davon wird derzeit für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes berlinweit ein "Neues elektronisches Verfahren zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes - Antragstellung und Bearbeitung" (IT-Verfahren NELIDA) entwickelt, welches sich noch im Projektstatus befindet und worüber zukünftig - voraussichtlich in 2018 - auch Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland elektronisch beantragt und bearbeitet werden können.

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 02.09.2016

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin