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29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 12.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
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Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBA/FinWi
  Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Die CDU-Fraktion führt aus, dass der Antrag konkret auf Veranstaltungen und die Sondernut-zung von öffentlichem Straßenland hinzielt, und stellt folgenden Änderungsantrag

Die CDU-Fraktion führt aus, dass der Antrag konkret auf Veranstaltungen und die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland hinzielt, und stellt folgenden Änderungsantrag.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt Neukölln darum, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Formulare im Servicebereich von berlin.de für die Durchführung von Veranstaltungen und die Sondernutzung öffentlichen Straßenlands nach Möglichkeit vollständig und aktuell angeboten werden und die Formulare je nach Sachlage Hinweise auf weitere Erklärungen und Anträge, die für das geplante Vorhaben auszufüllen sind, enthalten, um Bürgern und Unternehmern eine transparente und vollständige Antragsstellung zu ermöglichen und die Mitarbeiter der Ämter zu entlasten.

 

Dem Antrag wird einstimmig z u g e s t i m m t.


 
 

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